04.08.2015 · Fachbeitrag aus PFB · Angestellte (Zahn-)Ärzte
Bislang sind angestellte Ärzte gegenüber Vertragsärzten in mehrerlei Hinsicht benachteiligt. So konnte z.B. bislang nur für den Vertragsarzt selbst ein Vertreter bestellt werden. Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) greift eine Reihe dieser Ungleichbehandlungen auf und schließt einige Lücken.
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03.08.2015 · Fachbeitrag aus PFB · Praxisaufkauf
Die Möglichkeit, dass Kassenärztliche Vereinigungen (KV) Arztpraxen aufkaufen, um Überversorgung abzubauen, besteht schon nach geltendem Recht. Jedoch wurde es bislang kaum angewendet. Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) zielt darauf ab, Überversorgung abzubauen und Ärzte und Psychotherapeuten besser zu verteilen. Künftig „können“ die Zulassungsausschüsse nicht nur, sie „sollen“ sogar in überversorgten Regionen die Nachbesetzung eines frei werdenden Arztsitzes ...
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03.08.2015 · Nachricht aus PFB · Rechtsformenwahl
Ab dem 1.1.15 können Architekten und Ingenieure auch in Bayern die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) nutzen. An diesem Tag tritt eine Änderung des entsprechenden Baukammergesetzes in Kraft.
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03.08.2015 · Nachricht aus PFB · Im Fokus
Den ganzen August über befassen sich Autoren von Praxis Freiberufler-Beratung mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG), das am 1.8 in Kraft getreten ist. Im Gegensatz zum Vertragsarztrechtsänderungsgesetz 2007 kann von revolutionären Ansätzen wohl eher nicht die Rede sein. Die bisherige Gesetzeslage wird in weiten Teilen feinjustiert (z.B. Anstellung von Ärzten), verschärft (Praxisnachfolge), erleichtert (MVZ, Zweitmeinungsverfahren), regionalisiert (Honorarprüfungen) und ...
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31.07.2015 · Nachricht aus PFB · Zweites Pflegestärkungsgesetz
Ende Juni war der Referentenentwurf zum zweiten Pflegestärkungsgesetz vorgelegt worden. Am 12.8.15 hat das Bundeskabinett den Entwurf beschlossen. Die Pflegeleistungen richten sich künftig nach dem Pflegegrad und nicht nach Pflegestufen. Das Gesetz soll Anfang 2017 in Kraft treten. Teil 1 ist seit Anfang 2015 in Kraft.
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31.07.2015 · Nachricht aus PFB · Lohnsteuer
Die OFD Frankfurt (5.6.15, S 2332 A - 59 - St 211) hat sich mit lohnsteuerlichen Fragen auseinandergesetzt, die sich daraus ergeben, dass Arbeitgeber gastspielverpflichteten Künstlern die im Zusammenhang mit der Gastspieltätigkeit anfallenden Fahrt- und Übernachtungskosten ersetzen.
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31.07.2015 · Nachricht aus PFB · Antikorruptionsgesetzgebung
Die Bundesregierung hat am 29.7.15 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Als nächstes geht der Entwurf in das parlamentarische Verfahren und soll mit Beginn 2016 in Kraft treten. Das Gesetz soll bei der strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen die Lücken schließen, auf die der BGH bereits vor drei Jahren (!) hingewiesen hatte.
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29.07.2015 · Nachricht aus PFB · Kfz-Leasing
Die Möglichkeit, den geleasten PKW bei Vertragsablauf zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Preis entweder selbst anzukaufen oder einen Dritten als Käufer zu benennen, stellt ein entnahmefähiges betriebliches Wirtschaftsgut dar, wenn die Leasingraten zuvor als Betriebsausgaben abgezogen worden sind. Der Begriff des Wirtschaftsguts setzt nicht voraus, dass es dem Betrieb einen Nutzen für mehrere Jahre bringt (BFH 26.11.14, X R 20/12).
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29.07.2015 · Nachricht aus PFB · Mindestlohn
Es kommt – unabhängig von der Bezeichnung einzelner Leistungen – allein auf das Verhältnis zwischen dem tatsächlich an den Arbeitnehmer gezahlten Lohn und dessen geleisteter Arbeitszeit an. Mindestlohnwirksam sind daher alle Zahlungen, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter gezahlt werden. Ein Leistungsbonus hat, anders als z.B. vermögenswirksame Leistungen, einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung. Darum handelt es sich um „Lohn im ...
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28.07.2015 · Nachricht aus ESA · Verluste bei beschränkter Haftung
Wird ein Teil-Kommanditanteil unentgeltlich übertragen, gehen die festgestellten verrechenbaren Verluste des Übergebers anteilig auf den Empfänger über. Dies gilt auch dann, wenn das variable Kapitalkonto, dem die Verluste belastet worden waren, bei dem Übergeber verbleibt. Eine abweichende Vereinbarung zwischen Übergeber und Übernehmer ändert hieran nichts (FG Düsseldorf 22.1.15, 16 K 3127/12 F; Rev. BFH IV R 16/15, Einspruchsmuster ).
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