08.06.2022 · Nachricht aus KP · Kündigungsprozess
Seit der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg (20.12.18, 17 Sa 11/18), die den Auskunftsanspruch eines gekündigten Arbeitnehmers auf Erteilung einer Kopie nach Art. 15 DSGVO bejaht hatte, wurde dieser Anspruch instrumentalisiert, um den Lästigkeitswert und damit die Vergleichsbereitschaft des Arbeitgebers zu erhöhen. Es gibt aber auch Konstellationen, in denen der Anspruch dem Arbeitnehmer hilft, das Fehlen eines Kündigungsgrunds nachzuweisen oder zu beweisen, dass die Kündigung auf ...
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07.06.2022 · Nachricht aus KP · Steuerrecht
Das FG Niedersachsen (18.3.22, 7 K 11127/18) hat Steuerpflichtigen, die in einem bestandskräftigen Besteuerungsverfahren Einsicht in ihre Einkommensteuerakte begehrten, um Regressansprüche gegen ihren früheren Steuerberater zu prüfen, ein solches gewährt. Dabei ging es auch um die Reichweite des Informationsanspruchs aus Art. 15 DSGVO und die Frage, inwieweit dem Informationsanspruch durch ein Akteneinsichtsrecht genüge getan werden muss.
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03.06.2022 · Nachricht aus KP · Gebührenrecht
Eine frühe Beauftragung kann im Bundesmodell vorteilhaft, aber bei abweichenden Ländermodellen nachteilig sein.
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02.06.2022 · Nachricht aus KP · Digitalisierung
Nach Angaben der DATEV e. G. nutzen etwa 2.000 Kanzleien den Automatisierungsservice Rechnungen bei ca. 10.000 Mandanten. Der Service automatisiert mittels künstlicher Intelligenz die Buchführung durch Buchungsvorschläge (derzeit etwa eine Million monatlich). Mussten zum Start des Services vor rund einem Jahr noch alle von der KI erzeugten Buchungen von einem Kanzleimitarbeiter bestätigt werden, lassen Sachbearbeiter inzwischen acht Prozent der Buchungen schon komplett automatisch buchen.
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31.05.2022 · Nachricht aus KP · Vertragsrecht
Einzelvertragliche Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, soweit er vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, sind grundsätzlich zulässig. Sie benachteiligen den Arbeitnehmer nicht generell unangemessen. Es ist jedoch nicht zulässig, die Rückzahlungspflicht schlechthin an das Ausscheiden aufgrund einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers innerhalb der vereinbarten Bindungsfrist ...
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30.05.2022 · Nachricht aus KP · Gesetzgebung
Das BMJ hat einen Entwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz vorgelegt, dass nun den Ländern und Verbänden vorliegt. Im Juni will das Kabinett darüber beschließen. Das Gesetz könnte dann voraussichtlich im Herbst inkrafttreten. Der Anwendungsbereich des Gesetzes soll sich auf EU-Recht und nationales Recht beziehen. Laut Entwurf sind Ärzten und Rechtsanwälte aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen – nicht jedoch Steuerberater.
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27.05.2022 · Nachricht aus KP · Gebührenrecht
Für ein Verfahren, in dem es um die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung des FA geht, die Steuererklärung in elektronischer Form zu übermitteln, ist jedenfalls dann der Auffangstreitwert – und nicht der für die Anschaffung eines Computers erforderliche Betrag – anzusetzen, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Kläger nicht über einen Computer verfügen (BFH 27.12.21, X S 35/21, Abruf Nr. 228127 ).
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24.05.2022 · Nachricht aus KP · Berufsrecht
Die Erstellung von Erklärungen zur Feststellung der neuen Grundsteuerwerte ist eine Vorbehaltsaufgabe. Es gibt allerdings eine Ausnahme in § 4 Nr. 4 StBerG für Hausverwaltungen. § 4 Nr. 4 StBerG lautet: „[Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind ferner befugt] Verwahrer und Verwalter fremden oder zu treuen Händen oder zu Sicherungszwecken übereigneten Vermögens, soweit sie hinsichtlich dieses Vermögens Hilfe in Steuersachen leisten“.
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24.05.2022 · Nachricht aus KP · Elektronischer Rechtsverkehr
Tritt ein Rechtsanwalt gegenüber dem Gericht in eigenen Angelegenheiten auf, dann muss er seine Schriftsätze elektronisch einreichen (VG Berlin 5.5.22, VG 12 L 25/22 ).
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23.05.2022 · Nachricht aus KP · Elektronischer Rechtsverkehr
Die Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Gericht ist nur dann formgerecht, wenn es entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder von der verantwortenden Person selbst auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird. Nicht ausreichend ist die Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Zusammenhang mit einer nicht persönlich vorgenommenen Übermittlung (BGH 30.3.22, XII ZB 311/21, Abruf-Nr. 229231 ).
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