21.10.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Der EuGH (18.9.19, C-700/17) hat mit Blick auf zwei wichtige Vorlagefragen des BFH entschieden: Eine Leistung, die nicht alle Voraussetzungen für die Befreiung als Krankenhausbehandlungen (Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL) erfüllt, kann als ärztliche Heilbehandlung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL befreit sein. Das Merkmal Vertrauensverhältnis zwischen dem Behandelnden und dem Patienten ist keine Voraussetzung für die Gewährung der Befreiung nach Art. 132 Abs. 1 ...
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21.10.2019 · Nachricht aus PFB · November 2019
Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von PFB Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist – jeweils nur kurz angerissen – eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/pfb .
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21.10.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Verdienstausfall
Erleidet ein Patient infolge eines Behandlungsfehlers auch einen Verdienstausfall, ist dieser Schaden zu erstatten. Bislang war noch nicht im Rahmen eines Behandlungsfehlerprozesses obergerichtlich entschieden, ob mit Einkommensteuer oder ohne. Das OLG Karlsruhe (8.8.19, 7 U 204/18) hat nun klargestellt, dass auch die Einkommensteuer als Schaden gemäß § 823 BGB zu erstatten ist.
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21.10.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Integrierte Versorgung
Das FG Düsseldorf (1.2.19, 3 K 3295/15) hatte entschieden, dass die Abgabe von Arzneimitteln bei der integrierten Versorgung durch eine BAG zur gewerblichen Infizierung der gesamten Einkünfte der Praxis führt. Steuerlich ist das nichts Neues, die Argumente für die gewerbliche Umqualifizierung sind bekannt. Neu ist, dass die Entscheidung zur integrierten Versorgung gemäß § 140 ff SGB V ergangen ist. Das war zwar in der Praxis befürchtet worden, aber – soweit ersichtlich – bisher ...
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21.10.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Nachfolge bei Rechtsanwaltsgesellschaften
Die wohl häufigsten Erscheinungsformen eines Zusammenschlusses von Rechtsanwälten sind immer noch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts und die Partnerschaftsgesellschaft. In Bezug auf den Todesfall gibt es aufgrund der kraft Gesetzes vorgeschriebenen Rechtsfolge für die jeweilige Gesellschaftsform akuten Handlungsbedarf zur Abweichung durch gesellschaftsvertragliche Regelung, damit es nicht entweder zur Auflösung der Gesellschaft oder zum Ausschluss eines Erfolg versprechenden Nachfolgers ...
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21.10.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Investitionsabzugsbetrag
Unlängst wurde eine Entscheidung des FG Münster (20.7.19, 7 K 2862/17 E, Rev. BFH VIII R 24/19) bekannt. Darin hatte das FG rückwirkend die Anerkennung eines Investitionsabzugsbetrags (IAB) abgelehnt, weil der Steuerpflichtige die 1 %-Regel anwendete und kein Fahrtenbuch führte. Andere Nachweise, die der Steuerpflichtige beigebracht hatte, dass die 90 %-Grenze der betrieblichen Nutzung eingehalten wurde, ließ das FG nicht zu. Aber das ist nur das halbe Problem. Selbst mit Fahrtenbuch wird ...
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21.10.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Musterfall
Die Beispiele in diesem Beitrag sollen deutlich machen, dass die Buchwertfortführung bei Trennungsvorgängen auch auf der Grundlage der neuen Rechtsprechung des BFH schwierig ist. Es bestehen zwar Gestaltungsmodelle. Sie erfordern aber ein einvernehmliches Handeln der beteiligten Personen. Deswegen muss z. B. darauf geachtet werden, dass Vereinbarungen getroffen werden, die regeln, was geschieht, wenn ein Beteiligter dann doch ausschert.
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21.10.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Gesundheitswesen
Die Kooperationsform Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) wurde mit dem GKV-Modernisierungsgesetz ab 2004 in die Versorgungslandschaft eingeführt. Seitdem ist die Anzahl der MVZ stetig auf mehr als 2.800 im Jahr 2017 gestiegen. Der besonders starke Zuwachs seit 2016 ist u.a. auf die Einführung fachgleicher MVZ zurückzuführen. Seit 2016 liegt die Zahl der MVZ in Trägerschaft von Vertragsärzten auch wieder deutlich über den MVZ in Trägerschaft von Krankenhäusern. Im Jahr zuvor waren ...
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21.10.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Anhängige Verfahren
Der BFH hat die neu anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hier ist eine kleine Auswahl.
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21.10.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Nachbesetzungsverfahren
Das SG Berlin (10.7.19, S 83 KA 264/17) hat sich mit der Frage befasst, wie lange der Antrag auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens zurückgenommen werden kann. Es entschied, dass die Antragsrücknahme zumindest bis zur Bekanntgabe der Auswahlentscheidung möglich ist.
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