24.03.2025 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Ein Mieter darf erwarten, dass beim Duschen nicht erhebliche Wassermengen ins Badezimmer und auf den Fußboden laufen. Es ist dem Mieter nicht dauerhaft zumutbar, mit einer nicht vollständig schließenden Tür zu duschen und das austretende Wasser mit Handtüchern auffangen zu müssen. Ein solcher Mangel berechtigt ihn, die Miete zu mindern (AG Paderborn 11.4.24, 58a C 129/23, Abruf-Nr. 247054 ).
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24.03.2025 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Das Mietrechtsanpassungsgesetz vom 18.12.18 (BT-Drucksache 19/4672) hat eine vorvertragliche Auskunftspflicht des Vermieters auf Wohnungsmärkten eingeführt, die in den Anwendungsbereich einer wirksamen Gebietsverordnung nach § 556d Abs. 2 BGB fallen. Nachdem der BGH bereits über den Umfang der Auskunftspflicht nach § 556g Abs. 1a S. 1 Nr. 1 BGB bei der Angabe der Vormiete entschieden hat (BGH 29.11.23, VIII ZR 75/23, MK 25, 5), musste er sich nun auch über den Umfang dieser Pflicht ...
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21.03.2025 · Nachricht aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat am 21.3.25 dem KostBRÄG 2025 zugestimmt. Damit ist der Weg für höhere Gebühren für Rechtsanwälte frei!
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04.03.2025 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Die Grundbuchordnung regelt in § 3 Abs. 1 GBO, dass jedes Grundstück ein Grundbuchblatt erhält. Die Grundbuchordnung kennt jedoch, mit Ausnahme von § 3 Abs. 4 und 5 GBO, keinen Miteigentumsanteil an einem Grundstück i. S. v. § 1008 BGB. Daher braucht es für das WEG besondere Grundbuchvorschriften, die sich in § 7 WEG n. F. finden.
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04.03.2025 · Fachbeitrag aus MK · Gegenstandswert
Gestaltet oder entwirft der Rechtsanwalt einen Mietvertrag oder wirkt daran mit, gelten für die Bewertung dieser anwaltlichen Tätigkeiten Besonderheiten. In MK 25, 33 haben wir die gebührenrechtlichen Ansprüche von Anwälten für einen Mietvertragsentwurf dargestellt. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie den Gegenstandswert – als Grundlage für die Berechnung der Vergütung – korrekt ermitteln.
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04.03.2025 · Fachbeitrag aus MK · Schadenersatz
Der BGH hat zeitgleich mit einem Verfahren, in dem es auf die Wirksamkeit einer Kündigung ankam, die in einem elektronisch an das Gericht übermittelten Schriftsatz enthalten war und einer nicht anwaltlich vertretenen Partei zugestellt wurde (s. o., S. 42 in dieser Ausgabe), entschieden, wie die materiell-rechtlichen Fragestellungen zum Wirksamwerden einer Schriftsatzkündigung im elektronischen Rechtsverkehr bei anwaltlicher Vertretung des Mieters zu beantworten sind. Lesen Sie selbst!
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04.03.2025 · Nachricht aus MK · Nachzahlungen
Nachzahlungsforderungen aus Betriebskostenabrechnungen gehören nicht ohne Weiteres zur (laufend zu zahlenden) Miete, sodass ein Verzug aus einer Nebenkostenabrechnung eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB grundsätzlich nicht rechtfertigen kann. Eine Rückstandshöhe von mindestens zwei Monatsmieten kann aber eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB begründen (AG Brandenburg 20.12.24, 33 C 33/24, Abruf-Nr. 246481 ).
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25.02.2025 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Kündigungserklärungen sind fehleranfällig. Im Zusammenhang mit neuen prozessual zwingenden Regeln zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten hat sich eine – lange unentdeckte und vom Gesetzgeber nicht bedachte – Gesetzeslücke ergeben, die auf kollidierende materiell-rechtliche Anforderungen an das Wirksamwerden empfangsbedürftiger Willenserklärungen zurückzuführen ist und die Frage aufwirft, ob wir Grundsätze aufgeben, für die es gute Gründe gibt. Der BGH ...
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24.02.2025 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Ein außen an der Balkonbrüstung befestigtes Balkonkraftwerk ist dem Vermieter nur bei Absicherung durch eine Versicherung und eine Sicherheitsleistung zumutbar (AG Köln 13.12.24, 208 C 460/23, Abruf-Nr. 246483 ).
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23.02.2025 · Nachricht aus MK · Gewerberaummiete
Eine in den AGB enthaltene Klausel eines Gewerbemietvertrags, in der die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schäden von sechs Monaten (§ 548 Abs. 1 BGB) auf zwölf Monate verlängert und somit verdoppelt wird, ist unwirksam, da sie den Mieter unangemessen gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB benachteiligt (OLG Schleswig 28.5.24, 12 U 14/24, Abruf-Nr. 246482 ).
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