22.11.2022 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Schon vor Jahrzehnten hat der Gesetzgeber erkannt, dass die Umwandlung vermieteter Wohnungen in Eigentumswohnungen mit anschließender Veräußerung für Mieter zu einem deutlich erhöhten Risiko des Wohnungsverlustes durch eine Eigenbedarfskündigung führt (BT-Drucksache 11/6374, S. 5). Er hat daher eine (generelle) Sperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen eingeführt. Der BGH hatte nun in einer komplizierten Fallkonstellation Gelegenheit, grundlegende Fragen zum ...
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22.11.2022 · Nachricht aus MK · Versorgungssperre
Ein Vermieter darf nicht willkürlich die Warmwasserversorgung mit Gas einstellen, so das VG Frankfurt a. M. (22.8.22, 8 L 1907/22, Abruf-Nr. 232141 ). Diese gehört zu den Mindeststandards für ein menschwürdiges Wohnen.
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22.11.2022 · Nachricht aus MK · Fristlose Kündigung
Beleidigt und droht der Mieter der Hausverwaltung, hat das Kündigungsrelevanz, weil den Vermieter dieser gegenüber eine Schutzpflicht trifft. Die Schlussformel „Hoffentlich trifft Sie der Blitz, Frau H.!“ überschreitet die Grenze des Zumutbaren, ebenso wie die Bezeichnung der Verwalterin als „grenzdebil“ (AG München 24.6.22, 461 C 19994/21, Abruf-Nr. 232140 ).
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22.11.2022 · Nachricht aus MK · Nachbarrecht
Geht von einer Photovoltaikanlage eine solche Blendwirkung auf das Nachbargrundstück aus, dass dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt ist, hat der Nachbar einen Anspruch auf Störungsbeseitigung.
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22.11.2022 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Gewährleistungsansprüche wegen Flächenabweichungen scheiden aus, wenn der Mietvertrag neben einer konkreten Quadratmeterangabe den (Formular-)Zusatz enthält: „Diese Angabe dient wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstands. Der räumliche Umfang der Mietsache ergibt sich vielmehr aus der Angabe der vermieteten Räume“ (LG Berlin 21.6.22, 67 S 96/22, Abruf-Nr. 232138 ).
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22.11.2022 · Nachricht aus MK · Räumungsvollstreckung
Beantragt der Vermieter eine Räumungsvollstreckung nach § 885a ZPO entsprechend dem „Berliner Modell“, wird von der Vollstreckung nicht das Wegschaffen von Müll und Gerümpel umfasst. Vielmehr ist der Räumungstitel nach Durchführung der beschränkten Vollstreckung verbraucht (AG Dortmund 20.5.22, 244 M 410/22, Abruf-Nr. 232137 ).
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22.11.2022 · Nachricht aus MK · Streitwert
Der Streitwert bei einer Klage auf Zustimmung zur Auswechslung eines Mieters orientiert sich auch im Fall einer Mietermehrheit an der Gesamtmiete (KG 24.1.22, 8 W 2/22, Abruf-Nr. 231200 ).
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22.11.2022 · Nachricht aus MK · Streitwert
Der Streitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger Hausgelder (§ 258 ZPO) richtet sich nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 9 ZPO, wenn der zugrunde liegende Wirtschaftsplan – wie üblich – eine Fortgeltungsklausel enthält (LG Karlsruhe 8.7.22, 11 T 42/22, Abruf-Nr. 231198 ).
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21.11.2022 · Fachbeitrag aus MK · Verjährung
Rechtsfragen um die kurze Verjährung nach § 548 BGB beschäftigen den BGH immer wieder. Er hat sich nun mit der Frage befasst, ob mietrechtliche Ersatzansprüche des Vermieters nach den Verjährungshöchstfristen des § 199 Abs. 2, 3 BGB verjähren können, bevor das Mietverhältnis beendet ist und der Vermieter die Mietsache zurückerhält (§ 548 Abs. 1 BGB).
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20.11.2022 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Sind in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung Gemeinschaftseinrichtungen (hier: Schwimmbad und Sauna) und die Pflicht der Gemeinschaft zu deren Erhaltung vorgesehen, widersprechen Beschlüsse über deren Stilllegung ordnungsmäßiger Verwaltung. Eine Stilllegung ist nur einstimmig möglich (AG Hamburg-Altona 11.1.22, 303c C 10/21, Abruf-Nr. 232136 ).
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