05.02.2021 · Nachricht aus PFB · Sozialversicherungspflicht
Eine bloße Bezeichnung als „Honorararzt“ kennzeichnet sozialversicherungsrechtlich kein besonderes Tätigkeitsbild, weswegen auch auf ambulante Palliativversorgung spezialisierte Ärzte abhängig beschäftigt und daher versicherungspflichtig sein können (LSG Bayern 29.7.20, L 6 R5130/17).
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04.02.2021 · Nachricht aus PFB · Arbeitsmittel
Die Anschaffungskosten für Computerhard- und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung können rückwirkend zum 1.1.21 sofort abgeschrieben werden. Die Umsetzung soll untergesetzlich geregelt werden. Das geht aus dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Länderministerpräsident/innen vom 19.1.21 hervor.
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03.02.2021 · Nachricht aus PFB · Einkommensteuer
Während der Corona-Pandemie sind viele Tagespflegepersonen durch behördliche Auflagen an der Betreuung der Kinder gehindert (gewesen). Das FinMin Schleswig-Holstein weist aber darauf hin, dass die Betriebsausgaben-Pauschale in diesem Fall dennoch in voller Höhe geltend gemacht werden kann. Voraussetzung ist, dass die Betreuungsgelder weitergezahlt oder sonstige Ausgleichs- und Entschädigungszahlungen geleistet werden, die als Betriebseinnahmen zu erfassen sind (FinMin Schleswig-Holstein, ...
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02.02.2021 · Nachricht aus PFB · Versorgungswerk/Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
Die Befreiung eines angestellten Arztes von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI kann unter Vertrauensschutzgesichtspunkten geboten sein, wenn bereits ein Befreiungsbescheid gemäß § 7 Abs. 2 AVG von der Versicherungspflicht vorliegt und eine Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk nach einem Wechsel in ein anderes Bundesland lediglich wegen Überschreitens der satzungsmäßigen Altersgrenze bei weiterer Tätigkeit als ...
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01.02.2021 · Nachricht aus PFB · Honorarrecht
Legt der Vertragsarzt keine validen Nachweise zum Umfang seiner vertragsärztlichen Tätigkeit vor, erscheint er nicht zur Sitzung des Zulassungsausschusses und hat er seit mehreren Quartalen ausschließlich Notdienstfälle abgerechnet, verletzt er seine vertragsärztlichen Pflichten, was den Entzug der vertragsärztlichen Zulassung rechtfertigen kann (LSG Nordrhein-Westfalen 9.9.20, L 11 KA 32/19, Urteil).
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26.01.2021 · Fachbeitrag aus PFB · Honorarrecht
Ein Arzt, der aus einer Berufsausübungsgemeinschaft ausgeschieden ist und sich in einer Einzelpraxis neu niederlässt, begründet damit keine Aufbaupraxis, sodass er hinsichtlich der Abstaffelung der Honorare das Jungpraxenprivileg nicht beanspruchen kann (LSG Hamburg 24.06.2020, L 5 KA 13/19).
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25.01.2021 · Fachbeitrag aus PFB · Kaufpreisaufteilung
Der BFH (29.10.19, IX R 38/17) musste sich mit der Frage befassen, wie für die Anschaffung (von Bruchteilen) eines zum Gesamthandsvermögen zählenden Grundstücks mit aufstehendem Gebäude, für das ein Gesamtkaufpreis gezahlt worden, der Kaufpreis zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die AfA in Boden- und Gebäudewert aufzuteilen ist. Hintergrund war ein Streit um die Bewertungsmethode bei Mietwohngrundstücken im Privatvermögen für die Kaufpreisaufteilung sowie um die Prüfung der ...
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22.01.2021 · Fachbeitrag aus PFB · Kaufpreisaufteilung
Wurde eine Praxis oder ein Mietobjekt erworben, sind die Anschaffungskosten auf das abzuschreibende Gebäude und den nicht abnutzbaren Grund und Boden aufzuteilen. Diese Aufteilung wurde vielmals nach einer Arbeitshilfe des BMF vorgenommen. Nun urteilte jedoch der BFH, dass diese Arbeitshilfe nicht zwingend maßgebend ist. Denn unberücksichtigt bleiben hierin die realen Verkehrswerte sowie die örtlichen Gegebenheiten (BFH 21.7.20, IX R 26/19).
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21.01.2021 · Nachricht aus KP · Corona-Pandemie
Bereits im Vorfeld zur Tagung des „Corona-Kabinetts“ am 19.1.21 hatte sich angedeutet, dass der Fokus der Beratungen auf einer stärkeren Verpflichtung der Wirtschaft mit Blick auf Kontaktbeschränkungen liegen würde. Und so wurde am 21.1.21 die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom Kabinett beschlossen. Sie tritt am 25.1.21 in Kraft und ist zunächst bis zum 15.3.21 befristet. Hier lesen Sie, welche Pflichten und Rechte Arbeitgeber und Arbeitnehmer daraus ableiten können – ...
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20.01.2021 · Nachricht aus ESA · Anhängige Verfahren
Der BFH hat die neuen anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hier ist eine kleine Auswahl.
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