01.07.2022 · Fachbeitrag aus MK · Mitvermieteter Garten
Der Fall ist alltäglich, die Rechtsfrage interessant, die Instanzrechtsprechung „bunt“: Muss ein nicht mehr standsicherer Baum in einer mitvermieteten Gartenanlage gefällt werden, stellt sich die Frage, wer die – oft erheblichen – Kosten tragen muss. Die Antwort richtet sich danach, ob diese als Kosten der Gartenpflege (§ 2 Nr. 10 BetrKV) oder als nicht laufende Kosten (§ 1 Abs. 1 S. 1 BetrKV) schon nicht als Betriebskosten anzusehen sind. Der BGH hat die Frage nun für zahlreiche ...
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27.06.2022 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
In MK 22, 99, haben wir über die Kostentragung nach § 21 Abs. 1 WEG n.F. für bauliche Veränderungen nach § 20 Abs. 2 WEG n.F. berichtet. Der folgende Beitrag schließt hieran an und behandelt die Kostentragungspflicht und Nutzungsziehung aller Wohnungseigentümer nach § 21 Abs. 2 WEG n.F.
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27.06.2022 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Befreit ein Mitglied einer Wohneigentümergemeinschaft dieselbe von einer Verbindlichkeit, indem es für sie in Vorlage tritt, kann es nach seinem Ausscheiden nicht den einzelnen Miteigentümer für die Erstattung seiner Kosten in Anspruch nehmen, sondern nur die Gemeinschaft als solche (BGH 25.3.22, V ZR 92/21, Abruf-Nr. 229031 ).
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22.06.2022 · Fachbeitrag aus MK · Insolvenz des Gewerbemieters
Eine Mietsicherheit soll Ansprüche des Vermieters absichern, die sich aus dem Mietverhältnis ergeben können. Sie begrenzt – im Fall der Insolvenz des Mieters – sein Risiko, Ansprüche nicht durchsetzen zu können. Ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter in der Insolvenz des gewerblichen Mieters nach Ausübung des Sonderkündigungsrechts des Insolvenzverwalters zur abgesonderten Befriedigung aus einem verpfändeten Sparguthaben berechtigt ist, vor allem hinsichtlich eines ...
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20.05.2022 · Nachricht aus MK · Kündigung
In Ausgabe 5/22 haben wir über die aktuelle BGH-Entscheidung zu kündigungsrelevanten Mietrückständen bei einer fristlosen Kündigung berichtet. Die folgende Grafik fasst zu der Auslegung des BGH noch einmal das Wichtigste zusammen.
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20.05.2022 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Erfolgt die Einladung zu einer Eigentümerversammlung durch einen Dritten, den der Verwalter umfassend mit sämtlichen Verwaltungsaufgaben betraut hat und der faktisch die Verwaltung führt, liegt eine systematische Missachtung der Regeln des WEG-Rechts vor. Die gefassten Beschlüsse sind dann, ohne dass es auf eine Kausalitätsprüfung ankommt, wegen schweren Verstoßes gegen den Kernbereich der Verwaltung für ungültig zu erklären (LG Frankfurt/M. 13.12.21, 2-13 S 75/20, n. rkr., Abruf-Nr. ...
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20.05.2022 · Fachbeitrag aus MK · Vertragsgemäßer Zustand
Gerade in letzter Zeit sind an zahlreichen Balkonen und Fenstern Fahnen zu finden, die z. B. Solidarität mit der Ukraine oder vielfältigen Lebensweisen zeigen sollen. Hier kommt es schnell zum Streit mit dem Vermieter. Es stellt sich die Frage: Inwieweit ist dies eine vertragsgemäße Nutzung der Mietsache? Bei einer vertragswidrigen Nutzung i. S. d. § 541 BGB darf der Vermieter u. U. Unterlassung nach § 1004 BGB verlangen oder das Mietverhältnis kündigen. Wird die Mietsache durch das ...
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20.05.2022 · Nachricht aus MK · Eigenbedarf
Durch Allgemeine Vertragsbestimmungen des Vermieters kann die Eigenbedarfskündigung beschränkt werden, indem dem Mieter ein höherer als der gesetzliche Bestandsschutz eingeräumt wird. Für eine Kündigung genügt dann das in § 573 Abs. 2 BGB genannte berechtigte Interesse des Vermieters nicht (LG Berlin 27.10.21, 65 S 125/21, Abruf-Nr. 228966 ).
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20.05.2022 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Ein Beschluss, der eine Vermietung und/oder Verpachtung untersagt oder wesentlich einschränkt, ist nichtig. Das Recht auf Vermietung des Sondereigentums kann nur durch die Gemeinschaftsordnung, d. h. durch eine Vereinbarung, eingeschränkt werden (AG Essen 30.12.21, 196 C 73/21, Abruf-Nr. 228965 ).
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20.05.2022 · Nachricht aus MK · Mietvertrag
Als Gegenleistung für eine mietweise Gebrauchsüberlassung können auch Dienstleistungen vereinbart werden. Bei solchen „atypischen“ Gegenleistungen gilt für die Hauptleistung des Vermieters Mietvertragsrecht, während für die Leistungspflicht des Mieters Dienstvertragsrecht anwendbar ist (OLG Düsseldorf 1.10.21, 24 U 301/20, Abruf-Nr. 228964 ).
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