20.10.2014 · Nachricht aus PFB · Investitionsabzugsbetrag
Der Anspruch auf Investitionszulage ist handelsrechtlich zu bilanzieren. Steuerrechtlich ist er für Zwecke des § 7 g EStG nicht zu berücksichtigen; denn für die Größenmerkmale des § 7g EStG sind die Werte in der Handelsbilanz unerheblich. Der Anspruch auf Investitionszulage ist in der Steuerbilanz nicht zu erfassen und beeinflusst die Höhe des Größenmerkmals „Betriebsvermögen” i.S. des § 7g EStG nicht (FG Thüringen 25.9.13, 3 K 947/11, Rev. BFH R 12/14).
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus PFB · Vertragsarztrecht
Auch bei einer Patientenidentität zwischen 20 % und 50 % ist die Annahme eines Gestaltungsmissbrauchs durch missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform „Praxisgemeinschaft“ gerechtfertigt. Die wechselseitige Versorgung von Heimpatienten durch beide Praxisgemeinschaftspartner entlastet nicht (BSG 2.7.14, B 6 KA 2/14 B).
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus PFB · Pflegedienste
Setzt ein Pflegedienst für die Pflege entgegen der vertraglichen Vereinbarung (ohne negative Auswirkungen auf den Pflegezustand des Patienten) durchweg geringer qualifiziertes Personal ein, so ist dies eine Betrugshandlung, weil die Leistung für den Patienten wertlos ist (BGH 16.6.14,
4 StR 21/14, Beschluss).
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus PFB · November 2014
Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist – jeweils nur kurz angerissen – eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf pfb.iww.de .
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus PFB · Bewertungsportale
Der Betreiber eines Bewertungsportals im Internet ist mangels gesetzlicher Ermächtigung selbst im Falle einer Persönlichkeitsrechtsverletzung grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung eines bewertenden Nutzers dessen personenbezogene Daten an den Bewerteten zu übermitteln (BGH 1.7.14, VI ZR 345/13).
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Das FG Schleswig-Holstein (5.2.14, 4 K 75/12, Rev. BFH XI R 13/14, ; Nieskoven, PFB 14, 144) hat ein Urteil zu Heildienstleistungen veröffentlicht, welches weit über die dort betroffene Berufsgruppe der Podologen Bedeutung erlangen kann. Das Gericht stellt fest, dass podologische Behandlungen, die nicht aufgrund einer Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers erbracht wurden, gemäß § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer befreit sein können. Sollte sich der BFH der Auffassung des FG ...
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus PFB · Kooperationen
Vor allem attraktive Ballungsgebiete sind häufig überversorgt, sodass die Planungsbereiche gesperrt sind. Hier gelingt der Einstieg in den Arztberuf nur noch über das Job-Sharing-Modell. Der Beitrag geht darauf ein, was es zulassungsrechtlich und steuerrechtlich dabei zu beachten gilt.
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