06.12.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Tumormeldungen eines Arztes für ein epidemiologisches Krebsregister, die in der reinen Dokumentation erfolgter Behandlungen von Patienten bestehen, sind keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen – es sei denn, es erfolgt eine patientenindividuelle Rückmeldung an den Arzt für weitere Behandlungsmaßnahmen. Der UStAE wird entsprechend angepasst (BMF 24.11.16, III C 3 - S 7170/15/10004).
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06.12.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Scheinselbstständigkeit
Gehört die gesamte Praxiseinrichtung dem Seniorpartner, der die Praxiseinrichtung der Gemeinschaftspraxis der Juniorpartnerin nur (unentgeltlich) zur Nutzung zur Verfügung stellt, und muss er auch zumindest mittelbar allein für die Begleichung sämtlicher Praxisausgaben aufkommen, während die Juniorpartnerin keine Risiken trägt und beschränkte Geschäftsführungsbefugnisse hat, so liegt eine abhängige Beschäftigung der Juniorpartnerin vor. Vertragsarztrechtliche Einordnungen sind ...
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02.12.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Scheinselbstständigkeit
Eine Altenpflegerin, die für mehrere Heime tätig ist und vertraglich die Haftung für Pflegefehler übernommen hat, ist freiberuflich tätig (LSG Schleswig-Holstein 4.11.16, L 5 KR 162/16 B ER).
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01.12.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Die im Rahmen eines Vorfinanzierungsvertragsmodells erbrachten Leistungen stellen eine einheitliche steuerpflichtige Leistung dar. Die Vorfinanzierungsgebühr ist nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG befreit (FG München 31.8.16, 3 K 874/14, Rev. BFH V R 53/16).
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29.11.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Einkünftequalifikation
Ein selbstständiger Rentenberater erzielt gewerbliche Einkünfte. Die Tätigkeit lässt sich nicht mit der eines Rechtsanwalts vergleichen (FG Sachsen 13.8.15, 1 K 189/14, rkr.).
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28.11.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Sozialversicherungsrecht
Medizinische Leistungserbringer wie Physiotherapeuten und Hebammen müssen die vierjährige Frist zur Geltendmachung von Forderungen nach § 45 Abs. 1 SGB I beachten. Tun sie das nicht, kann sich der Leistungsempfänger auf die Verjährung der Forderung berufen (LSG Hamburg 25.8.16,L 1 KR 48/15).
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25.11.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Wird in einer BAG neben der freiberuflichen auch eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt, gilt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (Abfärbewirkung) die gesamte gemeinschaftliche Tätigkeit als Gewerbebetrieb. Fallpauschalen bergen z. B. dieses Abfärberisiko. Die OFD Frankfurt/M. (16.8.16, S 2241 A - 65 - St 213) hat dies jüngst für Fälle der integrierten Versorgung bekräftigt. Fallpauschalen kommen aber auch bei der hausarztzentrierten Versorgung und bei der besonderen ambulanten Versorgung vor.
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21.11.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Anhängige Verfahren
Der BFH hat die neuen anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hervorhebenswert ist u.a. die Verfassungsbeschwerde wegen Nichtgewährung der Altersvorsorgezulage an ein Pflichtmitglied eines berufsständischen Versorgungswerks.
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18.11.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Abfärberegelung
Werden in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) außer der freiberuflichen auch gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt, ist nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG die gesamte Tätigkeit gewerblich. Das gilt auch in den Fällen der integrierten Versorgung (OFD Frankfurt/M. 16.8.16 , S 2241 A - 65 - St 213).
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18.11.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Wird ein Wirtschaftsgut in eine Personengesellschaft eingebracht, kann dies ein entgeltlicher oder ein unentgeltlicher Vorgang sein. Dabei kommt es entscheidend darauf an, wie die Einbringung verbucht wird. Die Finanzverwaltung hat hierzu, ausgelöst durch die jüngere BFH-Rechtsprechung, ihre Ansicht geändert. Der Beitrag setzt sich mit den Konsequenzen auseinander.
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