30.05.2025 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentumsrecht
Bei der Festsetzung des Straßenausbaubeitrags handelt es sich um eine gemeinschaftliche Angelegenheit, die i. S. d. § 27 Abs. 2 Nr. 1 WEG a. F. „an alle Wohnungseigentümer in dieser Eigenschaft gerichtet“ ist (OVG Münster 18.2.25, 15 A 454/23, Abruf-Nr. 248045 ). Stehe ein Grundstück im Miteigentum mehrerer, werde der Vorteil allen (Mit-)Eigentümern gemeinsam geboten. Eine Beschränkung auf bestimmte Eigentumsanteile sei unmöglich.
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30.05.2025 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Das Gericht darf zur Bildung einer sachgerechten Einzelvergleichsmiete einen Zuschlag zum Mietspiegel vornehmen, wenn zwischen dem Erhebungsstichtag des Mietspiegels und dem Zeitpunkt, an dem das Zustimmungsverlangen zugestellt wurde, außergewöhnliche Steigerungen der ortsüblichen Vergleichsmiete festgestellt werden. Eine „ungewöhnliche Steigerung der ortsüblichen Vergleichsmiete“ im vorstehenden Sinn kann grundsätzlich nicht bereits mit einem Anstieg des Verbraucherpreisindex ...
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22.05.2025 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Eine Wohnung in guter Berliner Innenstadtlage wurde Ende 2017 zu einer Nettokaltmiete von 3,39 EUR/qm vermietet. Der Berliner Wohnungsmarkt war zu dieser Zeit bereits seit Jahren angespannt, was zum rasanten Anstieg der Mieten bei der Wiedervermietung von Wohnraum führte. Der Bundesgesetzgeber steuerte bereits 2015 mit Vorschriften zu deren Begrenzung gegen; über die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen wurde intensiv gestritten, eine Entscheidung des BVerfG erwartet. Kann ein solcher ...
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20.05.2025 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Ein Schmerzensgeldanspruch des Mieters wegen Gesundheitsbeeinträchtigungen nach einem Wasserschaden setzt Verschulden oder Verzug des Vermieters voraus (LG Freiburg 23.7.24, 3 S 77/23, Abruf-Nr. 248043 ).
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19.05.2025 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Wird ein Haus faktisch zu Wohnzwecken überlassen und eine Nutzungsentschädigung wie Miete behandelt, entsteht ein Wohnraummietverhältnis – selbst wenn notarielle Verträge dies eigentlich ausschließen sollen (OLG München 6.2.25, 14 U 3532/24e, Abruf-Nr. 248042 ).
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09.05.2025 · Nachricht aus MK · Schadenersatz
Beschädigungen der Mietsache infolge vertragswidrigen Handelns muss ein Mieter nach §§ 280 Abs. 1, 538 BGB auch vertreten, wenn ihn daran kein Verschulden trifft – hier: rückwärtiges Hineinfallen in eine Glastür nach unvorhersehbarer Ohnmacht (LG Berlin 13.12.23, 64 S 81/23, Abruf-Nr. 248044 ).
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30.04.2025 · Nachricht aus MK · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich online fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ):
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30.04.2025 · Fachbeitrag aus MK · Koalitionsvertrag
Nach der vorgezogenen Bundestagswahl am 23.2.25 haben die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD in den neuen Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ vom 9.4.25 gemündet. Im Folgenden stellen wir dessen Kernaussagen mit mietrechtlichem Fokus zu den Bereichen Bauen, Wohnen und Energiepolitik sowie zwei neue Gesetzentwürfe dar.
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30.04.2025 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Der BGH hat seine Entscheidung vom 9.2.24, die wir im ersten Teil des Beitrags dargestellt haben (MK 25, 69), in weiteren Urteilen konkretisiert, die Gegenstand des Teil 2 des Beitrags sind. Hier geht es um privilegierte Maßnahmen nach § 20 Abs. 2 WEG und um solche nach § 20 Abs. 1 WEG.
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30.04.2025 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentumsrecht
Die Pflicht zur Erstellung des Vermögensberichts trifft den Verwalter, der zum Zeitpunkt der Entstehung der Pflicht im Amt ist. Eine (anteilige) Verpflichtung zur Erstellung eines Teil-Vermögensberichts besteht nicht (LG Frankfurt/Main 6.1.25, 2-13 S 109/24, Abruf-Nr. 247517 ).
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