12.09.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Eine anteilige Zuordnung der Kosten für Allgemeinräume auf eine Betriebsstätte ist nicht möglich, wenn diese sonst privat genutzt werden (BFH 20.6.16, X B 14/16).
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07.09.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Bei einer Privatklinik mit eigenen Ärzten und Belegärzten sind die Leistungen der Belegärzte keine allgemeinen Krankenhausleistungen (FG Berlin-Brandenburg 16.8.16, 7 K 7184/14, Rev. zugelassen).
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02.09.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Scheinselbstständigkeit im Gesundheitswesen
Nicht erst seit dem Urteil des BGH (16.10.14, III ZR 85/14, NJW 15, 1375) wird die Frage der Scheinselbstständigkeit von Honorarärzten oder freiberuflichen Mitarbeitern in Praxen anderer Leistungserbringer (vor allem Physio- und Ergotherapeuten) streitig diskutiert. Neben erheblichen finanziellen Risiken aus nachzuzahlenden Sozialversicherungsbeiträgen für mehrere Jahre gibt es auch das strafrechtliche Risiko, dass der Arbeitgeber gemäß § 266a StGB bestraft wird, weil er Arbeitsentgelt ...
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30.08.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Wird ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) wegen Betriebsaufgabe rückgängig gemacht, ist das ein rückwirkendes Ereignis. Deshalb kann der Aufgabegewinn davon nicht beinflusst werden. Die Rückgängigmachung ist also eine Aufhebung der ursprünglichen Gewinnminderung. Eine ungerechtfertigte Umwandlung von laufendem Gewinn in begünstigten Gewinn soll vermieden werden (BFH 27.4.16, X R 16/15).
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29.08.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Ist es vereinbar, dass Abschläge der Pharmaunternehmer an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und an die private Krankenversicherung (PKV) umsatzsteuerlich zu unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen führen?
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26.08.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Scheinselbstständigkeit
Eine Krankenschwester, die gegen Stundenhonorar auf einer Intensivüberwachungsstation arbeitet, ist zwingend in die streng hierarchischen Arbeitsabläufe der Klinik eingebunden. Übernimmt sie zudem kein wirtschaftliches Risiko, ist sie abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig (LSG Hessen 7.7.16, L 8 KR 297/15).
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25.08.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Haftungsrecht
Besteht eine Wahlleistungsvereinbarung zwischen dem Patienten und der Klink, wonach nur der Chefarzt den Eingriff vornehmen soll, dann darf ohne vorherige Einwilligung des Patienten kein anderer Arzt operieren. Eine Schadensersatzpflicht bzw. ein Schmerzensgeldanspruch bestehen auch dann, wenn der Vertreter den Eingriff fehlerfrei durchgeführt hat (BGH 19.7.16, VI ZR 75/15).
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19.08.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Besteht eine Investitionsabsicht im Abzugsjahr, kann ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) auch später zur Kompensation von Mehrergebnissen der Betriebsprüfung gebildet werden (BFH 23.3.16, IV R 9/14).
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18.08.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Rechtsprechungsübersicht
Der Beitrag geht auf vier jüngere Entscheidungen von Zivil- und Sozialgerichten ein. Zwei davon befassen sich mit der berufsrechtlichen Zulässigkeit von Werbemaßnahmen, zwei betreffen das Zulassungsverfahren bei Ärzten.
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