12.03.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Die OFD Nordrhein-Westfalen (17.1.2019, Kurzinfo ESt 9/2014) hat sich zur steuerlichen Berücksichtigung von USt-Vorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben geäußert. Sie besteht weiter darauf, dass Fälligkeit und Zahlung in die 10-Tage-Frist fallen müssen, schließt sich aber dem BFH an, wonach § 108 Abs. 3 AO die 10-Tage-Frist nicht verlängert.
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11.03.2019 · Fachbeitrag aus KP · Schadensersatz
Eine freiwillig akzeptierte Geldauflage gemäß § 153a StPO kann nicht Gegenstand eines Schadenersatzanspruchs sein, wenn nicht besondere Umstände für die Ersatzpflicht des Steuerberaters sprechen (LG Köln 4.10.18, 2 O 415/16).
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11.03.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Ehegattenarbeitsverhältnis
Zuwendungen an eine Unterstützungskasse in Form einer Umwandlung der Hälfte des Gehalts für die Altersversorgung der mitarbeitenden Ehefrau sind nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen (FG Baden-Württemberg 13.9.18, 1 K 189/16).
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07.03.2019 · Fachbeitrag aus KP · Sozialversicherung
Die Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien) sind geändert worden. Berufsmäßigkeit ist nur zu prüfen, wenn – bei Wahrung der zeitlichen Begrenzung – das Arbeitsentgelt die Grenze von 450 EUR im Monat übersteigt.
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05.03.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Sozialgerichtsgesetz
Auch wenn es um 8 Cent geht, muss das Gericht unter Umständen eine Entscheidung erlassen. Denn das Sozialgerichtsgesetz sieht bei Berichtigungsbeschlüssen keine Wirtschaftlichkeitsprüfung vor (SG Dresden 18.2.19, S 18 SF 350/16, Beschluss).
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04.03.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Bewertungsportale
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren wurde es einem Zahnarzt untersagt, schlechte Fake-Bewertungen bei Konkurrenten zu hinterlassen (OLG Stuttgart 13.2.19, 4 U 239/18, Beschluss).
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01.03.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Bei der Vermietung und Verpachtung von Räumen und medizinischen Geräten einer Organgesellschaft an den Organträger sowie Dritte kann die Vorsteueraufteilung gemäß § 15 Abs. 4 UStG nicht anhand der (beabsichtigten) Nutzungszeiten der Räume und Geräte durch die Mieter vorgenommen werden. Vielmehr ist auf die Umsätze des gesamten Organkreises abzustellen (FG Berlin-Brandenburg 15.3.18, 5 K 5050/16, Rev. BFH XI R 15/18).
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28.02.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein. Es liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweiliger Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vofr (BFH 22.11.18, V R 65/17)..
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27.02.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Ehegatten-Arbeitsverhältnis
Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem „Minijob“-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen (BFH 10.10.18, X R 44-45/17).
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26.02.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Gewinnermittlung
Hinsichtlich der Zuordnung zum Betriebsvermögen ist bei selbstständigen Gebäudeteilen auf den Raum als Ganzes abzustellen (BFH 10.10.17, X R 1/16).
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