22.09.2022 ·
Musterformulierungen aus MK · Downloads · Wohnraummiete
Nach § 6a HeizkostenV muss der Vermieter den Mieter turnusmäßig informieren. Nach § 6a Abs. 1 u. 2 HeizkostenV sind dem Mieter monatlich (auch im Hochsommer) Abrechnungs- oder Verbrauchsinformationen für Heizung und Warmwasser mitzuteilen. Dem Vermieter ist zu empfehlen, sein Wahlrecht zugunsten der Verbrauchsinformationen auszuüben. Nach § 6a Abs. 3 S. 1 bis 4 HeizkostenV sind dem Mieter zusammen mit der Abrechnung die dort aufgeführten Informationen zugänglich zu machen. Um mit dem ... 
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22.09.2022 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
In MK 22, 179, haben wir die Nutzungen und Kosten nach § 16 Abs. 1 WEG n. F. vorgestellt. Der folgende Beitrag erläutert den neuen § 16 Abs. 2 S. 1 WEG.
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22.09.2022 · Fachbeitrag aus MK · Notfallplan Gas
Der „Notfallplan Gas“ des Bundeswirtschaftsministeriums ist bereits in der Frühwarn- und Alarmstufe verkündet worden. Kommt es zum Ausruf der dritten „Notfallstufe“, kann die Bundesregierung Verordnungen zu Einsatz, Verteilung, Transport und Einsparung von Energie erlassen. Zudem kommt der Bundesnetzagentur federführend die Rolle des Lastenverteilers zu. Über die Rationierung von Gas wird bereits mancherorts laut nachgedacht. Die drängenden Fragen zu den Auswirkungen auf ...
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22.09.2022 · Fachbeitrag aus MK · Heizkosten
Nach § 6a HeizkostenV muss der Vermieter den Mieter turnusmäßig informieren. Nach § 6a Abs. 1 u. 2 HeizkostenV sind dem Mieter monatlich (auch im Hochsommer) Abrechnungs- oder Verbrauchsinformationen für Heizung und Warmwasser mitzuteilen. Dem Vermieter ist zu empfehlen, sein Wahlrecht zugunsten der Verbrauchsinformationen auszuüben. Nach § 6a Abs. 3 S. 1 bis 4 HeizkostenV sind dem Mieter zusammen mit der Abrechnung die dort aufgeführten Informationen zugänglich zu machen.
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22.09.2022 · Nachricht aus MK · Betriebskosten
Der BayVGH hat entschieden (7.3.22, 4 CS 21.2254, Abruf-Nr. 230913 ), dass im Betrieb fernablesbarer Zähler kein unzulässiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung liegt. Und: Funkwellen fernablesbarer Zähler sind nicht gesundheitsgefährdend.
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22.09.2022 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Beschließt die Gemeinschaft, die notwendige Dachsanierung aus finanziellen Gründen in Teilabschnitten zu jeweils mehreren zehntausend EUR durchzuführen, sind für jeden Teilabschnitt erneut mindestens drei Vergleichsangebote einzuholen. Dies gilt auch, wenn die Firma beauftragt werden soll, die vorherige Teilabschnitte zur vollsten Zufriedenheit ausgeführt hat (AG Bonn 13.12.21, 211 C 25/21, Abruf-Nr. 230912 ).
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22.09.2022 · Nachricht aus MK · Kündigung
Die Sperrfrist des § 577a Abs. 1 BGB löst nur bei der Umwandlung einer vermieteten Wohnung in Wohnungseigentum für den Erwerber die dreijährige Wartefrist für Kündigungen wegen Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung aus. Dass zuvor bereits Teileigentum bestand, hebt die Sperrfrist nicht auf (AG Mettmann 11.5.22, 27 C 274/21, Abruf-Nr. 230910 ).
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20.09.2022 · Fachbeitrag aus MK · Schadenersatz statt der Leistung
Sie erinnern sich an die Auseinandersetzung zwischen dem VII. und dem V. Zivilsenat des BGH? Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Senat hatte in einer Entscheidung vom 22.2.18 (VII ZR 46/17, Abruf-Nr. 200213 ) seine Rechtsprechung zur Bemessung des „kleinen“ Schadenersatzes statt der Leistung (§ 634 Nr. 4, § 280, § 281 Abs. 1 BGB) nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten aufgegeben. Diese sollen künftig nur der Berechnung des Anspruchs zugrunde gelegt werden können, ...
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19.09.2022 · Nachricht aus MK · IWW-Webinare
Auch im 4. Quartal 2022 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:
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19.09.2022 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Auch ein Sondernutzungsrecht am Garten berechtigt einen Eigentümer nicht, ein über sieben Meter hohes, mit einer Leuchtkette behangenes Kreuz aufzustellen. Es handelt sich um eine nachteilige bauliche Veränderung, die wie ein störender Fremdkörper wirkt und dem Garten „die Züge einer Gedenkstätte“ vermittelt (LG Düsseldorf 22.6.22, 25 S 56/21, Abruf-Nr. 230911 ).
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