19.07.2024 · Nachricht aus PFB · Sozialversicherungspflicht
Eine nebenberufliche Dozentin an einer Schule, die auf die Erlangung eines staatlich anerkannten Bildungsabschlusses (Altenpflege) gerichtet ist, ist abhängig beschäftigt, wenn sie als Vertretungskraft für andere Lehrer tätig wird, im Rahmen des Unterrichts Vorgaben des Lehrplans zu beachten und den Leistungsstand der Schüler zu kontrollieren hat (LSG Hessen 14.12.23, L 8 BA 9/22).
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19.07.2024 · Fachbeitrag aus PFB · Praxis-Pkw/Firmenwagen
Im Zusammenhang mit dem Leasing bei – teilweise – betrieblich genutzten Pkw wird gerne das „Dezember-Leasing-Modell“ genutzt. Der BFH hat dem Modell aber soeben für die Fälle den Boden entzogen, in denen das geleaste Fahrzeug nicht dauerhaft, also über die gesamte Leasinglaufzeit, zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird (BFH 12.3.24, VIII R 1/21).
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15.07.2024 · Nachricht aus PFB · Honorarregress
Notwendige Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung eines MVZ ist, dass dieses tatsächlich über einen (zahn-)ärztlichen Leiter verfügt. Leistungen, die von einem MVZ erbracht werden, das keinen (zahn-)ärztlichen Leiter hat, der die Betriebsabläufe tatsächlich steuert und sicherstellt, dass (zahn-)ärztliche Entscheidungen unabhängig von sachfremden Erwägungen getroffen werden, sind sachlich rechnerisch zu berichtigen, unabhängig davon, dass das MVZ weiter über ...
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12.07.2024 · Nachricht aus PFB · Berufsrecht Ärzte/Werbung
Eine Online-Plattform für Fernbehandlungen darf keine Partnerapotheken benennen, da dies einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Die Nennung von Partnerapotheken auf der Website der Plattform verstößt gegen die Berufsordnung der Ärzte (LG Düsseldorf 22.3.24, 38 O 174/23).
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11.07.2024 · Nachricht aus PFB · Sozialversicherungsrecht
Ein Bilanzbuchhalter, der im Auftrag einer Steuerberaterpartnerschaft unter deren Fachaufsicht und in Eingliederung in deren arbeitsteilig organisierten Betriebsablauf schwerpunktmäßig im Homeoffice tätig wird, übt bei Fehlen relevanter unternehmerischer Chancen und Risiken auch dann eine abhängige Beschäftigung aus, wenn ihm große Freiheiten bei der Ausgestaltung seiner Arbeitszeiten eingeräumt werden (LSG Niedersachsen-Bremen 6.3.24 L 2/1 BA 84/23).
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02.07.2024 · Nachricht aus PFB · Berufsrecht
Die Betriebserlaubnis für eine Apotheke kann widerrufen und die sofortige Vollziehung angeordnet werden, wenn vorsätzlich gefälschte Arzneimittel in Verkehr gebracht werden oder wenn Arzneimittel unmittelbar an Ärzte ausgegeben werden, die diese verordnen und den Patienten dann direkt aushändigen. In diesen Fällen fehlt es an der für den Betrieb einer Apotheke erforderlichen Zuverlässigkeit i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 4 ApoG (VerwG Leipzig 17.5.24, 5 L 218/24, Beschluss).
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28.06.2024 · Nachricht aus PFB · Digitalisierung
Ab dem 30.6.24 tritt eine wichtige Änderung für Arzt- und Psychotherapiepraxen in Kraft. Gemäß dem Digital-Gesetz sind alle Praxen ab diesem Datum verpflichtet, elektronische Arztbriefe (eArztbriefe) empfangen zu können. Diese gesetzliche Vorgabe ist Teil der fortschreitenden Digitalisierung im Gesundheitswesen und zielt darauf ab, die Kommunikation zwischen Ärzten zu verbessern und zu beschleunigen.
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27.06.2024 · Nachricht aus PFB · Künstlersozialversicherung
Der Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung unterliegen selbstständige Künstler und Publizisten. Künstler in diesem Sinne ist, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt. Publizist ist, wer als Schriftsteller, Journalist oder in ähnlicher Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt. In drei Entscheidungen äußerte sich das BSG zur Künstler-/Publizisteneigenschaft einer Hochzeitsrednerin und Zeremonienleiterin, einer Tattookünstlerin ...
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20.06.2024 · Urteilsbesprechung aus PFB · Gewinnermittlung
Bei gewöhnlicher bürgerlicher Kleidung und Mode-Accessoires ist eine Trennung zwischen privater und betrieblicher Sphäre nicht möglich. Es gilt daher das Abzugsverbot aus § 12 Nr. 1 EStG für Kosten der Lebensführung eines Steuerpflichtigen, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung mit sich bringen, selbst wenn die Aufwendungen zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit erfolgen (FG Niedersachsen 13.11.23, 3 K 11195/21).
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20.06.2024 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Das BMF hat aktuell zur umsatzsteuerlichen Einordnung von Umsätzen aus Online-Veranstaltungen und weiteren Online-Dienstleistungsangeboten Stellung genommen und dabei eine wichtige Frist zur Nichtbeanstandung derzeit eventuell abweichender Handhabungen eingeführt. Die Ausführungen sind z. B. auch auf Online-Dienstleistungsangebote im Bildungsbereich und im Gesundheitsbereich anwendbar. Nachfolgend werden die wichtigsten Punkte des BMF-Schreibens vorgestellt (BMF 29.4.24, III C 3 - S ...
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