18.10.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Vorsteuerabzug
Der Vorsteuerabzug setzt eine ordnungsgemäße Rechnung mit hinreichend konkreter Leistungsbeschreibung voraus. Nicht selten aber fehlt es bei der Abrechnung freiberuflicher Beratungsleistungen gerade daran. Erleichterungen könnte hier eine EuGH-Entscheidung bringen. Das Gericht bejaht trotz formeller Rechnungsmängel die Vorsteuerabzugsfähigkeit, soweit das FA auf Basis von „Rechnungsergänzungsdokumenten“ über alle Angaben verfügt, um das Vorliegen der materiellen ...
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18.10.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Rechtsformenwahl
Mit dem GKV-VSG hat der Gesetzgeber das MVZ bewusst an vielen Stellen besser gestellt. Da zugleich die Aufkaufregelung bei nachzubesetzenden Praxen verschärft wurde, entwickelten sich MVZ zu einer inzwischen häufig gewählten Gestaltungsform für vertragsärztliche Praxen. Doch sind MVZ-Gründungen nicht immer als dauerhafte Organisationsform gewollt. Mitunter werden sie bewusst nur als Zwischenstadium gegründet. Aber wie können MVZ wieder in andere (freiberufliche) Praxisformen überführt ...
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18.10.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Investitionsabzugsbetrag
Das BMF (15.1.16, IV C 6 - S 2139-b/13/10001, Abruf-Nr. 146220 ) folgt der Rechtsprechung des BFH (12.11.14, X R 4/13) und lässt die Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags (IAB) in einem Folgejahr zu. Allerdings knüpft das BMF die Aufstockung an einige Voraussetzungen, die nachfolgend auf den Prüfstand gestellt werden. Ferner wird dargestellt, inwieweit das BMF-Schreiben noch relevant ist. Denn mit dem Steueränderungsgesetz 2015 wurde § 7g EStG für Wirtschaftsjahre, die nach dem ...
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17.10.2016 · Fachbeitrag aus PFB · GEMA-Gebühren
Die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen in Gemeinschaftsräumen von Reha-Zentren ist abgabenpflichtig. Die Ausstrahlung in Warte- und Trainingsräumen für Patienten ist eine öffentliche Wiedergabe; denn sie ist nicht Teil der Behandlung, sondern eine zusätzliche Dienstleistung. Darüber hinaus verschafft sie dem Inhaber einen zusätzlichen Wettbewerbsvorteil (EuGH 31.5.16, C-117/15).
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14.10.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Vertragsarztrecht
Bei substantiierten Zweifeln der KV hat der Arzt seine Leistungen mittels Belegen zu beweisen (LSG NRW 27.6.16, L 11 KA 7/16 B ER, Beschluss).
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11.10.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Vertragsarztrecht
Ein für zwei Fachgebiete zugelassener Arzt (Gynäkologe und Anästhesist) kann seinen Zulassungsverzicht nicht so gestalten, dass er seinen Vertragsarztsitz doppelt verwertet. Denn auch ein solcher Arzt hat ungeachtet seiner Doppelzulassung insgesamt nur einen Versorgungsauftrag (Terminsbericht vom 28.9.16 zu BSG B 6 KA 32/15 R).
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10.10.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Die Abgabe von individuell für den Patienten hergestellten Arzneimitteln durch die Krankenhausapotheke für eine in diesem Krankenhaus erbrachte ärztliche Heilbehandlung ist ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz und gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG (bis zum 31.12.08: § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG) umsatzsteuerfrei. Für andere, hiervon abzugrenzende Medikamentenlieferungen einer Krankenhausapotheke, z. B. an Ärzte oder an andere Krankenhäuser, gelten die Grundsätze ...
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10.10.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Vertragsarztrecht
Die Stelle eines Chirurgen nach altem Weiterbildungsrecht kann nur dann durch einen Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie nachbesetzt werden, wenn der Chirurg die Schwerpunktbezeichnung „Unfallchirurgie“ führt. Dass der Chirurg ausschließlich als Unfallchirurg tätig ist, ersetzt nicht die fehlende Schwerpunktbezeichnung. Dies folgt aus § 16 Bedarfsplanungsrichtlinie, der bei der Nachbesetzung von Arztstellen entsprechend gilt (Pressemitteilung vom 28.9.16 zu BSG B 6 KA 40/15 R).
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06.10.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Wird ein Labor von einem Arzt oder einer arztähnlichen Person betrieben und überwacht, sind die Laborleistungen steuerfrei (FG Niedersachsen 3.9.15, 16 K 340/12, Rev. V R 25/16).
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