27.09.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Unlauterer Wettbewerb
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat es einem Zahnarzt erfolgreich verbieten lassen, mit dem Begriff Praxisklinik zu werben, wenn in den Räumen der Zahnarztpraxis keine Übernachtungsmöglichkeiten gegeben sind (OLG Hamm 27.2.18, 4 U 161/17, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen, BGH 17.10.18, I ZR 58/18).
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26.09.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Gesellschafter-Geschäftsführer
Die Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern ist ein schillerndes Thema und hat die Sozialgerichtsrechtsprechung immer wieder beschäftigt. Zuletzt mit der Frage, ob trotz Betriebsprüfungen, in denen der Geschäftsführer wegen der Kopf-und-Seele-Rechtsprechung als nicht sozialversicherungspflichtig eingestufte wurde, dennoch nicht verjährte Beiträge nachgefordert werden dürfen, oder ob Vertrauensschutz zu gewähren ist. Darüber hinaus befasst sich dieser Beitrag ...
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24.09.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Bewertungsportale
Das LG Bonn (28.3.19, 18 O 143/18) hat die Betreiberin eines Internetportals dazu verurteilt, die Daten eines Arztes nicht ohne dessen Zustimmung zum Betrieb eines Bewertungsprofils zu verwenden. Es begründete seine Entscheidung mit der Ungleichbehandlung des Arztes im Vergleich zu den für die Darstellung auf dem Portal zahlenden Kunden. Der noch immer rege Widerstand gegen die allzu oft missbrauchte „Bewertungskultur“ erhält durch die Entscheidung neuen Aufwind.
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23.09.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Praxis-Kfz
Nutzer von digitalen Fahrtenbüchern müssen vorsichtig sein. Die elektronische Erfassung der Fahrtwege allein reicht nämlich nicht aus, damit das Fahrtenbuch vom Fiskus anerkannt wird. Vielmehr müssen neben dem Bewegungsprofil auch die Fahrtanlässe zeitnah erfasst werden. Und es gibt noch eine weitere Falle, die vielen Nutzern digitaler Fahrtenbücher nicht bekannt ist: Es geht um Umwegstrecken während dienstlicher Fahrten.
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20.09.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Werden Immobilien innerhalb von zehn Jahren an- und wieder verkauft, so liegt ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft vor (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Die Gewinne aus Veräußerungen innerhalb der Zehn-Jahres-Frist unterliegen grundsätzlich der Einkommensteuer. Beim FG München (14.1.19, 15 V 2627/18, Beschluss) ist derzeit ein kurioser Fall im Zusammenhang mit der Zehn-Jahres-Frist anhängig. Unterliegt der Kläger – wider Erwarten – in dem Verfahren, droht eine Steuerfalle, ...
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17.09.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Entwicklung des Zahnarztmarkts
Noch dominieren klassische Freiberufler den Markt. Doch mit dem GKV-VSG (2015) und den durch das BSG erweiterten Gründungsmöglichkeiten entstehen immer mehr Medizinische Versorgungszentren (MVZ). Hinter zahnmedizinischen Versorgungszentren (Z-MVZ) stehen unterschiedliche Träger. Sie haben jedoch eines gemeinsam: Die Konzepte erfordern Größe und schnelles Wachstum. Welche typischen Wachstumskonzepte es im Markt gibt, wie Investoren Geschäfte anbahnen und wie sie Zahnarztpraxen bewerten, ...
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17.09.2019 · Nachricht aus PFB · Oktober 2019
Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von PFB Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist – jeweils nur kurz angerissen – eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/pfb .
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17.09.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Kanzleinachfolge
Wer sich in jungen Jahren mit anderen zur gemeinsamen Berufsausübung zusammenschließt, denkt nicht an den eigenen Tod. Dennoch gibt es schon jetzt akuten Handlungsbedarf in Bezug auf die Übertragung von Gesellschaftsanteilen im Todesfall. Es sollte n ämlich unbedingt vermieden werden, dass berufsfremde Erben oder Vermächtnisnehmer eines Gesellschafters in die Gesellschaft eintreten. Der Beitrag widmet sich der Rechtsanwalts-GmbH.
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17.09.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Musterfall
Der Verlust einer Zuweiserpraxis kann für eine BAG schwer wiegen. Unter Umständen empfiehlt es sich aus Sicht der BAG, selbst die Zuweiserpraxis weiterzuführen. Der Beitrag untersucht zwei Modelle aus vertragsarztrechtlicher und aus steuerlicher Sicht.
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17.09.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Sozialversicherungsrecht
In einem wahren Entscheidungsmarathon hat das BSG am 4.6.19 und am 7.6.19 sechzehn Revisionsverfahren zu Honorarärzten und Honorarpflegefachkräften terminiert und viele davon entschieden. Einige haben sich durch Vergleich oder Rücknahme der Revision erledigt. Das führende Verfahren ist BSG (4.6.19, B 12 R 11/18 R). Ein weiteres Verfahren wegen einer Röntgenassistentin musste wegen Terminschwierigkeiten verlegt werden. Das Ergebnis: Honorar-Kräfte in stationären Pflegeeinrichtungen ...
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