05.07.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Erhält ein Steuerpflichtiger ein Stipendium dafür, dass er sich verpflichtet für eine bestimmte Zeit eine bestimmte Tätigkeit in einem bestimmten Gebiet auszuüben (hier: Facharzttätigkeit im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung), ist das Stipendium bei den sonstigen Einkünften nach § 22 Abs. 3 EStG zu berücksichtigen. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 44 EStG greift nicht (FG Thüringen 14.3.18, 3 K 737/17, Rev. BFH IX R 33/18).
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04.07.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Sozialversicherungsrecht
Ambulante Palliativversorgung erfolgt immer häufiger mittels Organisationen, die ihre Leistungen mit den Krankenkassen abrechnen. Um ein ausreichendes Versorgungsnetz für Palliativpatienten zur Verfügung stellen zu können, beschäftigen die Organisationen zum einen angestellte Ärzte und vereinbaren zum anderen aber auch mit anderen Ärzten eine Zusammenarbeit. Ob es sich bei dieser Zusammenarbeit um eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit dieser Ärzte handelt, ...
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02.07.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Es ist wettbewerbsrechtlich nicht zulässig, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren (BGH 6.6.19, I ZR 206/17 und I ZR 60/18).
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Zuweisungsverbot
Ärzte dürfen ihren Patienten nicht ohne hinreichenden Grund bestimmte Ärzte, Apotheken, Personen oder Unternehmen, die Heil- und Hilfsmittel erbringen oder sonstige gesundheitliche Leistungen anbieten, empfehlen oder an diese verweisen.(LG Köln 30.4.19, 81 O 144/18).
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27.06.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Arbeitsrecht
Eine durch den Arbeitnehmer abgegebene Kürzungserklärung gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit) ist auch vor dessen Erklärung über die Inanspruchnahme von Elternzeit aufgrund einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung zulässig (LAG Hamm 23.1.19, 5 Sa 951/18, Urteil).
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25.06.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Bewertungsportale
Ein Arzt hat keinen Anspruch auf Wiederveröffentlichung einer positiven Bewertung, wenn Zweifel an der Bewertungsauthentizität von ihm nicht hinreichend ausgeräumt werden (LG München I 16.4.19, 33 O 6880/19).
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21.06.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Gewerbesteuer
Die Abgabe von Präparaten an Hämatophiliepatienten (Bluter) zur Heimselbstbehandlung im Rahmen einer integrierten Versorgung kann zur gewerblichen Infektionsquelle für die gesamte Gemeinschaftspraxis werden (FG Düsseldorf 1.2.19, 3 K 3295/15 F, G).
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21.06.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Anhängige Verfahren
Der BFH hat die neu anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hier ist eine kleine Auswahl.
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20.06.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Einkünfteermittlung
Aufwendungen zur Vermittlung einer nebenberuflichen Professur sind
als Betriebsausgaben, hier als Sonderbetriebsausgaben einer Gemeinschaftspraxis, abziehbar (FG Schleswig-Holstein 6.3.19, 4 K 48/18; entgegen FG Münster 13.10.17, 4 K 1891/14 F).
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18.06.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Gesetzgebung
Das TSVG, das am 1.5.19 in Kraft trat, hat allgemein Bekanntheit erlangt, weil es Patienten einen schnelleren Zugang zu Facharztterminen bringen soll, indem Kassenärzte zukünftig fünf Sprechstunden pro Woche mehr anbieten müssen. Weniger bekannt ist, dass es daneben auch neue Regelungen für Apotheken enthält.
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