03.11.2015 · Nachricht aus PFB · Einkommensteuer
Bei Betriebseinnahmen unter 17.500 EUR im Wirtschaftsjahr wird es nicht beanstandet, wenn der Steuererklärung anstelle des Vordrucks eine formlose Gewinnermittlung beigefügt wird. Insoweit wird auch auf die elektronische Übermittlung der Einnahmenüberschussrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung verzichtet (BFM 27.10.15, IV C 6 - S 2142/07/10001 :010).
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02.11.2015 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Wird ein in die häusliche Sphäre eingebundener, technisch nicht besonders ausgestatteter Raum unterschiedlich genutzt, entscheiden Intensität und Dauerhaftigkeit des Publikumsverkehrs darüber, ob die Einbindung in die häusliche Sphäre überlagert wird (BFH 9.6.15, VIII R 8/13).
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28.10.2015 · Nachricht aus PFB · Investitionsabzugsbetrag
Wird ein Teilbetrieb zu Buchwerten in eine neu gegründete Gesellschaft eingebracht, ist von einer unveränderten Betriebsfortführung auszugehen. Es handelt sich nicht um eine Neugründung, die eine Förderung durch einen neu gebildeten Investitionsabzugsbetrag unabhängig von dem Gewinn des vorangegangenen Betriebs rechtfertigen würde. Der anteilige Gewinn oder Verlust des Rechtsvorgängers und derjenige des Rechtsnachfolgers sind für die Prüfung der Gewinngrenze zusammenzufassen (FG ...
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28.10.2015 · Nachricht aus PFB · Praxisaufkauf
Zum 1.8.15 trat die Soll-Regelung zum Aufkauf von Praxissitzen durch die KV in überversorgten Gebieten in Kraft (§ 103 Abs. 3a SGB V i.d.F. des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes). Danach sollen nun die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) nicht mehr versorgungsrelevante Arztsitze in überversorgten Gebieten aufkaufen (während sie es vorher nur „konnten“ und davon de facto keinen Gebrauch gemacht haben). Dieser Beitrag befasst sich mit den wichtigen Fragen: Wer ist bedroht? Kann man ...
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28.10.2015 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Der BFH (14.10.15, V R 13/14) hat entschieden, dass auch Pflegeleistungen von Mitgliedern eines Vereins unter Berufung auf das Unionsrecht umsatzsteuerfrei erbracht werden können. Damit wird der Kreis der Steuerbefreiungen vom Verein, der nach § 4 Nr. 16 UStG steuerbefreite Leistungen erbringt, auch auf seine Mitglieder ausgedehnt.
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22.10.2015 · Fachbeitrag aus PFB · Vertragsarztrecht
Bei einem gemeinsamen Patientenaufkommen zwischen 61,2 und 85 %, im Durchschnitt der sieben streitigen Quartale (2003 und 2004) von 72,7 %, hat eine Praxisgemeinschaft das Gepräge einer Gemeinschaftspraxis. Mithin liegt eine ungenehmigte gemeinsame Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit im Sinne einer Gemeinschaftspraxis vor, die zur Berichtigung der Honorarbescheide berechtigt (LSG Berlin-Brandenburg 25.3.15, L 7 KA 5/12, NZB BSG B 6 KA 50/15 B).
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21.10.2015 · Nachricht aus PFB · Anhängige Verfahren
Der BFH hat die neuen anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hervorhebenswert sind für die Freiberufler-Beratung u.a. zwei Verfahren, eines zum Erstattungsanspruch gegen einen Mitgesellschafter nach Auflösung und Beendigung einer Gesellschaft und eines zum Zufluss(-zeitpunkt) einer Forderung aus der Veräußerung eines Mandantenstamms bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG.
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21.10.2015 · Nachricht aus PFB · Ärztliches Werberecht
Bei einer reinen Meinungsäußerung besteht für den bewerteten Arzt kein Anspruch auf Offenlegung der Anonymität des Bewerters (OLG Köln 16.12.14, 15 U 141/14, Rev. BGH VI ZR 34/15).
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20.10.2015 · Fachbeitrag aus PFB · Adressbuchschwindel
von RA Tim Hesse und RA Benedikt Büchling, Kanzlei am Ärztehaus, Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de
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20.10.2015 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Die Umsatzsteuer ist nach wie vor ein für den Heilberufeberater dynamisches Beratungsgebiet. Jedoch wurde durch eine jüngere Entscheidung des BFH (18.3.15, XI R 15/11) und vergleichbare Urteil der Finanzgerichte das Risiko, dass Anästhesisten mit ihren Leistungen umsatzsteuerpflichtig werden, deutlich entschärft. Die Tendenz der obergerichtlichen Rechtsprechung geht eindeutig dahin, auch neuere Versorgungsformen durch großzügige Auslegung des Gesetzes von der Umsatzsteuerfreiheit ...
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