14.11.2022 · Nachricht aus LGP · Lohnfortzahlung/Entschädigung
Befindet sich ein Arbeitnehmer in Quarantäne und ist gleichzeitig mit Symptomen an Covid-19 erkrankt, ist umstritten, ob der Arbeitgeber Lohnfortzahlung leisten muss oder ob der Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG greift. Das VG Frankfurt vertritt die Ansicht, dass die Entschädigung nach § 56 IfSG gegenüber einem privatrechtlichen Anspruch nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG subsidiär ist.
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14.11.2022 · Nachricht aus LGP · Urlaub
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verjährt nicht nach §§ 194 ff. BGB, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht tatsächlich in die Lage versetzt hat, diesen Anspruch wahrzunehmen. Dies hat der EuGH zur deutschen Rechtslage auf Vorlage des BAG (Beschluss vom 29.09.2020, Az. 9 AZR 266/20) klargestellt.
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11.11.2022 · Nachricht aus LGP · Kurzarbeitergeld
Den Arbeitgeber trifft aus dem Arbeitsverhältnis die Nebenpflicht, im
sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren über die Bewilligung von Kurzarbeitergeld die Interessen der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer zu wahren. Verletzt er diese schuldhaft, kann er sich nach § 280 Abs. 1 S. 1 BGB schadenersatzpflichtig machen. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden und damit das Urteil des ArbG Berlin bestätigt.
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11.11.2022 · Nachricht aus LGP · Lohnfortzahlung/Entschädigung
Die Vorschrift des § 616 Abs. 1 BGB kann abbedungen werden. Dies hat zur Folge, dass der gesetzliche Entschädigungsanspruch des § 56 Abs. 1 IfSG bei einem Arbeitnehmer greift, der sich in einer behördlich angeordneten Quarantäne befindet, ohne krank zu sein. Dies hat das VG Osnabrück im Fall einer Auszubildenden zur Gesundheits- und Krankenpflegerin in einem Krankenhaus entschieden.
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10.11.2022 · Nachricht aus LGP · Sonderzahlungen
Ein Leser möchte wissen, ob eine Inflationsausgleichsprämie an den
Arbeitnehmer pfändbar ist.
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10.11.2022 · Nachricht aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Das BSG muss klären, ob aufgrund eines Dienstleistungsvertrags zwischen einer Ein-Personen-UG (haftungsbeschränkt) und einer GmbH, der nicht als Scheingeschäft oder aufgrund eines Missbrauchs der Rechtsform nichtig ist, ein Beschäftigungsverhältnis des alleinigen Gesellschafters und Geschäftsführers der Ein-Personen-UG mit der GmbH vorliegen kann. Das Verfahren wird beim BSG unter dem Az. B 12 BA 4/22 R geführt.
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09.11.2022 · Nachricht aus LGP · Rentenversicherungspflicht
Ein Pilot, der über kein eigenes Flugzeug verfügt und dessen Tätigkeit nach Übernahme eines Flugauftrags sich von der eines angestellten Flugzeugführers nicht wesentlich unterscheidet, ist abhängig beschäftigt. Dies hat das LSG Hessen entschieden.
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08.11.2022 ·
Rechentools aus LGP · Lohn und Gehalt · Lohnsteuer
Nachfolgend finden Sie ein Excel-Tool zur Selbsterfassung der Arbeitszeit, das sich auf die Einhaltung der täglichen Ruhezeit sowie des arbeitszeitgesetzlich zulässigen Arbeitszeitvolumens konzentriert. Eine exakte (minutengenaue) Erfassung der Arbeitszeit ist in diesem Tool nur erforderlich, wenn vom hinterlegten Arbeitszeitmodell, das im Rahmen der gesetzlichen Grenzen der Arbeitszeit definiert ist, abgewichen wird. Bewegt sich der Arbeitnehmer dagegen innerhalb des Arbeitszeitmodells ...
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08.11.2022 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwagen
Die Corona-Pandemie hat das Arbeitsumfeld vieler Arbeitnehmer erheblich geändert. Noch immer steht für viele Home-Office auf der Tagesordnung. Problematisch ist das allerdings für Arbeitnehmer, die einen Dienstwagen fahren. Sie müssen die Nutzungsmöglichkeit für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte noch einmal extra als Sachbezug versteuern. Abhilfe zur ungünstigen 0,03-Prozent-Methode bietet hier die Einzelbewertung. LGP zeigt, unter welchen Voraussetzungen das bereits ...
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08.11.2022 ·
Downloads allgemein aus LGP · Lohn und Gehalt · Arbeitsverträge
Damit jeder seine Rechte und Pflichten kennt, ist es ratsam, die Überlassung eines Dienstwagens in einer eigenen Nutzungsvereinbarung zu regeln. Nachfolgend erhalten Sie einen Formulierungsvorschlag für einen Kfz-Überlassungsvertrag.
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