18.09.2022 · Nachricht aus MK · Betriebskosten
Die Vertragsparteien können wirksam formularvertraglich ein beiderseitiges Anpassungsrecht der Betriebskostenhöhe durch zugangsbedürftige Erklärung bei Kostenänderungen aufgrund von geänderten Bezugspreisen vereinbaren. Worauf es dabei ankommt, hat nun das AG Hamburg entschieden (27.6.22, 49 C 13/22, Abruf-Nr. 230909 ).
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22.08.2022 · Fachbeitrag aus MK · Praxisprobleme
Der Autor hat in seiner langjährigen Tätigkeit als Mietrichter sehr viele Fälle bearbeitet, von denen manche besonders in Erinnerung bleiben. Hierzu zählt ein Mietprozess, der sich von den meisten wegen der Dreistigkeit des Mieters deutlich abhob.
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22.08.2022 · Fachbeitrag aus MK · Vertragsgemäße Nutzung
In Mehrfamilienhäusern kommt es schnell zum Streit, wenn Mieter ihre Schuhe oder sogar Schuhregale außerhalb ihrer Wohnung im Treppenhaus abstellen. Manche Vermieter und Nachbarn stören sich bereits daran, wenn ein paar Schuhe auf der Fußmatte vor der Wohnungstür abgestellt werden. Andere nehmen erst dann Anstoß, wenn sie nicht mehr das Treppenhaus passieren können. Aber wie sieht es rechtlich aus?
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22.08.2022 · Fachbeitrag aus MK · Urkundenprozess
Die juristische „Aufarbeitung“ der wirtschaftlichen Folgen der öffentlich-rechtlichen Verbote und Einschränkungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schreitet weiter voran. Nach seiner ersten Grundsatzentscheidung vom 12.1.22 (XII ZR 8/21) hat sich der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH – prozessual interessant – mit der Geltendmachung von Mietforderungen im Urkundenprozess befasst, denen der Mieter den Einwand der Vertragsanpassung nach § 313 Abs.
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22.08.2022 · Nachricht aus MK · Nutzungsentschädigung
Voraussetzung für einen Anspruch aus § 546a BGB ist, dass die Mietsache dem Vermieter vorenthalten wird. Die Mietsache wird jedoch nicht vorenthalten, wenn der Vermieter das Fehlen des erforderlichen Rücknahmewillens bekundet, etwa dadurch, dass er die angebotene Rückgabe ablehnt oder zu erkennen gibt, dass er das Mietverhältnis als nicht beendet ansieht (LG Berlin 22.3.22, 67 T 13/22, Abruf-Nr. 230513 ).
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22.08.2022 · Nachricht aus MK · Kündigung
Der Kündigungsgrund nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a) BGB nimmt allein die in den beiden aufeinanderfolgenden Terminen fällig gewordene Miete in den Blick, sodass gerade die für die beiden aufeinanderfolgenden Termine offen gebliebene Miete i. S. d. § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB erheblich sein muss. Mietrückstände, die außerhalb der beiden aufeinanderfolgenden Termine entstanden sind, spielen für den Kündigungsgrund nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a) BGB keine Rolle (LG Berlin 11.5.22, ...
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22.08.2022 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Die (Unter-)Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ ist sittenwidrig und damit nichtig. Dies stellte das OLG Frankfurt a. M. in einem Beschwerdeverfahren wegen beantragter PKH klar. Die beabsichtigte Klage eines Pächters nach fristloser Kündigung des Pachtvertrags über Wohngebäude auf Schadenersatz u. a. wegen aus einer solchen Vermietung entgangener Einnahmen habe keine Erfolgsaussicht. Der Pächter könne daher keine PKH für die Klage verlangen (18.5.22, 2 W 45/22, Abruf-Nr. 230511 ).
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22.08.2022 · Nachricht aus MK · Mietminderung
Das Auftreten von Kakerlaken in den Verkaufsräumen eines Damenbekleidungsgeschäfts stellt einen erheblichen Mangel des Mietobjekts dar, der eine Mietminderung von 30 Prozent rechtfertigen kann (OLG Karlsruhe 21.6.22, 9 U 112/19, n. rkr., Abruf-Nr. 230510 ).
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19.08.2022 ·
Sonderausgaben aus MK · Downloads · Wohnungseigentum
Die WEG-Novelle vom 1.12.20 ist bei den Gerichten angekommen. Nicht alles konnte und wollte der Gesetzgeber regeln. Einiges hat er auch schlicht übersehen. Mit den Auswirkungen des § 9a Abs. 2 WEG n. F. auf Altfälle musste sich der BGH gleich mehrmals beschäftigen (s. u., S. 1 bis 11). Der einzelne Wohnungseigentümer, der Verwalter und die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sowie deren Berater, tun gut daran sich mit der zum neuen WEG Recht gehörenden BGH-Rechtsprechung ... > lesen
16.08.2022 · Fachbeitrag aus MK · Indexmiete
Mit den Regelungen zur Indexmiete – eingeführt durch das vierte MietRÄndG vom 21.7.93 – wollte der Gesetzgeber den Mietvertragsparteien, zusätzlich zu der 1982 eingeführten Staffelmiete, eine Alternative zu den für beide Seiten schwer handhabbaren Mieterhöhungsvorschriften im Vergleichsmietenverfahren anbieten. Die Erwartungen des Gesetzgebers hatten sich schon bei der Staffelmiete nicht erfüllt. Die Indexmiete war dann auch nicht „der große Wurf“. Ihr haftet – zumindest im ...
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