22.10.2021 · Nachricht aus MK · Leser für Leser
Haben Sie ein interessantes Urteil oder einen wissenswerten Beschluss erstritten? Könnte dies auch für andere Leser hilfreich sein? Schreiben Sie uns und senden Sie uns diese Entscheidung (geschwärzt) zu. Für jede veröffentlichte Entscheidung erhalten Sie 30 EUR und Sie werden als Einsender – falls gewünscht – namentlich genannt.
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22.10.2021 · Fachbeitrag aus MK · Zustandsstörerhaftung
Hat der zur Räumung verpflichtete Mieter einen Abfallcontainer bestellt, um Teile der zu räumenden Gegenstände entfernen und entsorgen zu lassen, stellt sich die Frage, ob der Grundstückseigentümer das beauftragte Entsorgungsunternehmen auf Entfernung der bereits befüllten Container in Anspruch nehmen kann, wenn der Mieter insolvent wird. Hierüber musste der BGH (26.3.21, V ZR 77/20, Abruf-Nr. 221901 ) entscheiden.
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22.10.2021 · Fachbeitrag aus MK · Brandschutz
„Jahrelang ist nichts passiert“ und dann bricht doch ein Wohnungsbrand aus. Man möchte sich nicht vorstellen, was passiert, wenn das Treppenhaus dann so zugestellt ist, dass die Mieter nicht mehr gefahrlos ins Freie gelangen können. Damit sich dieses Szenario nicht verwirklicht, kann und muss die örtliche Bauaufsicht einschreiten. Aber: Kann der Vermieter sich gegenüber einer sofort vollziehbaren Beseitigungsverfügung auf Besitz- und Eigentumsrechte seiner Mieter berufen? Hierüber ...
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22.10.2021 · Fachbeitrag aus MK · Schadenersatz
Verstirbt ein Mieter an einer Infektion mit Legionella pneumophilia der Serogruppe 1 und werden diese Keime in der Trinkwasserinstallation des Wohnhauses nicht nachgewiesen, sondern finden sich in mehreren im Haus genommenen Wasserproben nur Keime der Serogruppen 2 bis 14, scheitert der Beweis, der Verstorbene habe sich die Infektion mit Keimen der Serogruppe 1 durch kontaminiertes Trinkwasser aus der Hausinstallation zugezogen (LG Krefeld 5.5.21, 2 S 18/19, Abruf-Nr. 225071 , rkr.).
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22.10.2021 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Eine mit dem Kürzel „i. A.“ unterschriebene Kündigung wahrt nur unter besonderen Umständen die Form des § 568 BGB (LG Wuppertal 4.8.21, 9 T 128/21, Abruf-Nr. 225076 ).
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22.10.2021 · Nachricht aus MK · Betriebskosten
Der Mieter kann einen Verstoß gegen das betriebskostenrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot nur bis zum Ablauf der Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 S. 5 BGB geltend machen. Versäumt der Mieter diese Frist, unterfällt der Einwand dem Einwendungsausschluss nach § 556 Abs. 3 S. 6 BGB, es sei denn, er hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten (LG Berlin 15.6.21, 67 S 61/21, Abruf-Nr. 225078 ).
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22.10.2021 · Nachricht aus MK · Räumungsvollstreckung
Vollstreckt der Vermieter aus einem vorläufig vollstreckbaren Räumungsurteil, macht er sich gegenüber dem Mieter schadenersatzpflichtig, wenn das Urteil später aufgehoben wird (LG Berlin 1.12.20, 65 S 4/17, Abruf-Nr. 225077 ).
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22.10.2021 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Klagt eine verwalterlose Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einen Vorschuss ein, wird sie von den Wohnungseigentümern vertreten, die der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht als Partei im Prozess gegenüberstehen (LG Frankfurt/Main 15.7.21, 2-13 S 5/21, Abruf-Nr. 225074 ).
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22.10.2021 · Nachricht aus MK · WEG-Novelle
Nach aktuellem Recht können einzelne Wohnungseigentümer keine Ansprüche gegen den Verwalter auf Pflichterfüllung geltend machen; es fehlt an der Prozessführungsbefugnis. Der Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung richtet sich gegen die Gemeinschaft, der nach § 18 Abs. 1 WEG die Verwaltung obliegt (AG Hannover 23.3.21, 483 C 13214/20, Abruf-Nr. 225072 ).
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22.10.2021 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Der Selbstbehalt bei der Gebäudeversicherung ist bei einem Leitungswasserschaden nicht anteilig zwischen geschädigtem Sondereigentümer und ebenfalls geschädigter Eigentümergemeinschaft aufzuteilen. Die Gemeinschaft trägt ihn allein (LG Frankfurt/M. 20.5.21, 2-13 S 149/19, Abruf-Nr. 225073 ).
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