05.07.2016 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Leistungen einer Privatklinik, die Krankenhausleistungen in angemieteten Räumen eines öffentlich-rechtlichen Krankenhauses erbringt, sind als Krankenhausleistungen gemäß Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL umsatzsteuerfrei (FG Köln 13.04.16, 9 K 3310/11; Revision zugelassen).
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04.07.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Honorarabrechnung
Ein Zahnarzt kann auch die Leistungen seines Vorbereitungsassistenten gegenüber dem Privatpatienten abrechnen, soweit er ihn vor Beginn der Behandlung auf dessen Einsatz hingewiesen hat (OLG München 22.6.16, 20 U 171/16).
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30.06.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Werden hochwertige Werbekalender an individualisierbare Empfänger überlassen, liegt keine Werbemaßnahme vor, sondern eine unentgeltliche Zuwendung, für die Aufzeichnungspflichten zu erfüllen sind (FG Baden-Württemberg 12.4.16, 6 K 2005/11).
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29.06.2016 · Fachbeitrag aus ESA · Investitionsabzugsbetrag
Ist ein im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft gebildeter Investitionsabzugsbetrag rückgängig zu machen, wenn die Investition tatsächlich nicht im Gesamthandsvermögen der Gesellschaft, sondern im Sonderbetriebsvermögen eines ihrer Gesellschafter erfolgt ist (FG Baden-Württemberg 11.3.16, 9 K 2928/13, Rev. BFH IV R 21/16, Einspruchsmuster )?
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28.06.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Die Vorlage eines Gewinnerzielungplans für eine selbstständige schriftstellerische Tätigkeit und die Glaubhaftmachung, mit dieser positive Einkünfte erzielen zu können, kann zur Anerkennung von Anlaufverlusten führen, selbst wenn final keine Gewinne erzielt werden (FG Baden-Württemberg 16.2.16, 6 K 3472/14).
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28.06.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Entschädigungen für Verdienstausfall und Zeitversäumnis an einen ehrenamtlichen Richter sind steuerpflichtige selbstständige Einkünfte (FG Baden-Württemberg 10.2.16, 12 K 1205/14, Rev. BFH IX R 10/16).
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24.06.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Ein Disagio ist marktüblich, wenn es dem aktuell auf dem Kreditmarkt üblichen Konditionen entspricht, wobei der Zinssatz nicht das einzige Kriterium ist (BFH 8.3.16, IX R 42/14).
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22.06.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Nach deutscher Rechts- und Verwaltungsauffassung kann eine Rechnung in Bezug auf eine zwingende Angabe, z. B. die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, nicht rückwirkend („ex tunc“) berichtigt werden. Das Recht auf Vorsteuerabzug kann damit in Deutschland nur für das Jahr ausgeübt werden, in dem die ursprüngliche Rechnung berichtigt wurde. Eine Berichtigung bereits für das Jahr, in dem die Rechnung ausgestellt wurde, ist danach nicht möglich. Nach Auffassung des Generalanwalts ...
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21.06.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Berufsrecht
Einem Arzt ist untersagt, für sog. Schönheitsoperationen, also ästhetisch-plastische Operationen ohne medizinische Notwendigkeit, mit Fotos im Internet zu werben, die Patienten vor und nach der Behandlung zeigen (OLG Koblenz 8.6.16, 9 U 1362/15).
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20.06.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Anhängige Verfahren
Der BFH hat die neuen anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hervorhebenswert sind u.a. die zwei Verfahren zur Qualifikation der Einkünfte von Kfz-Gutachtern als freiberuflich und zur Rückgängigmachung des IAB, wenn die Investition nicht im Gesamthandsvermögen, sondern im Sonderbetriebsvermögen stattfindet.
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