24.03.2022 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Ein gegen die Eigentümergemeinschaft gerichtetes selbstständiges Beweisverfahren über Mängel am Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass sich der antragstellende Eigentümer zuvor um einen Gemeinschaftsbeschluss bemüht hat, ein Sachverständigengutachten zu den behaupteten Mängeln einzuholen (LG Baden-Baden 21.7.21, 3 T 45/21, Abruf-Nr. 227953 ).
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24.03.2022 · Nachricht aus MK · Eigenbedarfskündigung
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, wenn der angebliche Wohnbedarf nur vage ist und daher als vorgeschoben erscheint (LG Berlin 29.6.21, 65 S 344/20, Abruf-Nr. 227952 ).
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22.03.2022 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Der Umfang der Kontrollrechte des Mieters im Zusammenhang mit
Nebenkostenabrechnungen ist ein Dauerthema in der BGH-Rechtsprechung. Es wird immer wieder versucht, den maßgeblichen § 259 Abs. 1 BGB im Wohnraummietrecht mit Einschränkungen zu versehen, die sich der Vorschrift nun einmal nicht entnehmen lassen. Das hat der BGH bereits wiederholt entschieden. Seine Rechtsprechung hierzu ist nun um eine Facette reicher. Während vor Jahren darum gestritten wurde, ob der Mieter einen Anspruch auf ...
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22.03.2022 · Nachricht aus MK · Heizkostenverordnung
Derzeit sind rund 80 Prozent der Wohnungen noch mit Heizkostenverteilern ausgestattet. Letztere sind aber keine Messgeräte, die kWh anzeigen. Sie zeigen nur dimensionslose Werte an, umgangssprachlich „Striche“.
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21.03.2022 · Nachricht aus MK · Datenschutz
Eine privatrechtliche Datenverarbeitung liegt nicht vor, wenn ein Vermieter Daten an eine Firma zwecks Erstellung einer Nebenkostenabrechnung weitergibt. Die Firma wird dann als Auftragsverarbeiter nach Art. 4 Nr. 8, Art. 28 DS-GVO tätig (LG Wiesbaden 30.9.21, 3 S 50/21, Abruf-Nr. 227949 ).
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21.03.2022 · Nachricht aus MK · Mieterhöhung
Bei nachträglich vereinbarter Mieterhöhung ist der bezweckte Schutz des § 556d BGB nur auf die bei Abschluss des Mietvertrags vereinbarte Miete zu beziehen. Eine Erhöhung der Bestandsmiete ist nicht erfasst (AG Hamburg 10.8.21, 43b C 98/21, Abruf-Nr. 227951 ).
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07.03.2022 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Der folgende Beitrag beendet die Beitragsreihe zum neuen § 20 WEG und behandelt den Anspruch des Wohnungseigentümers auf den Beschluss über die Durchführung der privilegierten baulichen Maßnahmen, § 20 Abs. 2 S. 2 WEG n. F., den Anspruch auf Gestattung einer baulichen Veränderung, § 20 Abs. 3 WEG n. F., und die Grenzen der baulichen Veränderung, § 20 Abs. 4 WEG n. F., die sog. Veränderungssperre.
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07.03.2022 · Fachbeitrag aus MK · Insolvenzrecht
Ist die verkürzte Kündigungsfrist des § 109 InsO mit ihrem Rechtsfolgenverweis, dass Schadenersatzansprüche nur Tabellenforderungen darstellen, auch anzuwenden, wenn die Erklärung nach § 109 Abs. 1 S. 1 InsO noch während des Insolvenzverfahrens abgegeben wird, sie dem Vermieter aber erst nach dessen Aufhebung zugeht? Der folgende Beitrag gibt Antworten.
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07.03.2022 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Eine Wohnnutzung im Teileigentum ist im Vergleich zur gewerblichen Nutzung bei typisierender Betrachtung nicht regelmäßig als störender anzusehen (LG Hamburg 20.10.21, 318 S 47/20, Abruf-Nr. 227954 ).
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28.02.2022 · Nachricht aus MK · Mietminderung
Ein zur Minderung berechtigender Mangel liegt bei einem Altbau nur vor, wenn ein gewisser Mindeststandard unterschritten wird, z. B., wenn durch die Fenster laufend Feuchtigkeit eindringt oder eine erhebliche Beeinträchtigung durch Zugluft anzunehmen ist (AG Berlin 22.7.21, 14 C 75/20, Abruf-Nr. 227410 ).
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