15.08.2017 · Nachricht aus PFB · Scheinselbstständigkeit
Ein „Honorararzt“, der in den Betriebsräumen mit den Betriebsmitteln des Krankenhauses auf der Grundlage der Diensteinteilung einschließlich der Dienstpläne arbeitet, ebenso wie die angestellten Anästhesisten die diesen obliegenden Aufgaben wie Voruntersuchungen, Prämedikationen und postoperative Visiten auf der Station verrichtet und dabei auf die vom Krankenhaus jeweils bereitgestellte Patientendokumentation zurückgreift, ist abhängig beschäftigt (LSG Nordrhein-Westfalen 8.2.17, L ...
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14.08.2017 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind bis auf zwei Ausnahmen (Tätigkeitsmittelpunkt und kein anderer Arbeitsplatz) wegen § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG grundsätzlich nicht abziehbar. Der Beitrag geht anhand von Beispielen u.a. auf die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG, auf die jüngere Rechtsprechung zum Höchstbetrag gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 6b S. 2 1. HS EStG und auf die abzugsfähigen Aufwendungen sowie deren Aufteilung ein.
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11.08.2017 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
§ 4 Nr. 14 Buchst. b UStG befreit Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng verbundene Umsätze von der Umsatzsteuer. Die Vorschrift beruht auf EU-Recht. Der BFH (23.10.14, V R 20/14; BFH 18.3.15, XI R 38/13) hat entschieden, dass § 4 Nr. 14 Buchst. b Doppelbuchst. aa UStG Unionsrecht (Art. 132 Abs 1 Buchst. b MwStSystRL) nicht richtig umsetzt. Die Finanzverwaltung hat hierauf bereits mit einem Schreiben des BMF (6.10.16, III C 3 - S 7170/10/10004, BStBl I 16, ...
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10.08.2017 · Nachricht aus PFB · Honorarregress
Die Genehmigung einer fachübergreifenden BAG darf nicht dazu führen, dass Grundprinzipien des Vertragsarztrechts, vor allem die Bindung an den Zulassungsstatus, ausgehöhlt werden, weil die Leistungserbringung durch einen dazu nicht berechtigten Arzt, insbesondere wegen seiner auf ein bestimmtes Fachgebiet beschränkten Zulassung, nicht verhindert werden kann. Dies gilt auch für den Fall der Vertretung (LSG Bayern 5.4.17, L 12 KA 34/15).
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09.08.2017 ·
Downloads allgemein aus PFB · Downloads · Archiv HBdd
RECHT
Mietrecht
2 - Der Praxismietvertrag
STEUERRECHT
Gewerbesteuer/Umsatzsteuer
6 - Die integrierte Versorgung und deren steuerliche Fallstricke
Umsatzsteuer
9 - Umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Blutplasma
11 - BMF akzeptiert Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für Umsätze aus der Kryokonservierung von Eizellen oder Spermien
AKTUELLES
14 - Kurznachrichten
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07.08.2017 · Nachricht aus PFB · Zuweisung gegen Entgelt
Chefärzte bzw. Klinikdirektoren eines Universitätsklinikums haben keinen Anspruch auf einen Teil der Gewinne des Zentrallabors für die von ihnen veranlassten Laborleistungen. Eine solche Beteiligung verstoße gegen § 31 der (Muster-)Berufsordnung (VG Düsseldorf 26.6.17, 15 K 3450/15). Gleichwohl spricht einiges dafür, dass diese Entscheidung nicht rechtskräftig wird.
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28.07.2017 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Wer in Rechnungen die Umsatzsteuer unberechtigt oder überhöht ausweist, schuldet sie (§ 14c UStG). Hier hilft nur die (nicht zurückwirkende) Rechnungsberichtigung (BFH 19.5.15, V B 133/14). Das trifft grundsätzlich auch auf eine Gutschrift zu. Was aber, wenn unklar ist, wer leistender Unternehmer ist? Wenn z.B. fälschlicherweise eine Einzelperson statt einer Gemeinschaft im Adressfeld genannt ist. Schuldet dann auch die Einzelperson die Umsatzsteuer? Der BFH (16.3.17, V R 27/16) meint ...
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27.07.2017 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Der BFH (16.3.17, V R 38/16) bezweifelt die Umsatzsteuerpflicht für Fahrunterricht der Klassen B („Pkw-Führerschein“) und C1 und hat daher die Frage dem EuGH vorgelegt.
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25.07.2017 · Nachricht aus PFB · Einnahmen-Überschussrechnung
Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahrs, zu dem sie wirtschaftlich gehören, abgeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr geleistet (vgl. § 11 Abs. 1 S. 2 i. V. mit Abs. 2 S. 2 EStG). Als kurze Zeit i. S. von § 11 EStG ist ein Zeitraum bis zu 10 Tagen anzusehen. Der Beitrag geht auf wichtige Sonderfälle in der aktuellen Kurzinfo ESt 9/2014 der OFD Nordrhein-Westfalen vom 2.5.17 ein.
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24.07.2017 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden einschließlich der anfänglichen Betreuung des Käufers ist gewerblich und keine freiberufliche Tätigkeit. Eine „unterrichtende“ oder „erzieherische Tätigkeit“ i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG setzt ein Tätigwerden gegenüber Menschen voraus (BFH 9.5.17, VIII R 11/15).
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