31.07.2025 · Fachbeitrag aus MK · Wohnraummiete
Seit dem Mietrechtsänderungsgesetz 2013 sieht § 569 BGB in Abs. 2a die Möglichkeit der fristlosen Kündigung für den Fall vor, dass der Mieter mit einer Sicherheitsleistung nach § 551 BGB in Höhe eines Betrags im Verzug ist, der der zweifachen Monatsmiete entspricht. Mit der Regelung wurde ein Meinungsstreit aufgelöst, den eine Entscheidung des für die Gewerbemiete zuständigen BGH-Senats im Wohnraummietrecht ausgelöst hatte. Die Regelung war direkter Ausgangspunkt eines neuen ...
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31.07.2025 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Die Wohnungseigentümer können durch eine Änderung der Kostenverteilung nach § 16 Abs. 2 S. 2 WEG abweichend vom gesetzlichen Verteilungsschlüssel oder von einer Vereinbarung den Kreis der Kostenschuldner verkleinern und das Objektprinzip jedenfalls für einzelne Kostenpositionen einführen (LG München I 18.12.24, 1 S 13549/23, Abruf-Nr. 249066 ).
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31.07.2025 · Nachricht aus MK · Veranstaltungs-Tipp
Die LEGAL REVOLUTION ( legal-revolution.com/de ) ist Europas größte Kongressmesse für Recht und Compliance – der Treffpunkt für die gesamte Rechtsabteilung, Wirtschaftskanzlei und Compliance-Abteilung. Das IWW Institut ist mit einem Stand vor Ort. Besuchen Sie uns und lassen Sie uns in den Austausch kommen.
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29.07.2025 · Fachbeitrag aus MK · Energieversorgung
Eine Wohnung wird typischerweise insgesamt vermietet. Üblich ist auch die Vermietung einer Wohnung an mehrere Mieter, die aufgrund eigener Entscheidung in einer Wohngemeinschaft zusammenleben wollen. Aktuell ist in größeren Städten, insbesondere angespannten Wohnungsmärkten zu beobachten, dass Vermieter die einzelnen Zimmer einer Wohnung an verschiedene Personen vermieten, die sich untereinander (bisher) nicht kennen und aufgrund des vom Vermieter gewählten Vermietungsmodells in einer ...
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28.07.2025 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Ein Beschluss ist nichtig, der einem Eigentümer eine verschuldensunabhängige Haftung auferlegt. Es entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, zu beschließen, dass Blumenkästen am Balkon nur innenhängend angebracht werden können (AG München 12.11.24, 1293 C 12154/24, Abruf-Nr. 249065 ).
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28.07.2025 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Rauch vom Nachbarbalkon kann eine wesentliche Gebrauchsbeeinträchtigung darstellen und einen Unterlassungsanspruch gegen den Vermieter begründen – vorausgesetzt, diesem sind zumutbare Abhilfemaßnahmen möglich und dem betroffenen Mieter verbleiben keine realistischen Ausweichmöglichkeiten (AG Paderborn 20.11.24, 51 C 172/24, Abruf-Nr. 249064 ).
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27.07.2025 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Eine Indexmietvereinbarung ist überraschend i. S. v. § 305c Abs. 1 BGB, wenn sie versteckt unter „Sonstige Vereinbarungen“ aufgeführt ist und sich der übrige Paragraf nicht mit materiellen Mietpflichten befasst. Verweist die Klausel zudem nur auf § 557b BGB ohne Erläuterung, verstößt sie gegen das Transparenzgebot (LG Berlin II 13.1.25, 63 S 138/24, Abruf-Nr. 249063 ).
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17.07.2025 · Nachricht aus RVGprof · Exklusiv für die Abonnenten von RVG prof.
Wir haben RVG prof. weiterentwickelt, um Ihren Alltag noch einfacher zu machen: Mit dem RVG-Rechner, dem PKH-Rechner und dem Reisekosten-Rechner bieten wir Ihnen jetzt auf der Website iww.de/rvgprof drei praktische Anwendungen, die perfekt auf Ihre Bedürfnisse abgestimmt sind und eine zusätzliche Unterstützung in Ihrem Arbeitsalltag bedeuten.
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01.07.2025 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen i. S. v. § 555b Nr. 1, 3, 4, 5 oder 6 BGB durchgeführt, kann er die Miete durch Erklärung in Textform erhöhen, §§ 559 Abs. 1 S. 1, 559b Abs. 1 S. 1 BGB. In der Erklärung muss er u. a. erläutern und (im Streitfall i. d. R.) beweisen, dass und weshalb es sich bei seiner Maßnahme um eine Modernisierung handelt. Das kann bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen schwierig sein. Die Schwierigkeiten beginnen mit dem Begriff der ...
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01.07.2025 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Entsteht während der Mietzeit ein Mangel der Mietsache, ist der Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 S. 2 BGB zur Beseitigung verpflichtet – unabhängig davon, ob der Mangel in seinem oder im Verantwortungsbereich des Mieters wurzelt. Eine schuldhafte Schimmelverursachung durch den Mieter kommt grundsätzlich nur bei unzureichendem Heiz- und Lüftungsverhalten in Betracht, da der Mieter darauf allein Einfluss nehmen kann. Allerdings muss ein Mieter nicht per se wissen, wie genau er nach einer ...
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