14.07.2017 · Nachricht aus PFB · Honorarberichtigung
Steht ohne Zweifel (z. B. bei Vorliegen eines Gemeinschaftspraxisvertrags) fest, dass Vertragsärzte in Gemeinschaftspraxis gearbeitet und nur nach außen das Bild einer Praxisgemeinschaft erweckt haben, sind die sie betreffenden Honorarbescheide auch zu berichtigen, ohne dass ein bestimmter Mindestanteil von Patienten vorliegt, die von beiden Ärzten behandelt worden sind (LSG Niedersachsen-Bremen 25.1.17, L 3 KA 16/14).
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12.07.2017 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt gegen ein vom Patienten gezahltes Entgelt ist umsatzsteuerfrei, wenn damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird, z. B. zur Herbeiführung einer weiteren Schwangerschaft bei einer andauernden organisch bedingten Sterilität. Auf die ausdrückliche Äußerung eines entsprechenden (weiteren) Kinderwunsches kommt es nicht an. Die Lagerung von Eizellen oder Spermien ohne medizinischen Anlass ...
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12.07.2017 ·
Downloads allgemein aus PFB · Downloads · Archiv HBdd
STEUERRECHT
Steuerliche Aspekte bei der Praxisveräußerung/-aufgabe
2 - Kauf und Verkauf einer Arztpraxis
RECHT
Sozialversicherungsrecht
6 - Yoga- und Pilateslehrer sowie andere Übungsleiter können (auch) selbständig sein
9 - Pflegefachkräfte sind als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig
Arbeitsrecht
10 - BAG: Anforderungen an die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Arzt in der ... 
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11.07.2017 · Nachricht aus PFB · Vertragsarztrecht
Verbessert eine Zweigpraxis die Versorgung der Patienten vor Ort, muss sie die KV genehmigen (SG München 3.2.17, S 28 KA 1/17 ER).
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10.07.2017 · Nachricht aus PFB · Sozialversicherungsrecht
Eine Pflegefachkraft in einem Pflegeheim ist regelmäßig abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig (LSG Hessen 16.5.17, L 1 KR 551/16).
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10.07.2017 · Nachricht aus ESA · Einkünftequalifikation
Eine mehrstöckige Freiberufler-Personengesellschaft hat nur dann freiberufliche Einkünfte, wenn neben den unmittelbar an der Untergesellschaft beteiligten natürlichen Personen alle mittelbar an dieser Gesellschaft beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaft über die persönliche Berufsqualifikation verfügen und in der Untergesellschaft zumindest in geringfügigem Umfang leitend und eigenverantwortlich mitarbeiten. Die mittelbare kapitalistische Beteiligung einzelner Obergesellschafter ...
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07.07.2017 · Nachricht aus PFB · Sozialversicherungsrecht
Bereitschaftsärzte im Nachtdienst können in einer Klinik selbstständig tätig sein, obwohl sie dieselbe Arbeit ausüben wie die angestellten Klinikärzte (LSG Stuttgart 23.5.17, L 11 R 771/15).
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06.07.2017 · Nachricht aus PFB · Arbeitsrecht
Ist nicht erkennbar, ob im Zeitpunkt der Befristungsvereinbarung die Prognose gerechtfertigt war, dass eine zeitlich und inhaltlich strukturierte Weiterbildung die Beschäftigung der Klägerin prägen würde, ist die Befristung unwirksam (BAG 14.6.17, 7 AZR 597/15).
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05.07.2017 · Nachricht aus PFB · Einkünftequalifikation
Eine erfolgreich bestandene Wissensprüfung führt nur dann zur Anerkennung einer freiberufsähnlichen Tätigkeit, wenn sie den Rückschluss auf den Kenntnisstand des Steuerpflichtigen in früheren Jahren zulässt; ob insoweit Zweifel bestehen, hat die Tatsacheninstanz unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (BFH 20.10.16, VIII R 2/14).
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30.06.2017 · Fachbeitrag aus PFB · Betriebsausgaben
Liegen Praxis und Klinikum auf demselben Gelände und ist das Mitglied der BAG zugleich als Belegarzt in dem Klinikum tätig, bilden Praxis und Klinikum eine einheitliche Betriebsstätte i. S. von § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 1 EStG. Für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte kann daher nur die Entfernungspauschale angesetzt werden (BFH 17.1.17, VIII R 33/14).
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