03.02.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Sozialversicherungsrecht
Die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst ist eine abhängige Beschäftigung ist und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung (SG Dortmund 17.9.19, S 34 BA 58/18, Urteil).
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31.01.2020 · Nachricht aus PFB · Ärztliches Werberecht
Es ist mit der einzuhaltenden ärztlichen Sorgfalt nicht vereinbar, dass ein Arzt grundsätzlich auf den persönlichen Kontakt mit dem Patienten verzichtet und Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen über einen Messenger-Dienst ausstellt (LG Hamburg 3.9.19, 406 HK O 56/19, Urteil).
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28.01.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Strafrecht
Das AG Düsseldorf (2.8.19, 119 Cs - 110 Js 2401/19 - 426/19) hat einen Arzt, der unberechtigt einen deutschen Doktortitel führte, zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 250 EUR verurteilt.
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27.01.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Berufsrecht
Der Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BÄO ist nur gerechtfertigt, wenn er im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens zur Abwehr einer Gefahr für das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient weiterhin erforderlich ist (BVerwG 31.7.19, 3 B 7.18, Beschluss).
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24.01.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Bewertungsportale
Für eine gewissenhafte Prüfung der Beanstandungen betroffener Ärzte durch den Portalbetreiber genügt es nicht, wenn sich dieser mit inhaltsleeren Erklärungen des Verfassers der Bewertung zufrieden gibt (OLG Braunschweig 18.6.19, 2 U 97/18)
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20.01.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Pflege-Pauschbetrag
Ein amtlich bestellter Betreuer (§ 1896 BGB) kann den Pflege-Pauschbetrag nicht beanspruchen, da ihm aus dem Betreuungsverhältnis die Pflege des Betreuten nicht zwangsläufig i. S. des § 33 Abs. 2 EStG erwächst. Etwas anderes könne allenfalls bei einer engen persönlichen Beziehung zum Betreuten gelten (BFH 4.9.19, VI R 52/17).
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20.01.2020 · Nachricht aus PFB · Februar 2020
Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von PFB Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist – jeweils nur kurz angerissen – eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/pfb .
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20.01.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Musterfall
Betreuen Sie Gesellschafter einer MVZ-GmbH, die der GmbH ein Grundstück überlassen haben? Dann passen Sie auf, wenn die GmbH einen weiteren Gesellschafter aufnehmen will. Eventuell schlittern die Gesellschafter in die nicht gewollte Aufgabe einer Betriebsaufspaltung. Wie es anders geht, zeigt dieser Beitrag.
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20.01.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Einkünfteermittlung
Um eine Abgrenzung zwischen den Einkünften aus Gewerbebetrieb i. S. des § 15 EStG und denen aus selbstständiger Arbeit i.S. des § 18 EStG vornehmen zu können, ist darauf abzustellen, ob es sich um einen ähnlichen Beruf i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG in Form einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit handelt oder nicht. Diese Abgrenzung ist im Gesundheitsbereich nicht immer einfach, da es eine Vielzahl von Berufsbildern und von Bedarfen der Patienten gibt. Der Beitrag ...
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20.01.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Einkünftequalifikation
Das BMF (18.4.19, IV C 1 - S 2211/16/10003, BStBl I 19, 461) hat dazu Stellung genommen, wie die Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung an den Arbeitgeber steuerlich zu würdigen ist. Der Anlass war, dass der BFH (17.4.18, IX R 9/17, BStBl 19 II, 219) seine Rechtsauffassung zur steuerlichen Beurteilung der Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung durch den Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber geändert hatte, worauf die ...
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