13.10.2022 · Nachricht aus PFB · Medizinische Versorgungszentren
Die Anstellung eines Arztes in einem MVZ kann nur genehmigt werden, wenn der Arzt dort eine abhängige Beschäftigung und keine selbstständige Tätigkeit ausübt (BSG 26.1.22, B 6 KA 2/21 R).
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11.10.2022 · Nachricht aus PFB · Bewertungsportale
Bei einem Bewertungsportal (hier: Hotelbewertungsportal) reicht die Rüge des Bewerteten, einer Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, grundsätzlich aus, um Prüfpflichten des Bewertungsportals auszulösen (BGH 9.8.22, Az. VI ZR 1244/20).
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10.10.2022 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen ist jedenfalls dann gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei, wenn sie im Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung erfolgt, bei dem Einlagerung und Kryokonservierung zwar durch zwei unterschiedliche Unternehmer durchgeführt werden, für die aber dieselben Ärzte tätig sind (BFH 7.7.22, V R 10/20).
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07.10.2022 · Nachricht aus PFB · Einkünfteerzielung
Am üblichen Brauchtum orientierte Trauerreden sind regelmäßig nicht als künstlerische Darbietungen im Sinne des UStG zu qualifizieren. Die nach der Rechtsprechung des BFH erforderliche schöpferische Gestaltungshöhe wird nicht bereits durch einen niveauvollen Redetext erreicht (FG Schleswig-Holstein 17.5.22, 4 K 153/20, Rev. BFH V R 11/22).
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05.10.2022 · Nachricht aus PFB · Praxis-Pkw
Der für die Privatnutzung eines betrieblichen Pkw sprechende Anscheinsbeweis kann nicht nur durch das Vorhandensein eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Pkw im Privatvermögen erschüttert werden, sondern auch durch einen schlüssigen Vortrag in der Sache (FG Münster 16.8.22, 6 K 2688/19 E).
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04.10.2022 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Zum 1.1.20 war in § 4 Nr. 29 UStG eine Steuerbefreiung für sonstige Leistungen von selbstständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder für unmittelbare Zwecke ihrer dem Gemeinwohl dienenden nicht steuerbaren oder ihrer nach § 4 Nr. 11b, 14 bis 18, 20 bis 25 oder 27 steuerfreien Umsätze eingeführt worden. In diesem Zusammenhang wurde außerdem am 1.1.20 die bisherige Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG für Personenzusammenschlüsse im medizinischen Bereich ...
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04.10.2022 · Nachricht aus PFB · Einkommensteuer
Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, die neben dem Grundlohn gezahlt werden, sind bis zu bestimmten Höchstgrenzen steuer- und sozialversicherungsfrei (§ 3b EStG). Steuerfrei sind aber nur Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Arbeit geleistet werden. Werden Zuschläge gezahlt, ohne dass in der begünstigten Zeit tatsächlich gearbeitet wurde, z.B. bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder im Urlaub, sind diese steuerpflichtig. Was aber gilt bei einer Rufbereitschaft?
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26.09.2022 · Nachricht aus PFB · Kindergeld
Eine Facharztweiterbildung im Anschluss an das Medizinstudium ist eine Zweitausbildung. Die Erstausbildung des Kindes endet mit Abschluss des Medizinstudiums. Ein Kindergeldanspruch besteht daher nicht mehr (FG Niedersachsen 17.11.21, 9 K 114/21, Rev. BFH III R 40/21).
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23.09.2022 · Nachricht aus PFB · Gesetzgebung
Für das Jahr 23 wird ein voraussichtliches Defizit in Höhe von 17 Milliarden EUR prognostiziert. Die finanziellen Lasten zur Schließung der Lücke sollen auf die Krankenkassen, den Bund, die Leistungserbringer und die Beitragszahlenden verteilt werden. Mit dem im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmenpaket soll ein starker Anstieg der Zusatzbeitragssätze im kommenden Jahr verhindert werden. Zu den Maßnahmen zählen u. a. die Abschaffung der extrabudgetären Vergütung von ...
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22.09.2022 · Nachricht aus PFB · Einkommensteuer
Das häusliche Arbeitszimmer eines u.a. von Gerichten beauftragten psychologischen Gutachters kann den Mittelpunkt dessen beruflicher Tätigkeit darstellen. Die Explorationen der zu begutachtenden Personen außer Haus stellen keinen weiteren wesentlichen und prägenden Teil der Tätigkeit dar, sondern finden auf einer Vorbeitungsebene statt. Daher können die Aufwendungen für ein Arbeitszimmer unbegrenzt als Werbungskosten abzugsfähig sein (FG Münster 18.8.22 , 8 K 3186/21 E).
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