26.07.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Die im Rahmen von therapeutischen Maßnahmen erbrachten Leistungen nach der Tomatis-Therapie sind umsatzsteuerpflichtig, da sie keine ähnliche heilberufliche Tätigkeit darstellen (FG Hamburg 17.3.16, 2 K 263/14).
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25.07.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Eine private Krankenanstalt, die weder Einrichtung des öffentlichen Rechts noch nach § 108 SGB V zugelassen ist, kann nach Unionsrecht steuerfreie Leistungen erbringen (FG Köln 13.4.16, 9 K 3310/11, Rev. zugelassen).
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22.07.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Anhängige Verfahren
Der BFH hat die neuen anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hervorhebenswert sind u.a. die beiden Verfahren zur Umsatzsteuerbefreiung von Laborleistungen als Heilbehandlungen.
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21.07.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Übertragung eines Mitunternehmeranteils
Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils zu Buchwerten ist auch möglich, wenn eine wesentliche Betriebsgrundlage aus dem Sonderbetriebsvermögen zurückbehalten und später in ein anderes Betriebsvermögen übertragen wird (BFH 12.5.16, IV R 12/15). Anmerkungen
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19.07.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Berufsrecht
Die beharrliche Nichterfüllung der ärztlichen Fortbildungspflicht rechtfertigt die Entziehung der Zulassung. Ärztliche Fortbildungen, die nach der zweijährigen Nachfrist erbracht werden sind – wie auch schon vom Bundessozialgericht entschieden – im Gerichtsverfahren gegen die Entziehung der Zulassung nicht zu berücksichtigen (SG Marburg 23.5.16, S 12 KA 2/16).
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18.07.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Ärzte und Therapeuten bieten neben der eigentlichen Behandlungsleistung auch präventive Maßnahmen z. B. zur Raucherentwöhnung oder zum Umgang mit Stress und Burn-out an. So wie übrigens auch Krankenkassen. Denn Prävention ist auch aus Sicht des Gesetzgebers gewollt. Problematisch sind dabei aus umsatzsteuerlicher Sicht vor allem Maßnahmen der Primärprävention, die daher auch zu den Prüfungsfeldern in Außenprüfungen zählen. Der Beitrag unterscheidet die verschiedenen Arten der ...
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18.07.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Heilbehandlungen müssen – die Befähigung des Erbringers vorausgesetzt – ein medizinisch-therapeutisches Ziel haben, wenn sie umsatzsteuerbefreit sein sollen (§ 4 Nr. 14 Buchst. a UStG). Diese Grundregel aus der EuGH-Rechtsprechung sorgt in der Praxis für eine ganze Reihe von Abgrenzungsproblemen. Außerdem deutet sich spätestens seit der Verigen-Entscheidung des EuGH (18.11.10 C-156/09) eine Lockerung der strikten Regel an. Der Beitrag geht auf diese Weiterentwicklung ein und greift ...
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18.07.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Damit eine nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerbefreite Heilbehandlung vorliegt, muss die Heilbehandlung ein medizinisch-therapeutisches Ziel haben und der ausführende Unternehmer entsprechend befähigt sein. Die Befähigung wird unterstellt, wenn der Unternehmer einen der in § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 1 UStG bezeichneten Katalogberufe ausübt oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit nachgeht. Doch wann kann von einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit die Rede sein?
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18.07.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Berater empfehlen Ärzten individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) als lukratives Zusatzgeschäft. Die Ärzte aber sind oft unsicher, wie sie sie verkaufen sollen. Die Patienten wiederum sind skeptisch, denn viele Leistungen werden als unnütz eingestuft ( www.igel-monitor.de ). Und auch in der Betriebsprüfung machen sie Scherereien: Zum einen ist die Frage umsatzsteuerfrei (oder nicht) nicht einfach zu beantworten. Zum anderen können sie zu Barzahlungen führen, für die sich ...
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18.07.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Medizinische Versorgungszentren
Zum 31.12.14 befanden sich 38 % der MVZ in der Trägerschaft von Krankenhäusern, die so an der ambulanten Versorgung von Kassenpatienten teilhaben wollen. Steuerbegünstigte Krankenhäuser gründen meist steuerbegünstigte MVZ als gemeinnützige GmbH (gGmbH). Die Gewinne sind wegen der Förderung der Wohlfahrtspflege körperschaftsteuer- und gewerbesteuerfrei. Eine aktuelle Änderung des Anwendungserlasses zu Abgabenordnung setzt der Gewinnerzielung in gemeinnützigen MVZ jedoch enge ...
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