20.01.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Vorweggenommene Erbfolge
Der Mitunternehmer einer Personengesellschaft kann seinen Anteil am Gesamthandsvermögen unentgeltlich übertragen, ohne dass er alle Wirtschaftsgüter seines funktional wesentlichen Sonder-BV mit übertragen muss. Ob der Rechtsnachfolger an die Buchwerte gebunden ist, kommt auf den Einzelfall an. Die Verwaltung hat ihre Haltung hierzu Ende 2019 in einem Schreiben des BMF (20.11.19, IV C 6 -S 2241/15/10003) präzisiert.
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20.01.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Sozialversicherung
Wird eine hauptberuflich selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt, hat sie in der Kranken- und Pflegeversicherung in bestimmten Bereichen erhebliche Auswirkungen. Nach welchen Maßstäben eine hauptberuflich selbstständige Erwerbstätigkeit festzustellen ist, wurde allerdings weder gesetzlich näher geregelt, noch hat die Rechtsprechung diese Frage für alle Fallgruppen abschließend beantwortet. In der Praxis treten deshalb immer wieder Probleme auf. Der GKV-Spitzenverband hat daher die ...
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17.01.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Plausibilitätsprüfung
§ 32 Ärzte-ZV ist auf eine wechselseitige Vertretung von (angestellten) Ärzten in einem MVZ anzuwenden (BSG 30.10.19, B 6 KA 9/18 R).
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13.01.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Nachbesetzung
Im Nachbesetzungsverfahren sind die Gründe für das Fehlen einer ärztlichen „Tätigkeit in nennenswertem Umfang“ unerheblich. Liegt eine solche nicht vor, ist die Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes mangels fortführungsfähiger Praxis zu versagen (SG München 9.7.19, S 38 KA 535/17).
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10.01.2020 · Fachbeitrag aus KP · Partnerschaftsgesellschaft
War ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, endet seine Mithaftung nicht mit der Abgabe des Mandats innerhalb der Partnerschaftsgesellschaft (BGH 12.9.19, IX ZR 190/18).
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10.01.2020 · Fachbeitrag aus PFB · DSGVO
Drei Ärzte haben erfolgreich Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt (LG München 6.12.19, 25 O 13978/18, 25 O 13979/18 und 25 O 13980/18, nrkr).
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09.01.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Praxisimmobilie
Wer mit seiner Praxis in eine Wohnung ziehen will, die er zuvor selbst bewohnt hat, muss aufpassen. Eventuell verlagert er die bislang im Privatvermögen stattgefundene Wertsteigerung in die betriebliche Sphäre.
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07.01.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Versorgungswerk
Der BFH (19.8.19, X B 155/18, Beschluss) hat entschieden, dass die Fünftel-Regelung nicht zu gewähren ist, wenn die vor dem 1.1.05 entstandenen Anwartschaften aus Versorgungswerken in zwei Teilkapitalbeträgen über zwei Veranlagungszeiträume verteilt ausgezahlt werden. Eine Ausnahme gilt nur, wenn eine der beiden Zahlungen lediglich als geringfügige Zusatzleistung zu der anderen, also der Hauptzahlung angesehen werden kann.
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06.01.2020 · Fachbeitrag aus PFB · MVZ-TRÄGERWECHSEL
Streitig ist, ob die Klägerin als Trägerin eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in der Rechtsform einer GmbH nach einem Gesellschafterwechsel die Herausgabe einer Bürgschaftserklärung verlangen kann, die die Altgesellschafterin bei Zulassung des MVZ dem beigeladenen Zulassungsausschuss vorgelegt hatte (BSG 11.09.19, B 6 KA 2/18 R).
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03.01.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Pflegekammern
Das OVG Niedersachsen (22.8.19, 8 LC 116/18, 8 LC 117/18) hat die Klagen einer Krankenschwester und einer Gesundheits- und Krankenpflegerin abgewiesen, mit denen die Klägerinnen die Feststellung erreichen wollten, dass sie nicht Mitglied der Pflegekammer Niedersachsen sind.
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