06.01.2025 · Fachbeitrag aus MK · Nebenkosten
Art. 14 des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes, BEG-IV, räumt mit Wirkung ab 1.1.25 (BGBI. 2024 l, Nr. 323 v. 29.10.24, S. 10 u. S. 34) durch § 556 Abs. 4 BGB (neu) dem Vermieter das Recht ein, zwecks Einsichtnahme durch den Mieter, Abrechnungsbelege statt in Papierform, wahlweise „elektronisch bereitzustellen“. Zwar wird im Grundsatz das mieterliche Einsichtsrecht in die Original-Belege beibehalten. Dieses Recht wird jedoch dahin eingeschränkt, dass der Vermieter alternativ die ...
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06.01.2025 · Fachbeitrag aus MK · Wertberechnung
Bereits seit Ende 2020 sieht § 554 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB einen Anspruch des Mieters auf Erlaubnis baulicher Veränderungen der Mietsache vor, die der Barrierereduzierung für Menschen mit Behinderungen dienen. Der BGH hatte nun Gelegenheit, sich mit der Frage der Bemessung der für den Instanzenzug entscheidenden Frage der Rechtsmittelbeschwer aus der Perspektive des Vermieters zu befassen, der zur Duldung verurteilt worden ist.
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06.01.2025 · Fachbeitrag aus MK · Vorvertragliche Auskunftspflicht
Die Vorschriften über die Begrenzung der Wiedervermietungsmiete auf angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) beschäftigen den BGH regelmäßig. In der hier vorgestellten Entscheidung hat er sich mit
der streitträchtigen Rechtsfrage des Umfangs der vorvertraglichen Auskunftspflicht des Vermieters nach § 556g Abs. 1a S. 1 BGB befasst.
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06.01.2025 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Wohnungseigentümer haften für Schäden durch verweigerte Instandsetzungsmaßnahmen nur, wenn sie nicht für die Maßnahme gestimmt, sich enthalten oder nicht an der Eigentümerversammlung teilgenommen haben. Ein pflichtwidriges Abstimmungsverhalten ist nur zu vertreten, wenn die Eigentümer über den Instandsetzungsbedarf und die Auswirkungen auf das Sondereigentum informiert wurden (LG München I 14.3.24, 1 S 8212/23, Abruf-Nr. 245350 ).
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06.01.2025 · Nachricht aus MK · Teilungserklärung
Dem grundbuchamtlichen Vollzug einer Teilungserklärung nach dem WEG steht nicht entgegen, dass der Aufteilungsplan nicht in elektronischer, sondern in Papierform eingereicht wurde. Wurde der Aufteilungsplan zudem in einem Format größer als DIN A3 vorgelegt, ist dies ebenfalls unschädlich (OLG München 4.9.24, 34 Wx 224/24, Abruf-Nr. 245349 ).
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06.01.2025 · Nachricht aus MK · Mieterhöhung
Eine im Wohnraummietvertrag vereinbarte Indexklausel, die ausschließlich eine Erhöhungsmöglichkeit vorsieht, kann nach dem LG Berlin II (20.6.24, 67 S 83/24, Abruf-Nr. 245348 ) weder individual- noch formularvertraglich vereinbart werden.
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06.01.2025 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Der Vermieter kann wegen Verletzung der vertraglichen Schönheitsreparaturpflicht nur Schadenersatz in Geld verlangen, wenn er dem Mieter die Mängel im Einzelnen aufzeigt und ihn unter Fristsetzung zu deren Beseitigung auffordert. Haben die Parteien den Zustand der Mietsache insgesamt, soweit die Mängel erkennbar waren, festgestellt und nur bestimmte Pflichten bzw. Arbeiten des Mieters festgelegt, ist in dieser Beschränkung i. d. R. der Verzicht auf andere ggf. aus der Zustandsbeschreibung ...
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29.12.2024 · Fachbeitrag aus MK · Prozesskosten
Der BGH hat jetzt zur Kostenbeteiligung nach erfolgreicher Klage in einer Wohnungseigentümergemeinschaft entschieden. Demnach ist eine Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer geboten.
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29.12.2024 · Nachricht aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Mit Art. 38 des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes, BEG-IV, wurde mit Wirkung ab 1.1.25 (BGBI. 2024 l, Nr. 323 v. 29.10.24, S. 20 u. 34) die nach § 32 des Mess- und Eichgesetzes vorgeschriebene Verwenderanzeige nebst der zugehörigen Bußgeldregelung (bis zu 10.000 EUR) ersatzlos gestrichen.
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28.12.2024 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Verweigert der Vermieter einem behinderten Mieter widerrechtlich den Bau einer Rollstuhlrampe, wird der Mieter diskriminiert und erhält eine Entschädigung nach dem AGG (LG Berlin II 15.7.24, 66 S 24/24, Abruf-Nr. 245346 ).
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