03.06.2014 · Fachbeitrag aus PFB · Berufsrecht
Eine Teilberufsausübungsgemeinschaft (Teil-BAG) zwischen Ärzten und Radiologen ist nicht von vornherein unzulässig (BGH 15.5.14, I ZR 137/12).
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02.06.2014 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Ist ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) für ein Wirtschaftsgut beantragt worden und wird dieser Antrag im Klageverfahren nicht aufrechterhalten, weil es nicht fristgerecht angeschafft wurde, dann ist ein IAB für ein zwischenzeitlich (fristgerecht) angeschafftes anderes Wirtschaftsgut allenfalls dann zulässig, wenn seit der tatsächlichen Anschaffung weniger als drei Jahre vergangen sind und die Anschaffung nicht zur Kompensation nachträglicher Einkommenserhöhungen dient (FG Niedersachsen ...
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30.05.2014 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Die Rechtsfrage, ob es rechtsstaatlich zulässig und insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des rechtlichen Gehörs vereinbar ist, von einem Arzt zu verlangen, dass er über seine Patienten und über deren Krankheit gegenüber dem Finanzgericht Entsprechendes darlegen muss, ist weder klärungsbedürftig noch wäre sie in einem Revisionsverfahren klärbar (BFH 8.4.14, V B 38/13).
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28.05.2014 · Nachricht aus PFB · Betriebsverpachtung
Die Verpachtung einer Apotheke im Ganzen führt nicht zur Zwangsbetriebsaufgabe, selbst wenn der Verpächter für eine spätere Wiederaufnahme zu alt wäre oder das Inventar der Apotheke veräußert wird (BFH 3.4.14, X R 16/10).
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28.05.2014 · Fachbeitrag aus PFB · Apotheken
Immer häufiger gehen Apotheker mit tatkräftiger Unterstützung von Rechtsanwälten gegen Retaxationen der Gesetzlichen Krankenkassen vor und legen Einspruch ein. Hat man dann mit dem Einspruch Erfolg, weil die Retaxation nicht gerechtfertigt war, drängt sich die Frage auf, ob die Gesetzliche Krankenkasse nicht nur den einbehaltenen Betrag, sondern auch die entstandenen Anwaltskosten für das Einspruchsverfahren übernehmen muss. Hat also der Apotheker im Falle einer unberechtigten Retaxation ...
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28.05.2014 · Nachricht aus PFB · Apotheken
Durch das zum 1.8.13 in Kraft getretene ANSG (Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz) soll die unterschiedliche Belastung der Apotheken durch Notdienste ausgeglichen werden. Für jeden geleisteten Notdienst erhalten die Apotheken einen pauschalen Zuschuss aus einem Fonds des Deutschen Apothekerverbands e.V., dem Nacht- und Notdienstfonds (NNF, www.dav-notdienstfonds.de ). Das Verfahren hat in der Praxis zu einer großen Verunsicherung der Apotheker geführt, weswegen es hier nochmals ...
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28.05.2014 · Nachricht aus PFB · Einkünftequalifikation
Bezüge eines Kassenzahnarztes aus der erweiterte Honorarverteilung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KVZ) Schleswig-Holstein gehören zu den nachträglichen Einkünften aus selbstständiger Arbeit und nicht zu den – nur mit dem Besteuerungsanteil steuerbaren – sonstigen Einkünften i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG (FG Schleswig-Holstein 28.2.14, 5 K 183/11; Revision zugelassen).
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26.05.2014 · Nachricht aus PFB · Heil- und Gesundheitsfachberufe
Eine aktuelle Verfügung der OFD Frankfurt (10.4.14, S-7170 A – 59 – St 16) listet die anerkannten und nicht anerkannten Tätigkeiten auf und geht auf das Erfordernis einer ärztlichen Verordnung für Behandlungstätigkeiten von nichtärztlichen Heil- und Gesundheitsfachberufen ein.
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26.05.2014 · Fachbeitrag aus PFB · Wettbewerbsrecht
Ob „Überwindung der Sektorengrenzen“ oder „Verzahnung zwischen ambulantem und stationärem Sektor“ – Kooperationsmöglichkeiten zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten, Apothekern sowie Sanitätshäusern sind erklärtes gesetzgeberisches Ziel. Rechtlich gilt aber: Zulässig ist nur, was ausdrücklich erlaubt ist. Bei einem von konkurrierenden Apothekern klageweise geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch hat sich der BGH zu erlaubten ...
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23.05.2014 · Fachbeitrag aus PFB · Gesetzliche Rentenversicherung
Abhängig beschäftigte Rechtsanwälte sind nicht gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien (BSG 3.4.14, B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 3/14 R).
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