16.07.2015 · Fachbeitrag aus PFB · Berufsrecht
Am 16.8.14 ist das Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft getreten. Seither finden vor allem mit der Lohn- und Gehaltsbuchhaltung mandatierte Steuerberater vor Anfragen ihrer Mandanten keine Ruhe. Doch noch ist die Frage offen, ob die Beratung zum Thema Mindestlohn im Rahmen der zulässigen Rechtsberatung durch Steuerberater liegt. Eine Überschreitung der dem Steuerberater zugewiesenen Kompetenzen hätte sowohl wettbewerbsrechtliche als auch haftungsrechtliche Konsequenzen. Dieser Beitrag soll der ...
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16.07.2015 · Nachricht aus PFB · GEMA-Gebühren
Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen ist aus Sicht des Urheberrechts keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe. Entsprechend besteht keine Pflicht, der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) Vergütungen dafür zu zahlen (BGH 18.6.15, I ZR 14/14).
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14.07.2015 · Nachricht aus PFB · Ermäßigter Umsatzsteuersatz
Treffen Schwimmbad- und Saunaleistungen zusammen, stellt sich die Frage nach dem zutreffenden Steuersatz; denn ab 1.7.15 gilt für Saunaleistungen der Regelsteuersatz, Schwimmbadleistungen können aber weiter ermäßigt besteuert sein. Da beide Leistungen i.d. Regel trennbar sind, ist ein einheitlich erhobenes Entgelt aufzuteilen (BayLfSt 10.7.15, S 7243.1.1-5/5 St33).
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14.07.2015 · Fachbeitrag aus PFB · Vertragsarztrecht
Am 11.6.15 wurde das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG) vom Bundestag beschlossen. Der Bundesrat hat es am 10.7.15 passieren lassen. Die Regelungen sollen überwiegend zum 1.8.15 in Kraft treten. Der Beitrag geht auf die für den Berater niedergelassener Ärzte wesentlichen Änderungen ein. Die Normen werden in der neuen Fassung zitiert.
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13.07.2015 · Nachricht aus PFB · Architekten/Bauingenieure
Abschlagszahlungen nach § 15 Abs. 2 HOAI n. F. und nach § 632a BGB rechnen über bereits verdiente Ansprüche ab, da der Schuldner des Werkvertrags seine Leistung bereits erbracht hat. Sie sind von Vorschüssen abzugrenzen, die weiterhin zu keiner Gewinnrealisierung führen (BMF 29.6.15, IV C 6 - S 2130/15/10001).
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08.07.2015 · Nachricht aus PFB · Ehegattenarbeitsverhältnis
Bei Eheleuten muss eine sonst nach § 6 Abs. 1 EStG wirksam erteilte Versorgungszusage außerdem ernsthaft gewollt und dem Grunde sowie der Höhe nach betrieblich veranlasst sein. Dies ist im Fremdvergleich zu ermitteln. Für die betriebliche Veranlassung spricht, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit eine vergleichbare Zusage auch einem familienfremden Arbeitnehmer erteilt worden wäre (BFH 15.4.15, VIII R 49/12).
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07.07.2015 · Fachbeitrag aus PFB · Einkünftequalifikation
Der BFH hatte bereits entschieden, dass bei einem Anteil der gewerblichen Umsatzerlöse i.H. von 1,25 % (BFH 11.08.99, XI R 12/98) bzw. 2,81 % des Gesamtumsatzes (BFH 8.3.04, IV B 212/03) noch eine gewerbliche Tätigkeit von „äußerst geringem Umfangi “ vorliegt. Eine rechtssichere Grenze gab es bislang jedoch nicht. Nun hat der BFH in drei Entscheidungen (BFH 27.8.14, VIII R 6/12, VIII R 16/11 und VIII R 41/11) geklärt, wann die Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG eintritt. Der ...
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03.07.2015 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Wer ausländische Pflegekräfte vermittelt, trägt das Risiko, dass die Vermittlungstätigkeit als Einsatz eigenen Personals behandelt wird, insbesondere, wenn das den Pflegekräften zustehende Honorar an den Vermittler bezahlt und von diesem an die Pflegekräfte ausgekehrt wird. Nur wenn die Pflegekräfte als Selbstständige anzusehen sind, handelt es sich um einen durchlaufenden Posten nach § 10 Abs. 1 S. 6 UStG (FG Niedersachsen 20.11.14, 5 K 32/13; Rev. BFH V R 3/15).
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02.07.2015 · Nachricht aus PFB · Zivilrecht
Wer als Steuerberater ein Mandat übernimmt, ist nicht verpflichtet, den Mandanten auf einen Regressanspruch gegen den früheren Steuerberater hinzuweisen. Dasselbe gilt für die drohende Verjährung des Anspruchs (BGH 7.5.15, IX ZR 186/14).
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25.06.2015 · Nachricht aus PFB · Honorarrecht
Der Zusammenschluss mehrerer seit längerem zugelassener Vertragsärzte zu einer Berufsausübungsgemeinschaft rechtfertigt keine Sonderregelung bei der Zuweisung des Regelleistungsvolumens (SG Marburg, 8.4.15, S 11 KA 332/12).
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