16.12.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Die Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen von Reha-Patienten durch die Reha-Klinik ist umsatzsteuerpflichtig (FG Münster 19.11.13, 15 K 2352/10 U; Rev. zugelassen).
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13.12.2013 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Bilanzierende Freiberufler kommen - unabhängig von der Rechtsform - nicht für die Ist-Besteuerung (§ 20 Abs. 1 Nr. 3 UStG) in Betracht (BFH 22.7.10, V R 4/09). Die Finanzverwaltung hatte daraufhin mit A 2o.1 Abs. 1 UStAE geändert (BMF 31.7.13, IV D 2 - S 7368/10/10002): Die Genehmigung der Istversteuerung nach § 20 S. 1 Nr. 3 UStG ist nicht zu erteilen, wenn der Unternehmer für die in der Vorschrift genannten Umsätze Bücher führt. Dabei ist es unerheblich, ob die Bücher auf Grund ...
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12.12.2013 · Nachricht aus PFB · Angehörigendarlehensverträge
Der BFH (22.10.13, X R 26/11) hat noch einmal klar gemacht, dass bei der steuerrechtlich erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit von zwischen nahen Angehörigen vereinbarten Vertragsbedingungen großzügigere Maßstäbe anzulegen sind, wenn der Vertragsschluss (hier ein Darlehen) unmittelbar durch die Erzielung von Einkünften veranlasst ist.
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11.12.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Wirtschaftlichkeitsprüfung
Das LSG Nordrhein-Westfalen (NRW) hat zwei Entscheidungen des SG Düsseldorf aufgehoben und den zum 1.1.12 eingeführten Grundsatz „Beratung vor Regress“ in § 106 Abs. 5e SGB V extrem restriktiv ausgelegt (LSG NRW 20.11.13, L 11 KA 49/13 und L 11 KA 81/13 B ER). Am Folgetag hat das SG Stuttgart (S 11 KA 5773/12), ohne dass es von der Entscheidung des LSG NRW wusste, ein gegenteiliges Urteil gefällt. Das LSG NRW hat die Revision, das SG die Sprungrevision zugelassen. Das BSG wird nun ...
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11.12.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Einkünftequalifizierung
Die Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung ist keine freischaffend künstlerische, sondern eine gewerbliche Tätigkeit, die der Gewerbesteuer unterliegt (FG Rheinland-Pfalz 24.10.13, 6 K 1301/10, n.rkr.).
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11.12.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Realteilung
Beendet ein Freiberufler seine Tätigkeit oder veräußert er seine Praxis, muss er auch bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG eine Schlussbilanz aufstellen, um alle noch nicht erfassten (weil noch nicht zahlungswirksam zugeflossenen) Einnahmen zu berücksichtigen. Strittig war bisher, wie bei der Realteilung einer Personengesellschaft zu verfahren ist, wenn beide Realteiler die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG fortsetzen; denn natürlich würden die Realteiler gerne die Versteuerung ...
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11.12.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Die Umsatzsteuerfreiheit für Privatkliniken wird im Anschluss an jüngere Finanzgerichtsentscheidungen kontrovers diskutiert. Zum alten Recht (§ 4 Nr. 16 Buchst. b UStG) sind zwei konträre Entscheidungen (FG Baden Württemberg versus FG Köln) zu beleuchten. Die Neufassung der Krankenhausleistungen in § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG ist missglückt und gemeinschaftsrechtswidrig mit der Folge, dass sich die Privatkliniken unmittelbar auf die Steuerbefreiungsvorschrift des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b ...
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11.12.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Wirtschaftsberatung
Seit 2007 nimmt die Zahl niedergelassener Vertragszahnärzte in eigener Praxis langsam ab (von 54.245 in 2010 auf 54.008 am Ende des zweiten Halbjahres 2011). Gleichzeitig steigt die Zahl der angestellten Zahnärzte, von rund 4.600 im Jahr 2010 auf 5.600 im zweiten Quartal 2011 (Nies/Nies, PFB 12, 240). Vor allem junge Zahnärzte haben mit der Anstellung eine Möglichkeit, in die vertragszahnärztliche Praxis einzusteigen, ohne sich sofort selbstständig zu machen. Und der Trend wird sich in ...
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11.12.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Bei der Einbringung eines Betriebs nach § 24 UmwStG gegen ein Mischentgelt (Gesellschaftsrechte und Darlehensforderung gegen die Gesellschaft) fällt für den Einbringenden nicht zwingend ein steuerpflichtiger Gewinn an. Die Aufdeckung stiller Reserven kann mittels Buchwertansatz vollständig vermieden werden, wenn i.S. der Einheitstheorie die Summe aus dem Nominalbetrag der Gutschrift auf dem Kapitalkonto und dem gemeinen Wert der Darlehensforderung den steuerlichen Buchwert des eingebrachten ...
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11.12.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Die Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes werden als Einheit behandelt und sind unter Umständen umsatzsteuerfrei (BFH 8.8.13, V R 13/12).
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