Mietrecht kompakt | Praxistest

04.03.2025 · Fachbeitrag · Schadenersatz

Wirksamkeit einer Schriftsatzkündigung gegenüber einem Anwalt im elektronischen Rechtsverkehr

Der BGH hat zeitgleich mit einem Verfahren, in dem es auf die Wirksamkeit einer Kündigung ankam, die in einem elektronisch an das Gericht übermittelten Schriftsatz enthalten war und einer nicht anwaltlich vertretenen Partei zugestellt wurde (s. o., S. 42 in dieser Ausgabe), entschieden, wie die materiell-rechtlichen Fragestellungen zum Wirksamwerden einer Schriftsatzkündigung im elektronischen Rechtsverkehr bei anwaltlicher Vertretung des Mieters zu beantworten sind. Lesen Sie selbst!

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25.02.2025 · Fachbeitrag · Kündigung

(Unwirksame) Schriftsatzkündigung gegenüber einer „Naturalpartei“ im elektronischen Rechtsverkehr

Kündigungserklärungen sind fehleranfällig. Im Zusammenhang mit neuen prozessual zwingenden Regeln zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten hat sich eine – lange unentdeckte und vom ...

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24.01.2025 · Fachbeitrag · Gebührenrecht

Welche Gebühren kann der Anwalt für den Entwurf eines Mietvertrags verlangen?

Für die Vergütung von Anwälten, die bei der Errichtung bzw. Gestaltung eines Mietvertrags mitwirken, gibt es verschiedene Berechnungen und Bemessungsgrundlagen. Der folgende Beitrag befasst sich mit den möglichen ...

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06.01.2025 · Fachbeitrag · Nebenkosten

Abrechnungsbelege jetzt per E-Mail

Art. 14 des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes, BEG-IV, räumt mit Wirkung ab 1.1.25 (BGBI. 2024 l, Nr. 323 v. 29.10.24, S. 10 u. S. 34) durch § 556 Abs. 4 BGB (neu) dem Vermieter das Recht ein, zwecks Einsichtnahme durch den Mieter, Abrechnungsbelege statt in Papierform, wahlweise „elektronisch bereitzustellen“. Zwar wird im Grundsatz das mieterliche Einsichtsrecht in die Original-Belege beibehalten. Dieses Recht wird jedoch dahin eingeschränkt, dass der Vermieter alternativ die Belege „elektronisch ...

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06.01.2025 · Fachbeitrag · Wertberechnung

Beschwer des Vermieters bei Klage des Mieters auf Zustimmung zu baulichen Maßnahmen

Bereits seit Ende 2020 sieht § 554 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB einen Anspruch des Mieters auf Erlaubnis baulicher Veränderungen der Mietsache vor, die der Barrierereduzierung für Menschen mit Behinderungen dienen.

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06.01.2025 · Nachricht · Mieterhöhung

Neues zur Indexklausel „upwards only“

Eine im Wohnraummietvertrag vereinbarte Indexklausel, die ausschließlich eine Erhöhungsmöglichkeit vorsieht, kann nach dem LG Berlin II (20.6.24, 67 S 83/24, Abruf-Nr. 245348 ) weder individual- noch ...

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Sofort Klarheit: Wann gilt welches Recht?

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06.01.2025 · Nachricht · Wohnraummiete

Schönheitsreparatur unterlassen: ohne Frist kein Schadenersatz

Der Vermieter kann wegen Verletzung der vertraglichen Schönheitsreparaturpflicht nur Schadenersatz in Geld verlangen, wenn er dem Mieter die Mängel im Einzelnen aufzeigt und ihn unter Fristsetzung zu deren Beseitigung auffordert. Haben die Parteien den Zustand der Mietsache insgesamt, soweit die Mängel erkennbar waren, festgestellt und nur bestimmte Pflichten bzw. Arbeiten des Mieters festgelegt, ist in dieser Beschränkung i. d. R. der Verzicht auf andere ggf. aus der Zustandsbeschreibung folgende Ansprüche ...

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