13.10.2020 · Nachricht aus ESA · Kapitalertragsteuer
Wird ein Einzelunternehmen, zu dessen Betriebsvermögen die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört, nach § 20 Abs. 1 UmwStG und mit steuerlicher Rückwirkung nach § 20 Abs. 5 und 6 UmwStG in eine weitere Kapitalgesellschaft eingebracht, stellt sich die Frage nach den Steuerfolgen für eine zuvor im Rückwirkungszeitraum von der GmbH an das Einzelunternehmen (Einbringenden) vorgenommene Gewinnausschüttung. Das FG Münster (11.10.19, 10 K 2506/17 Kap, EFG 19, 2015; Rev. BFH VIII ...
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08.10.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Werden gezahlte Kirchensteuern in einem späteren Jahr erstattet, sind diese mit den in diesem Jahr gezahlten Beträgen zu verrechnen. Übersteigen die Erstattungen die Zahlungen, ist der Erstattungsüberhang nach § 10 Abs. 4b S. 3 EStG dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen. Dies gilt selbst dann, wenn sich die Kirchensteuer im Zahlungsjahr aufgrund eines negativen zu versteuernden Einkommens nicht ausgewirkt hat (FG Münster 7.7.20, 6 K 2090/17 E; die Revision wurde nicht ...
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08.10.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Wird eine vermietete Ferienwohnung innerhalb der Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG veräußert („Zehn-Jahres-Frist“), unterliegt der Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Wird Inventar mitveräußert, ist dieses nicht in die Berechnung des Veräußerungsgewinns einzubeziehen (FG Münster 3.8.20, 5 K 2493/18 E; die Revision wurde nicht zugelassen).
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07.10.2020 · Nachricht aus ESA · Verfahrensrecht
Nach einer Entscheidung des FG Münster (15.2.19, 14 K 2122/16 E, EFG 20, 629; Rev. BFH VIII R 9/20, Einspruchsmuster ) können bestandskräftige Einkommensteuerbescheide, in denen die Einkünfte eines angestellten Chefarztes aus im Krankenhaus erbrachten wahlärztlichen Leistungen doppelt, nämlich sowohl in den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit als auch in denjenigen aus freiberuflicher Tätigkeit enthalten sind, nicht mehr geändert werde. Das FG geht davon aus, dass es sich bei ...
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06.10.2020 · Nachricht aus PFB · Zulassungsentzug
Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Zulassungsentziehung kann der Umstand, dass die Entziehung zu einer Lücke in der vertragsärztlichen oder -psychotherapeutischen Versorgung führen könnte, keine Berücksichtigung finden (SG München 27.7.20, S 28 KA 228/19).
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01.10.2020 · Nachricht aus KP · Scheinselbstständigkeit
Ein Steuerberater übt dann eine selbstständige Tätigkeit aus, wenn er nach dem zugrunde liegenden Beratervertrag weisungsfrei und eigenverantwortlich Mandate übernimmt, nicht in den Betrieb der Steuerkanzlei eingegliedert ist und keinen festen Stundenlohn erhält, sondern eine reine Umsatzbeteiligung (SG Stuttgart 16.1.20, S 24 BA 6242/18).
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28.09.2020 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Die Umsatzsteuerbefreiungsnorm für Personalgestellungsleistungen durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für bestimmte Tätigkeiten – § 4 Nr. 27 Buchst. a UStG – wurde redaktionell berichtigt. Durch die Neufassung wird eine vollständige Umsetzung des Artikels 132 Abs. 1 Buchst. k MwStSystRL, wonach die Mitgliedstaaten die Gestellung von Personal durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für die unter die Buchstaben b, g, h und i des Artikels 132 Abs. 1 MwStSystRL ...
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25.09.2020 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Erbringt ein Träger des Jugendfreiwilligendienstes, der gemäß § 11 Abs. 1 JFDG zur Gewährung von Geld- oder Sachleistungen an die Freiwilligen verpflichtet ist, Leistungen an die Einsatzstelle der Freiwilligen, die von der Einsatzstelle durch eine monatliche Pauschale vergütet wird, ist diese Leistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei (BFH 24.6.20, V R 21/19).
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24.09.2020 · Nachricht aus KP · Corona-Soforthilfe
Die Corona-Soforthilfe ist eine zweckgebundene Forderung. Als solche ist sie nicht übertragbar und unterliegt dem Pfändungsverbot nach § 851 Abs. 1 ZPO; FG Münster 23.7.20, 8 V 1952/20 AO, Beschluss). Besteht seitens des FA eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, muss das FA die Corona-Soforthilfe freigegeben, da sonst der Zweck der Corona-Soforthilfe nicht erfüllt werden kann. Die Freigabe ist die einzige ermessensgerechte Entscheidung i. S. d. § 258 AO (FG Köln 18.6.20, 9 V ...
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23.09.2020 · Nachricht aus ESA · Umsatzsteuer
Von der Vorschrift des § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. aa UStG werden nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg (14.8.19, 7 K 7342/16; Rev. BFH XI R 3/20, Einspruchsmuster ) nur die von selbstständigen Lehrern persönlich (und nicht durch von diesen beauftragte selbstständige Dozenten) erbrachten Unterrichtsleistungen erfasst, wobei Leistungsempfänger eine Hochschule, Schule oder andere allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtung der dort genannten Art sein muss.
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