07.09.2021 · Nachricht aus MK · Gewerberaummiete
Das Absetzen des Kommentars „Entmieten durch Vergasen“ auf einer öffentlich einsehbaren Facebook-Gruppe stellt einen wichtigen Grund dar, der den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berechtigt (LG München I 21.12.20, 31 O 5646/18, Abruf-Nr. 224221 ).
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06.09.2021 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Sieht der Vermieter davon ab, gegen seinen Willen zurückgelassene Einbauten des scheidenden Wohnungsmieters (hier u. a.: Badewannenglasaufsatz, Einbauschrank, Laminatboden) auszubauen und vermietet er die Wohnung mitsamt den Einbauten an einen Nachmieter, steht ihm nach §§ 280, 249 BGB gegen den Vormieter nicht ohne Weiteres Anspruch auf Schadenersatz in Höhe der fiktiven Rückbaukosten zu (LG Berlin 21.6.21, 64 S 219/20, Abruf-Nr. 224220 ).
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06.09.2021 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Farbige Wände (auch in Form von Fototapeten) sind nicht als Beschädigung anzusehen, wenn die Wohnung in einer nicht neutralen Dekoration an den Mieter übergeben wurde (LG Oldenburg 18.2.21, 4 S 2/21, Abruf-Nr. 224219 ).
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20.08.2021 · Fachbeitrag aus MK · Mietrechtliche Aspekte bei Flutkatastrophen
Die in weiten Teilen Deutschlands am 14./15.7.21 eingetretene Naturkatastrophe durch starke Regenfälle und Hochwasser hat betroffene Gebäude oft schwer geschädigt und sogar zerstört. Wie bereits bei der Flutkatastrophe nach dem Elbhochwasser 2002 ergeben sich daraus die im Folgenden betrachteten mietrechtlichen Fragestellungen sowie einschneidende wirtschaftliche Konsequenzen für alle Beteiligten. Denn selbst im „günstigsten“ Fall einer bestehenden Elementarschadenversicherung in den ...
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20.08.2021 · Fachbeitrag aus MK · Härtefallregelung
Wird dem Mieter wegen Eigenbedarf gekündigt, kann er der Kündigung unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 BGB widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen? Was muss er zur Substanziierung seines Härtefalls vortragen und darf das Gericht ohne Sachverständigengutachten entscheiden? Mit diesen Fragen hat sich jetzt der BGH befasst.
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20.08.2021 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsvollstreckung
Kann der Schuldner eine einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erwirken, wenn das AG seine Klage auf Herausgabe seiner abgeforderten Sachen zögerlich behandelt? Hierüber musste das BVerfG entscheiden.
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20.08.2021 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Kann eine Aktiengesellschaft als Vermieterin das Mietverhältnis gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB wegen angeblichen Eigenbedarfs für die Tochter eines Vorstands kündigen, wenn sie dieser kurz zuvor einen unwesentlichen Geschäftsanteil übertragen hat? Dies musste der BGH klären.
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20.08.2021 · Nachricht aus MK · WEG-Übergangsrecht
Beschlussersetzungsklagen sind nach der WEG-Reform gemäß § 44 Abs. 1 S. 2 WEG gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu richten. Was bedeutet das für ein laufendes Verfahren, in dem ein Wohnungseigentümer nach § 21 Abs. 8 WEG a. F. geklagt hat?
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20.08.2021 · Nachricht aus MK · Modernisierungsmieterhöhung
Eine Modernisierungsmieterhöhung ist formell wirksam, wenn der Mieter deren Grund anhand der Erläuterung als plausibel nachvollziehen kann. Der Mieterhöhungserklärung müssen keine Belege beigefügt werden; diese kann der Mieter am Sitz des Vermieters einsehen.
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20.08.2021 · Nachricht aus MK · Vorenthaltung der Mietsache
Bei einer Vorenthaltung der Mietsache durch den Mieter kann der Vermieter eine Nutzungsentschädigung in Höhe derjenigen Miete verlangen, die bei einer Neuvermietung erzielt werden kann (AG Brandenburg 16.6.21, 31 C 51/20, Abruf-Nr. 223485 ).
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