21.04.2022 · Nachricht aus MK · Zwangsverwaltung
Ist über ein Wohnungseigentum nach § 146 Abs. 1 ZVG die Zwangsverwaltung angeordnet worden, wird dem Eigentümer gemäß § 148 Abs. 2 ZVG das Recht zur Verwaltung und Nutzung des Wohnungseigentums entzogen. Dies hat zur Folge, dass das Stimmrecht grundsätzlich dem Zwangsverwalter zusteht (AG Duisburg-Ruhrort 19.4.21, 28 C 53/20, Abruf-Nr. 228413 ).
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21.04.2022 · Nachricht aus MK · Betriebskosten
Es entspricht nicht dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, eine Gebäudereinigungsfirma zu beauftragen, wenn die Mieter die Reinigung in eigener Organisation und ohne Beanstandung durchführen (AG Neubrandenburg 17.9.21, 103 C 432/21, Abruf-Nr. 228412 ).
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21.04.2022 · Nachricht aus MK · Kündigung
Bei einer Eigenbedarfskündigung muss der Mieter eine Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim nicht hinnehmen. Der Mieter muss sich auf eine solche Unterbringung auch dann nicht verweisen lassen, wenn wegen seiner Erkrankungen und der Pflegebedürftigkeit besondere Schwierigkeiten bei der Beschaffung von geeignetem Ersatzwohnraum vorliegen. Dies gilt selbst dann, wenn die dringende Vermutung besteht, dass bei einem Auszug die Unterbringung in einer solchen Einrichtung notwendig, also kaum ...
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21.04.2022 · Nachricht aus MK · Innovative Fortbildung
Das IWW-Institut bietet Ihnen den optimalen Einstieg für junge Kollegen und „alte Hasen“, die sich das Arbeitsrecht (neu) erschließen wollen: 8 Videos mit 12 Stunden Laufzeit, 84 Karteikarten zum Selbststudium, eine Lernerfolgskontrolle und ein Teilnehmerzertifikat. Alles entworfen und erläutert von einem Kollegen, der seit 1997 im Arbeitsrecht praktiziert. Lernen Sie den IWW-Lehrgang „Mandat im Arbeitsrecht“ jetzt kennen: iww.de/s2847 .
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19.04.2022 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Hat der Mieter die Mietwohnung ganz oder teilweise auf der Grundlage einer Erlaubnis des Vermieters an einen Dritten untervermietet, stellt sich für ihn (u. a.) die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen er das Untermietverhältnis kündigen muss, wenn der Vermieter die Erlaubnis widerruft. Der BGH hat für eine oft anzutreffende Konstellation – die jahrzehntelange Untervermietung auf der Grundlage einer unbeschränkt erteilten Erlaubnis – klargestellt, dass es für den Mieter ...
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18.04.2022 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Am 1.12.21 ist die Novelle der HeizkostenV in Kraft getreten ( iww.de/s5985 ). Schwerpunkt der Novelle bilden § 5, der neue sehr detaillierte § 6a und das in § 12 HeizkostenV verschärfte Kürzungsrecht. Der folgende Beitrag erläutert die detaillierten und komplizierten Regelungen in § 5 HeizkostenV.
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18.04.2022 · Nachricht aus MK · Mieterhöhung
Eine vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Ausstattung der Mietsache (hier: Sammelheizung) bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich auf Dauer unberücksichtigt (Anschluss an BGH 7.7.10, VIII ZR 315/09). Ein auf ein Leerfeld gestütztes Erhöhungsverlangen ist nicht prüffähig, da der Mieter nicht in die Lage versetzt wird, die Berechtigung des Verlangens auch nur oberflächlich prüfen zu können (AG Hamburg 29.10.21, 49 C 119/21, Abruf-Nr. 228410 , ...
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14.04.2022 · Nachricht aus AK · BGH aktuell
Muss der Rechtsanwalt ein fristwahrendes, elektronisches Dokument signieren, das ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthält, gilt: Es gehört zu den nicht auf das Personal übertragbaren Pflichten eines Rechtsanwalts, das zu signierende Dokument zuvor selbst sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen (BGH 8.3.22, VI ZB 78/21, Abruf-Nr. 228611 ).
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24.03.2022 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Seit dem Inkrafttreten des neuen WEG zum 1.12.20 hat jeder Wohnungseigentümer nach § 19 Abs. 2 Nr. 6 WEG n. F. grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass ab dem 1.12.22 ein zertifizierter Verwalter bestellt wird (MK 21, 112). Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat
gemäß § 26 Abs. 2 WEG n. F. durch Rechtsverordnung eine „Zertifizierter-Verwalter-Prüfungsverordnung“ (ZertVerwV) erlassen. Sie ist seit dem 17.12.21 in Kraft (BGBl. I, S. 5182). Hier das ...
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24.03.2022 · Fachbeitrag aus MK · Mieterschutz
Nach § 566 Abs. 1 BGB tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, wenn der vermietete Wohnraum nach Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert wird. Die Regelung gilt nach § 578 Abs. 2 S. 1 BGB auch für gewerbliche Mietverhältnisse. Die Vorschrift durchbricht zum Schutz des Mieters den schuldrechtlichen Grundsatz, wonach Rechte und Pflichten nur zwischen ...
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