06.01.2023 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Gibt eine Krankenhausapotheke nicht patientenindividuell hergestellte (Fertig-)Medikamente ab, die integrale Bestandteil einer Therapie sind, ist dieser Umsatz als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gemäß § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG von der Umsatzsteuer zu befreien. Abschnitt 4.14.1 Abs. 4 und Abschnitt 4.14.6 UStAE werden entsprechend geändert (BMF 13.12.22, III C 3 - S 7170/20/10001 :001).
> lesen
06.01.2023 · Nachricht aus PFB · Einkommensteuer
Wer im Rahmen einer Betriebsaufgabe betriebliche Wirtschaftsgüter gegen wiederkehrende Bezüge veräußert, kann – wie bei der Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge – zwischen der Sofortbesteuerung und der Zuflussbesteuerung des entsprechenden Gewinns wählen (BFH 29.6.22, X R 6/20).
> lesen
05.01.2023 · Nachricht aus PFB · Sozialversicherung
Die anlässlich einer Jubiläumsveranstaltung erzielten Einnahmen sind nach Meinung des LSG Niedersachsen-Bremen (24.3.22, L 12 BA 3/20, Rev. BSG B 12 BA 3/22 R) auch dann nicht dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen, wenn sie erst nach dem 28.2. des Folgejahres nachträglich mit 25 % pauschal besteuert werden (vgl. hierzu: § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG).
> lesen
04.01.2023 · Nachricht aus PFB · Vertragsarztrecht
Auch eine quantitative Versorgungsverbesserung kann die Ermächtigung zum Betrieb einer Zweigpraxis rechtfertigen. Insoweit kommt das Angebot von Abend- und Wochenendsprechstunden als quantitative Versorgungsverbesserung in Betracht. „Kosmetische“ Veränderungen reichen allerdings nicht aus (SG Hamburg 9.11.22, S 3 KA 166/20).|
> lesen
02.01.2023 · Nachricht aus PFB · Betriebsprüfung
Das BMF hat für Außenprüfungen neue Größenklassen veröffentlicht (BMF 15.12.22 IV A 8 - S 1450/19/10001 :003).
> lesen
30.12.2022 · Nachricht aus PFB · Werbungskosten
Die Werbungskosten für ein steuerlich anzuerkennendes Zweitstudium sind um steuerfreie Leistungen aus einem Stipendium zu kürzen. Zwischen steuerfreien Stipendienleistungen und beruflich veranlassten (Fort-)Bildungsaufwendungen besteht ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang i. S. von § 3c Abs. 1 EStG , wenn das Stipendium dazu dient, die beruflich veranlassten Aufwendungen auszugleichen oder zu erstatten (BFH 29.9.22, VI R 34/20)
> lesen
28.12.2022 · Nachricht aus PFB · Inflationsausgleichsprämie
Das BFM hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder die FAQ zur Inflationsausgleichsprämie gemäß § 3 Nr. 11c EStG erstellt. Es werden in erster Linie steuerliche Fragen zum persönlichen und sachlichen Umfang der Steuerbefreiung beantwortet. Viele Antworten aus den FAQ Corona (Steuern) zu den ähnlichen Regelungen des § 3 Nr. 11a EStG (Corona-Prämie) und des § 3 Nr. 11b EStG (Corona-Pflegebonus) gelten in gleicher oder ähnlicher Weise auch für die Inflationsausgleichsprämie.
> lesen
27.12.2022 · Nachricht aus PFB · Sozialversicherungspflicht
Enthält ein „Werkvertrag für freiberufliche Honorartätigkeit“ für das Werkvertragsrecht untypische Regelungsgegenstände wie Arbeitsunterbrechung, Arbeitsleistung, Arbeitseinsatz, Arbeitsentgelt, Arbeitsunfähigkeit, Arbeitsverhinderung und Arbeitsaufgaben, ist dies ein schwerwiegendes Indiz dafür, dass der Wille der Vertragsparteien auf eine Dienst- oder Arbeitsleistung gerichtet ist (LSG Berlin-Brandenburg 23.6.22, L 4 BA 4/18).
> lesen
23.12.2022 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Die Beförderung kranker oder verletzter Personen oder solcher mit Behinderung durch einen hierfür anerkannten Unternehmer ist als „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung“ i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei. (BFH 24.8.22, XI R 25/20).
> lesen
23.12.2022 ·
Einspruchsmuster aus PFB · Downloads · Weitere Themen
> lesen