03.03.2023 · Nachricht aus PFB · Einkommensteuer
Leistungen aus einem Stipendium, die keiner gegenüber den sonstigen Einkünften i. S. v. § 22 EStG vorrangigen Einkunftsarten zuzuordnen sind, sind als wiederkehrende Bezüge gemäß § 22 Nr. 1 S. 1 HS. 1 bzw. S. 3 Buchst. b EStG steuerbar, wenn der Stipendiat für die Gewährung der Leistungen eine wie auch immer geartete wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat. Ein von öffentlicher und privater Hand gemeinsam finanziertes Stipendium ist jedenfalls insoweit nicht gemäß § 3 Nr. 44 ...
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02.03.2023 · Nachricht aus PFB · Bewertungsportale
Die Online-Plattform ist berechtigt, allgemein zugängliche Daten von Ärztinnen und Ärzten auch ohne Zustimmung der Betroffenen auf der Plattform zu speichern, da ein Fall der berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO vorliegt (BGH 13.12.22, VI ZR 60/21).
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24.02.2023 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Die Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m.§ 67 Abs. 2 AO erforderte im Jahr 2006 keine Vorauskalkulation der Selbstkosten (Anschluss an BFH-Urteil vom 23.1.19, XI R 15/16, BFHE 263, 543). Die durch das Jahressteuergesetz 2007 mit Rückwirkung zum 1.1.03 geänderte Fassung des § 67 Abs. 1 AO ist für das Jahr 2006 verfassungsrechtlich unbedenklich (BFH 17.11.22, V R 23/20).
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24.02.2023 · Fachbeitrag aus PFB · Inflationsausgleichsprämie
Auch einem GmbH-Geschäftsführer, selbst wenn er zugleich Gesellschafter ist, darf eine Inflationsausgleichsprämie gezahlt werden, die – bei Einhaltung aller Voraussetzungen – steuerfrei und bei einer Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers beitragsfrei bleibt. Allerdings besteht die Gefahr, dass das FA die Prämie als verdeckte Gewinnausschüttung ansehen wird, wenn sie nicht zu fremdüblichen Bedingungen gewährt wird.
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23.02.2023 · Nachricht aus PFB · Arbeitsrecht
Erteilt der Arbeitgeber ein Zwischenzeugnis, worin er ein immer einwandfreies Verhalten gegenüber Vorgesetzten bescheinigt, kann er eine Kündigung nicht mit fehlerhaftem Verhalten gegenüber dem Vorgesetzten begründen. Hierin liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB. Dies führt zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen (LAG Hamm 3.5.22, 14 Sa 1350/21).
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20.02.2023 · Nachricht aus PFB · IWW-Webinare
Nähere Informationen zu diesen und weiteren Veranstaltungen finden Sie unter www.iww.de/webinare .
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20.02.2023 · Fachbeitrag aus PFB · Remote Work
Viele Freiberufler haben infolge der Coronapandemie von der unbürokratischen Homeoffice-Pauschale profitiert. Doch ab dem Jahr 2023 wird es noch lukrativer, denn die Pauschale wurde erheblich verbessert und modifiziert. Die Folge: Ab 2023 können noch mehr Freiberufler profitieren. Zudem gibt es ab 2023 wichtige praxisrelevante Änderungen für den Abzug eines häuslichen Arbeitszimmers. PFB erläutert Ihnen daher die Neuerungen anhand diverser Anwendungsbeispiele.
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20.02.2023 · Fachbeitrag aus PFB · FG-Rechtsprechung kompakt
In diesem Beitrag haben wir wieder die für die Praxis bedeutsamsten Entscheidungen der Finanzgerichte zusammengestellt und kurz kommentiert. Da die Rechtsentwicklung häufig aufgrund ausstehender Revisions-, Verfassungsgerichts- oder EuGH-Entscheidungen noch nicht abgeschlossen ist, sollten die einzelnen Themen weiter im Auge behalten werden.
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20.02.2023 · Fachbeitrag aus PFB · Außenprüfung
Kurz vor Ablauf der Festsetzungsfrist prüft die Finanzverwaltung, ob noch eine Außenprüfung angesetzt werden soll, um den Fristablauf zu hemmen. Allerdings reicht eine Prüfungsanordnung allein nicht. Der Prüfer muss vielmehr erste qualifizierte Prüfungshandlungen vornehmen. Der Beitrag erläutert die Voraussetzungen, unter denen eine Außenprüfung geeignet ist, den Ablauf der Festsetzungsfrist zu hemmen. Er geht dabei auch auf eine Entscheidung des FG Düsseldorf (8.7.22, 1 K 472/22 U) ...
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20.02.2023 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Erwirbt oder errichtet ein Unternehmer ein gemischt genutztes Gebäude, darf er die Vorsteuer nur insoweit abziehen, als sie auf den Teil entfällt, der zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze dient oder dienen soll. Aufgrund der unterschiedlichen Interessen und wegen der unterschiedlichen Systematiken im deutschen Recht und im Unionsrecht kam es zu zahlreichen Streitigkeiten, die oft den BFH und zuweilen auch den EuGH erreicht haben. Das BMF hat nun die BFH- und EuGH-Rechtsprechung der ...
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