01.07.2023 · Fachbeitrag aus MK · Mietspiegel
Es entspricht der herrschenden Rechtspraxis, dass die ortsübliche Vergleichsmiete in Mieterhöhungsverfahren nach §§ 558 ff. BGB (oder im Rahmen des § 556d Abs. 1 BGB) möglichst unter Verwendung ordnungsgemäß aufgestellter Mietspiegel bestimmt wird. Mietspiegel sind keine Beweismittel i. S. d. ZPO, dürfen aber – so der BGH in st. Rspr. – im Prozess der richterlichen Überzeugungsbildung von der Höhe der ortsüblichen Einzelvergleichsmiete zugrunde gelegt werden (§ 286 ZPO).
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01.07.2023 · Nachricht aus MK · WEG-Novelle
In der Regel vereinbart der Vermieter mit dem Mieter im Mietvertrag, dass der Mieter die Betriebskosten trägt, § 556 Abs. 1 BGB. Aber kann bei einer solchen Vereinbarung der vermietende Wohnungseigentümer auf die Jahresabrechnung zurückgreifen?
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26.06.2023 ·
Downloads allgemein aus MK · Downloads · Nebengebiete
Um den Kohlendioxidausstoß durch das Verbrennen von z. B. Erdgas oder Heizöl zu verringern, wird ein gesetzlicher Kohlendioxidpreis erhoben. Nach dem seit 1.1.23 in Kraft befindlichen CO2KostAufG – das auch für Mietverträge vor 2023 gilt – sind bei brennstoffbetriebenen Heizungen die im Brennstoffpreis enthaltenen Kohlendioxidkosten nach feinschrittigen Regelungen zwischen Mieter und Vermieter anhand einer Einstufungstabelle aufzuteilen (BGBl. 2022, 2159). Das CO2KostAufG genießt nach ... > lesen
26.06.2023 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Um den Kohlendioxidausstoß durch das Verbrennen von z. B. Erdgas oder Heizöl zu verringern, wird ein gesetzlicher Kohlendioxidpreis erhoben. Nach dem seit 1.1.23 in Kraft befindlichen CO2KostAufG – das auch für Mietverträge vor 2023 gilt – sind bei brennstoffbetriebenen Heizungen die im Brennstoffpreis enthaltenen Kohlendioxidkosten nach feinschrittigen Regelungen zwischen Mieter und Vermieter anhand einer Einstufungstabelle aufzuteilen (BGBl. 2022, 2159). Das CO2KostAufG genießt nach ...
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26.06.2023 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Das AG Langen (13.1.23, 56 C 182/22, Abruf-Nr. 235709 ) hat jetzt Folgendes festgestellt: Die Eigentümergemeinschaft hat einen gewissen Spielraum, wenn sie die künftig zu zahlenden Vorschüsse festlegt. Daher kann auch die Gaskrise als Begründung einer begrenzten Anhebung der Vorschüsse herangezogen werden. Eine 100-prozentige Anhebung der Heizkostenvorschüsse ohne ausreichend fundierte Erkenntnisse dahingehend, dass tatsächlich mit einem derartigen Kostenanstieg zu rechnen ist, ist aber ...
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26.06.2023 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Ein Beschluss über das Einfordern von Nachschüssen und Anpassen der Vorschüsse nach § 28 Abs. 2 WEG n. F. ist nicht bereits für ungültig zu erklären, weil das Rechenwerk nicht nachvollziehbar ist. Der Anfechtungskläger genügt seiner Darlegungslast für einen ergebnisrelevanten Fehler, wenn er darlegt, dass die Abrechnung nicht plausibel ist und daher Zweifel an der Richtigkeit der Nachschüsse und der angepassten Vorschüsse bestehen. Insoweit kommt der Eigentümergemeinschaft eine ...
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26.06.2023 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Ein Beschluss über ein Verbot der Hundehaltung, der neben einer Ausnahme vorsieht, dass im Einzelfall die Gemeinschaft die Hundehaltung beschließen kann, entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung. Es ist nicht erforderlich, dass im Beschluss bereits Kriterien angeführt werden, unter denen künftig im Einzelfall Hundehaltung genehmigt wird (LG Frankfurt a. M. 9.3.23, 2-13 S 89/21, Abruf-Nr. 235707 ).
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26.06.2023 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Wird aus der gemieteten Wohnung heraus Handel mit Marihuana betrieben und dieses dort in erheblichem Maß (hier: 787,71 g mit einem Wirkstoffgehalt von mind. 10,9 Prozent) aufbewahrt, stellt dies eine massiv vertragswidrige Nutzung des Mietobjekts dar, die zur fristlosen Kündigung berechtigt (LG München I 3.7.22, 14 T 7020/22, Abruf-Nr. 235706 ).
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20.06.2023 · Nachricht aus MK · Mietzahlung
Sämtliche Forderungen eines Sozialleistungsbeziehers aus einem Mietverhältnis, die während des Leistungsbezugs fällig werden, gehen nach § 33 Abs. 1 SGB II auf den Leistungsträger über, soweit sie im Fall ihrer pünktlichen Erfüllung nach § 22 Abs. 3 SGB II den Leistungsbezug des Folgemonats gemindert hätten. Rückzahlungsansprüche wegen rechtsgrundlos geleisteter Miete, z. B. wegen entgegen der „Mietpreisbremse“ überhöhter Mietforderungen oder wegen eines Mangels, der nach ...
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20.06.2023 · Nachricht aus MK · Mietminderung
Die Gebrauchstauglichkeit angemieteter Büroräume wird durch den sich im Hof nackt sonnenden Vermieter nicht beeinträchtigt. Es fehlt insoweit an einer unzulässigen, gezielt sittenwidrigen Einwirkung auf das Grundstück (OLG Frankfurt a. M. 18.4.23, 2 U 43/22, Abruf-Nr. 235704 ).
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