05.04.2017 · Nachricht aus PFB · Umwandlungssteuer
Bei Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Personengesellschaft, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, kann keine Bilanzierungspflicht bestehen (OFD Niedersachsen 3.3.17, S 1978d – 10 – St 243).
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03.04.2017 · Nachricht aus PFB · Arbeitsrecht
Die falsche Angabe des beruflichen Status als „Freiberufler“ auf einem privaten Xing-Profil rechtfertigt ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit (LAG Köln 7.2.17, 12 Sa 745/16, Urteil).
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31.03.2017 · Nachricht aus PFB · Investitionsabzugsbetrag
Die Regelungen des überarbeiteten Schreibens sind für Investitionsabzugsbeträge anzuwenden, die in nach dem 31.12.15 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden (BMF 20.3.17, ).
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28.03.2017 · Fachbeitrag aus PFB · Vertragsarztrecht
Ein zwingender Zusammenhang zwischen strafrechtlichem Ermittlungsverfahren und Zulassungsentziehung besteht weder i. S. einer Vorgreiflichkeit noch i. S. einer rechtlichen Bedeutung. Dies gilt auch für den Ausgang eines Strafverfahrens, bei dem gerade Schuldgesichtspunkte bedeutsam sind. Im Zulassungsentziehungsverfahren kommt es nur auf eine objektive Pflichtverletzung, nicht aber auf ein Verschulden an (SG Marburg 7.9.16, S 12 KA 179/16).
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27.03.2017 · Fachbeitrag aus PFB · Honorarrecht
Die Zufälligkeitsprüfung i. S. des § 106 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 SGB V ist vorrangig bei der Einzelfallprüfung durchzuführen. Von dieser Vorgabe durften die Vertragspartner auch nicht durch Regelungen in der Prüfvereinbarung abweichen. Eine statistische Durchschnittsprüfung darf von den Prüfgremien nur dann durchgeführt werden, wenn eine Einzelfallprüfung nicht aussagekräftig oder nicht durchführbar ist (SG Hannover 19.10.16, S 78 KA 191/15).
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24.03.2017 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Mit zwei Urteilen hat das FG Münster zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Dienstleistungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL umsatzsteuerfrei sein können. Nach dieser Vorschrift sind Dienstleistungen, die Personenzusammenschlüsse an ihre Mitglieder zur Ausübung einer nicht steuerbaren oder steuerfreien Tätigkeit erbringen, steuerfrei, soweit diese Zusammenschlüsse von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung ...
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21.03.2017 · Fachbeitrag aus PFB · Einnahmen-Überschussrechnung
Die Verpflichtung, Geschäftsvorfälle ordnungsgemäß aufzuzeichnen, sollte auch bei Selbstständigen mit einer Einnahmen-Überschussrechnung nicht unterschätzt werden. Mängel in den Aufzeichnungen, inhaltliche Fehler oder nicht zeitnahe Erfassung räumen der Finanzverwaltung die Möglichkeit ein, die Höhe der Einnahmen anzuzweifeln und hinzuzuschätzen. Dies hat zuletzt wieder ein Beschluss des FG Hamburg (1.8.16, 2 V 115/16, PFB Nachricht vom 6.1.16 ) deutlich gemacht. Der Beitrag gibt ...
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17.03.2017 · Fachbeitrag aus PFB · Strafrecht
Eine abrechenbare „eigene“ Speziallaborleistung setzt nach § 4 Abs. 2 S. 1 GOÄ angesichts der unklaren Konturierung des Begriffs der ärztlichen Aufsichtswahrnehmung in der Norm nicht voraus, dass der Arzt während des gesamten vollautomatisierten Analysevorgangs persönlich zugegen ist. Erforderlich ist aber zumindest, dass der anweisende Arzt die erforderliche medizinische Validation des Untersuchungsergebnisses persönlich durchführt, so das OLG Düsseldorf ( 20.1.17, III-1 Ws ...
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17.03.2017 · Fachbeitrag aus PFB · April 2017
Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von PFB Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist – jeweils nur kurz angerissen – eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf pfb.iww.de .
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17.03.2017 · Fachbeitrag aus PFB · Musterfall
Das Wahlrecht zum Ansatz von Buch- oder Zwischenwerten anstelle der gemeinen Werte (§ 24 UmwStG) gilt nur, soweit der Einbringende als Gegenleistung für die Einbringung Gesellschaftsrechte erwirbt, d. h. soweit er durch die Einbringung die Rechtsstellung eines Mitunternehmers erlangt oder seine bisherige Mitunternehmerstellung erweitert. Das erfordert als Gegenleistung die Erhöhung des die Beteiligung widerspiegelnden Kapitalkontos oder die Einräumung weiterer Gesellschaftsrechte.
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