09.08.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Eine geprüfte Heilpädagogin erbrachte ihre Leistungen nicht direkt gegenüber einem Träger der Eingliederungshilfe, sondern als Subunternehmer für eine Gesellschaft, die ihrerseits gegenüber dem Träger der Eingliederungshilfe abrechnete. Das FG Niedersachsen (10.12.15, 16 K 253/15, Rev. BFH V R 29/16, Einspruchsmuster ) geht davon aus, dass die Leistungen zwar nicht nach nationalem, aber nach EU-Recht umsatzsteuerfrei sind.
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09.08.2016 · Fachbeitrag aus ESA · Betriebsausgaben
Dürfen die Kosten als „Werbeaufwendungen“ verbucht werden, wenn das Unternehmen Kunden und Geschäftspartnern einen hochwertigen Kalender mit Firmenlogo schenkt? Oder sind die Ausgaben als Geschenke zu verbuchen? (FG Baden-Württemberg 12.4.16, 6 K 2005/11, Rev. BFH I R 38/16, Einspruchsmuster )
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09.08.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Vorweggenommene Erbfolge
Die Investitionsabsicht ist bei unentgeltlichem Betriebsübergang betriebsbezogen zu beurteilen (BFH 10.3.16, IV R 14/12).
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08.08.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Fortbildungsnachweise, ein Selbststudium, praktische Arbeiten oder eine Wissensprüfung können eine Vorbildung wie ein Diplom-(Wirtschafts-)Informatiker belegen (BFH 3.5.16, VIII R 4/13).
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05.08.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Kooperation
Die Zusammenarbeit von Radiologen und Ärzten anderer Fächer in einer Teil-BAG bleibt riskant. Problematisch ist es, wenn Gesellschafter unabhängig von ihren tatsächlich erbrachten Leistungen einen fixen Gewinnanteil bekommen. Hierin liegt eine berufsrechtlich verbotene Zuweisung gegen Entgelt (OLG Karlsruhe 25.2.15, 6 U 15/11, Rev. BGH I ZR 65/15), die mittlerweile sogar strafrechtlich geahndet werden kann.
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05.08.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Zulassung
Laut Terminbericht Nr. 19/16 hat sich das BSG (B 6 KA 21/15) mit der Frage beschäftigt, wie lange ein Vertragsarzt, der zugunsten einer Anstellung im MVZ auf seine Zulassung verzichtet hat, dort beschäftigt sein muss, bevor die Stelle nachbesetzt werden kann. Das BSG geht - entgegen der geübten Praxis von zwei Quartalen - davon aus, dass der Arzt dort drei Jahre gearbeitet haben muss. Obwohl die Urteilsgründe noch nicht bekannt sind, hat die Entscheidung für große Unruhe gesorgt. Sie ...
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04.08.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Gesetzgebung
Das Bundeskabinett hatte bereits Ende Juni 2016 den Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) beschlossen. Damit könnte der Entwurf voraussichtlich im September in den Bundestag und in den Bundesrat und mit Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten.
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03.08.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Handel mit der Zulassung
Ist der Vertrag zwischen einem Facharzt für Radiologie und einem MVZ über die „Stiftung“ der vertragsärztlichen Zulassung gemäß § 142 Abs. 1 BGB nichtig, besteht kein Anspruch des Facharztes auf Wertersatz gemäß §§ 812 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB (LAG Hamm 22.4.16, 10 Sa 796/15).
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02.08.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Außergewöhnliche Belastungen
Die Opfergrenze zur Beurteilung einer Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen ist bei Freiberuflern und Gewerbetreibenden nach einem Drei-Jahresdurchschnitt zu ermitteln um Schwankungen auszugleichen (BFH 28.4.16 VI R 21/15).
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01.08.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Die Feststellung der Liebhaberei ist nicht als Betriebsaufgabe anzusehen und es ist kein Aufgabegewinn zu ermitteln (BFH 11.5.16 X R 61/14).
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