14.04.2015 · Nachricht aus PFB · Einkommensteuer
§ 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 EStG enthält eine Regelungslücke, da die Norm entgegen ihrem Zweck die Übertragung von Wirtschaftsgütern aus dem Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft in das Gesamthandsvermögen einer Ein-Mann-GmbH & Co. KG ihres (ausscheidenden) Mitunternehmers nicht erfasst. Gründe, die eine steuerliche Ungleichbehandlung der Übertragung auf eine Ein-Mann-GmbH & Co. KG gegenüber der Übertragung in ein Einzelbetriebsvermögen des Mitunternehmers rechtfertigen könnten, ...
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13.04.2015 · Nachricht aus PFB · Einkommensteuer
Das häusliche Arbeitszimmer kann aufgrund der konkreten Tätigkeit der Mittelpunkt eines selbstständigen Handelsvertreters sein, wenn den dort ausgeführten betriebswirtschaftlichen Arbeiten in qualitativer Hinsicht ein größeres Gewicht zukommt als der Präsenz beim Kunden vor Ort (FG Münster 5.3.15, 5 K 980/12 E).
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10.04.2015 · Nachricht aus PFB · Weiterbildung
Läuft die Nachweisfrist nicht am Quartalsende, sondern im Quartal ab und wird der Nachweis noch innerhalb des Quartals, in dem die Überschreitung eingetreten ist, erbracht, führt eine geringe Überschreitung der Nachweisfrist nicht zu einer Honorarkürzung (BSG 11.2.15, B 6 KA 19/14 R).
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09.04.2015 · Nachricht aus PFB · Heilmittelwerberecht
Eine Belegarztklinik muss auf ihrer Internetseite kenntlich machen, dass es sich um eine Belegarztklinik handelt (LG Bochum 21.8.14, 14 O 117/14).
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09.04.2015 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Weder staatlich geprüfte Pflegekräfte, die ihre Leistungen unmittelbar gegenüber Pflegebedürftigen erbringen, noch ein Zeitarbeitsunternehmen, das solche Pflegekräfte Einrichtungen, die als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannt sind, zur Verfügung stellt, fallen unter den Begriff „als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen“. Sie können sich nicht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG berufen (EuGH 12.3.15, Rs. C-594/13 – go fair ...
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08.04.2015 · Fachbeitrag aus PFB · Vertragsarztrecht
Auch einer zweigliedrigen Jobsharing-Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) kann der 10-%-Aufschlag auf das Regelleistungsvolumen (RLV) für fach- und schwerpunktgleiche Praxen zustehen (LSG Hamburg 25.2.15, L 5 KA 10/12).
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08.04.2015 ·
Downloads allgemein aus PFB · Downloads · Archiv HBdd
AKTUELLES
Rechtsprechung
2 - Praxisrelevante Entscheidungen aus der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung
STEUERRECHT
Einkommensteuer
4 - Betriebliche Nutzung eines zum Betriebsvermögen des Ehegatten gehörenden Pkw
Umsatzsteuer
6 - Vorsteueraufteilungsgrundsätze bei gemischt genutzten Immobilien7Bringt das BFH-Urteil zur Privatklinik wirklich Klarheit?
BETRIEBSWIRTSCHAFT
Recht der privaten und gesetzlichen ...
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07.04.2015 · Nachricht aus ESA · Werbungskosten
Die Aufwendungen für eine Feier können nicht „nach Köpfen“ aufgeteilt werden, wenn die – für sich gesehen jeweils nicht unbedeutenden – beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge so ineinandergreifen, dass eine Trennung nicht möglich ist. In einem solchen Fall fehlt es an objektivierbaren Kriterien für eine Aufteilung, sodass ein Abzug der Aufwendungen insgesamt nicht in Betracht kommt (FG Baden-Württemberg 19.3.14, 1 K 3541/12; Rev. BFH VI R 46/14).
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07.04.2015 · Fachbeitrag aus PFB · Vertragsarztrecht
Der Zusammenschluss eines seit längerem zugelassenen Vertragsarztes an dessen Praxisstandort mit einem neu niedergelassenen Facharzt gleicher Fachrichtung zu einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) führt ab dem zweiten Leistungsjahr nicht zur Anwendung der Jungpraxenregelung (SG Marburg 6.2.15, S 12 KA 137/14, Gerichtsbescheid).
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03.04.2015 · Fachbeitrag aus PFB · Gesetzgebung
Mit dem Ziel, flächendeckend nutzbringende elektronische Anwendungen für eine Verbesserung der Patientenversorgung einzuführen, hatte das Bundesministerium für Gesundheit im Januar den Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen („eHealth-Gesetz“) vorgelegt. Am 3.7.15 befasste sich der Bundestag in erster Lesung mit dem . Das Gesetz soll 2016 in Kraft treten. Die wesentlichen Elemente des Entwurfs werden im Folgenden erläutert.
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