01.11.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Scheinselbstständigkeit
Die Landessozialgerichte hatten zuletzt immer mehr Gewicht darauf gelegt, ob Therapeuten als freie Mitarbeiter einer zugelassenen Praxis selbstständig gegenüber den Kostenträgern abrechneten. Da sie das in der Regel nicht taten, wurden sie als scheinselbstständig eingestuft – ein de-facto-Beschäftigungsverbot freier Mitarbeiter. Das BSG hat diese Rechtsprechung kassiert (BSG 24.3.16, B 12 KR 20/14 R). Bescheide der DRV, die sich auf eine fehlende Zulassung der §§ 124 und 125 SGB V ...
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31.10.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Leistungen einer Geistheilerin fallen mangels Berufsqualifikation nicht in die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14a UStG (FG Baden-Württemberg 6.7.16, 14 K 1338/15).
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28.10.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Die Leistungen privater Krankenhäuser sind umsatzsteuerbefreit, wenn sie unter Bedingungen erbracht werden, die in sozialer Hinsicht denen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts entsprechen (BMF 6.10.16, III C 3).
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27.10.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Die Lieferung von Blutplasma für pharmazeutische Zwecke ist nicht steuerbefreit, da kein unmittelbarer therapeutischer Zweck vorliegt (EuGH 5.10.16, C 412/15).
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21.10.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Die Leistungen eines Subunternehmers zur ambulanten Eingliederungshilfe und zur Betreuung von geistig behinderten Menschen sind nach § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. k UStG umsatzsteuerfrei. Dass die Leistungen nicht unmittelbar mit einem Sozialhilfeträger abgerechnet werden, ist unerheblich (FG Köln 11.08.16, 13 K 3610/12, Rev. BFH XI R 20/16).
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21.10.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Aus den Aufwendungen für einen Luxussportwagen gibt es nicht den vollen Vorsteuerabzug. Denn sie berühren die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen und sind teilweise unangemessen. Das FA darf den Vorsteuerabzug auf einen geschätzten „angemessenen“ Anteil begrenzen (FG Baden-Württemberg 6.6.16, 1 K 3386/15).|
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19.10.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Ein für den Besucherdienst des Deutschen Bundestages tätiger Dozent ist mit seinen Führungen und Vorträgen zwar nicht nach nationalem Recht, aber nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL steuerfrei (BFH 10.08.16, V R 38/15).
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18.10.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Sozialversicherungsrecht
Institutsermächtigungen sind stets subsidiär. Die persönliche Ermächtigungen einzelner Ärzte hat Vorrang (SG Düsseldorf 28.9.16, S 2 KA 409/15).
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18.10.2016 · Fachbeitrag aus PFB · November 2016
Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist – jeweils nur kurz angerissen – eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf pfb.iww.de .
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18.10.2016 · Fachbeitrag aus PFB · FG-Rechtsprechung kompakt
In diesem Beitrag haben wir wieder die für die Praxis bedeutsamsten Entscheidungen der Finanzgerichte der letzten Monate zusammengestellt und kurz kommentiert. Da die Rechtsentwicklung häufig aufgrund ausstehender Revisions-, Verfassungsgerichts- oder EuGH-Entscheidungen noch nicht abgeschlossen ist, sollten die einzelnen Problematiken weiter im Auge behalten werden.
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