09.06.2020 · Nachricht aus PFB · Vertragsarztrecht
Die Honorarkorrektur ist rechtmäßig, wenn die Abgeltung der unter der Arztnummer des angestellten Arztes abgerechneten Leistungen unrichtig war. Indem der Antragsteller vertragsärztliche Leistungen unter der Arztnummer eines angestellten Arztes abgerechnet hat, der diese Leistungen in diesem Zeitraum nicht erbracht haben kann, weil er – unbestritten – arbeitsunfähig war, hat er unrichtig abgerechnet (SG Dresden 23.1.20, S 25 KA 18/20 ER).
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09.06.2020 · Nachricht aus PFB · Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes
Fallzahlen von rund 50 % des Fachgruppendurchschnitts lassen nicht den Schluss zu, dass keine fortführungsfähige Praxis i. S. v. § 103 Abs. 3a S. 1 SGB V existiert. Die Feststellungen der Versorgungsgründe i. S. v. § 103 Abs. 3a S. 3 SGB V setzt eine Bedarfsprüfung bezogen auf den gesamten betroffenen Planungsbereich voraus (LSG Baden-Württemberg 20.11.19, L 5 KA 1334/17).
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04.06.2020 · Nachricht aus PFB · Haushaltsnahe Dienstleistung
Pflege- und Betreuungsleistungen für ambulante Pflege außerhalb des Haushalts des Steuerpflichtigen sind gemäß § 35a Abs. 4 S. 1 EStG nicht abziehbar. Im Ergebnis können daher zwar die Aufwendungen für die ambulante Pflege eines Angehörigen, der im Haushalt des Steuerpflichtigen lebt, nicht aber für die ambulante Pflege eines Angehörigen, der in seinem eigenen Haushalt lebt, abgezogen werden (FG Berlin-Brandenburg 11.12.19, 3 K 3210/19, Rev. BFH VI R 2/20).
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29.05.2020 · Nachricht aus PFB · Unlauterer Wettbewerb
Gemäß § 24 Abs. 1 ApBetrO dürfen Einrichtungen zum Sammeln von Verschreibungen (Rezeptsammelstellen) nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde unterhalten werden. Ausnahmen sind nur in medizinisch begründeten Einzelfällen denkbar. Die Unterhaltung einer Rezeptsammelstelle bei Angehörigen der Heilberufe ist gemäß § 24 Abs. 2 ApBetrO aber generell verboten, d.h. auch nicht genehmigungsfähig. Die Regelung stellt eine Marktverhaltensregel i. S. d. § 3a UWG dar (LG Rostock 26.11.19, 6 ...
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28.05.2020 · Nachricht aus PFB · Körperschaftsteuer/Umsatzsteuer
Übernimmt ein gemeinnütziger Verein, der im Rettungsdienst tätig ist, die Abrechnung von Krankentransport und Notfallrettung gegenüber den Sozialleistungsträgern für fremde Leistungserbringer, so unterhält er einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und keinen Zweckbetrieb (FG Mecklenburg-Vorpommern 28.8.19, 3 K 114/15, Rev. BFH XI R 42/19).
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26.05.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Betriebsübertragung
Durch die Corona-Krise tut sich ein enormes Problem im Bereich der Schenkungsteuer auf. Wer gerade seinen Betrieb auf Sohn oder Tochter übertragen hat oder eine Übertragung plant, will wohl in aller Regel die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG in Anspruch nehmen oder hat diese bereits beansprucht, also eine volle oder teilweise Steuerbefreiung der Übertragung des betrieblichen Vermögens. Allerdings müssen zur Erhaltung der Steuerbegünstigung bestimmte Lohnsummen innerhalb einer ...
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22.05.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Kleinunternehmerregelung
Der Begriff des Unternehmers bzw. der unternehmerischen Tätigkeit kann bei Auslegung des § 19 UStG nicht anders gesehen werden als bei Auslegung des § 15 UStG. Mit Blick darauf folgt, dass das Erstjahr bereits durch Vorbereitungshandlungen begründet werden kann und es auf die Erzielung tatsächlicher Umsätze nicht ankommt (FG Münster 25.2.20, 15 K 61/17 U).
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21.05.2020 · Nachricht aus PFB · Krankenversicherung
Hauptberuflich Selbstständige können sich als freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern. Die Frage ist, ob sie bei Wegbrechen ihrer Aufträge ihre Beiträge zur GKV reduzieren dürfen.
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21.05.2020 · Nachricht aus PFB · Corona-Krise
Eine Kontenpfändung des FA, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig; denn die Corona-Soforthilfe erfolgt ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlage des betroffenen Unternehmens im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Sie dient nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 1.3.20 entstanden sind (FG Münster 13.5.20, 1 V 1286/20 AO).
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19.05.2020 ·
Sonderausgaben aus PFB · Downloads · Steuergestaltung
Die Sonderausgabe widmet sich ausgewählten Gestaltungsproblemen der Ärzteberatung. Es handelt sich um in der Praxis wiederkehrende Problemstellungen bei Einzelpraxis, Berufsausübungsgemeinschaften und medizinischen Versorgungszentren. Die Besonderheit der Sonderausgabe liegt darin, dass, wo immer möglich, Musterfälle gebildet wurden, die das Problem sehr anschaulich darstellen und zum „Nachbauen“ befähigen. 
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