28.06.2021 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Gerümpel in einer Mietwohnung stellt nur einen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar, wenn die Mietsache hierdurch geschädigt, eine
besondere Gefährdungslage hervorgerufen oder der Hausfrieden gestört wird (AG Gießen 29.1.21, 39 C 114/20, Abruf-Nr. 222579 ).
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28.06.2021 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die Räum- und Streupflichten auf einen Hausmeisterservice delegieren. Dann haftet sie Dritten bei Stürzen o. ä. nur noch, wenn sie Überwachungs- und Kontrollpflichten verletzt. Das erfordert aber nicht ohne Anlass die Kontrolle jeglicher Tätigkeit des Dienstleisters (OLG Karlsruhe 7.12.20, 9 U 34/19, Abruf-Nr. 222578 ).
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21.06.2021 · Nachricht aus MK · Raummiete
Auch wenn sich die Umstände nach Vertragsschluss schwerwiegend verändern (hier: Auftreten der Coronapandemie), bestehen aufgrund des Prinzips der Vertragstreue wechselseitige Rücksichtnahmepflichten der Vertragsparteien fort. Daraus folgt ein Anspruch, vertragliche Vereinbarungen in gegenseitiger Kooperation anzupassen. Ist eine Anpassung unzumutbar, kann ein Rücktrittsrecht bestehen (LG München 29.4.21, 29 O 8772/20, Abruf-Nr. 222577 ).
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20.05.2021 · Nachricht aus MK · IWW-Webinare
Fortbildung in Coronazeiten leicht gemacht: Ab sofort gibt es die beliebten IWW-Webinare auch im Arbeitsrecht. Mit vier Terminen im Jahr können Sie Ihre Fortbildung bequem planen und am heimischen PC absolvieren. Nächster Termin ist am Montag, den 7.6.21.
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20.05.2021 · Fachbeitrag aus MK · Vermieterrechte
Immer wieder kommt es vor, dass Vermieter sich davon überzeugen möchten, ob ihre Mieter ordnungsgemäß mit der Wohnung umgehen. Doch was, wenn die Mieter nicht mit der Besichtigung einverstanden sind? Es gilt der Grundsatz: Vermieter dürfen nicht ohne Weiteres die Wohnung betreten, weil Mieter unmittelbare Besitzer sind. Es kann sich aber ein Besichtigungsrecht als vertragliche Nebenpflicht nach § 242 BGB daraus ergeben, dass Vermieter die Mietsache erhalten müssen. Unter welchen ...
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20.05.2021 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Kann eine in einem Landpachtvertrag vereinbarte Verlängerungsoption wirksam ausgeübt werden, wenn dieser nur durch einen Geschäftsführer der Pächter-GbR ohne Vertretungszusatz unterzeichnet ist? Mit dieser Frage musste sich der Landwirtschaftssenat des BGH befassen.
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20.05.2021 · Fachbeitrag aus MK · Mietminderung
Stellt es auch einen Mangel der Mietsache dar, wenn die dem Mieter übergebene Fläche infolge eines Umbaus nach Vertragsschluss tatsächlich kleiner ist, als ursprünglich vereinbart? Mit dieser Frage musste sich erstmals der BGH befassen.
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20.05.2021 · Nachricht aus MK · Betriebskosten
Die Umlage von „sonstigen Betriebskosten“, die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind – hier: Wartungskosten für Rauchwarnmelder – erfordert eine Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter, in der der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird (LG München I 15.4.21, 31 S 6492/20, rkr.).
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20.05.2021 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Der Mieter ist auch dann verpflichtet, Miete zu zahlen, wenn er sich
bereits in einem Seniorenheim befindet und der Vermieter nach seinem Auszug schon vor Ablauf der Mietzeit Handwerker mit der Wohnungsrenovierung beauftragt hat (LG Koblenz 16.2.21, 6 S 188/20, rkr., Abruf-Nr. 222136 ).
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20.05.2021 · Nachricht aus MK · Tierhaltung und Mietgebrauch
Das Anbringen eines Katzennetzes am Balkon zählt zum vertragsgemäßen, genehmigungsfreien Gebrauch, wenn es ohne Eingriff in die Haussubstanz montiert und die Fassade nicht erheblich optisch beeinträchtigt wird (AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg 24.9.20, 18 C 336/19, Abruf-Nr. 222134 ).
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