28.10.2022 · Nachricht aus KP · Elektronischer Rechtsverkehr
Setzt sich ein Inhaber eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs über die Verpflichtung zur ausschließlich eigenen – höchstpersönlichen –Nutzung durch Überlassung des nur für seinen Zugang erzeugten Zertifikats und der dazugehörigen Zertifikats-PIN an Dritte oder auf andere Weise bewusst hinweg, muss er sich in diesem Regelungszusammenhang das von einem Dritten abgegebene elektronische Empfangsbekenntnis auch dann wie ein eigenes zurechnen lassen, wenn die Abgabe ohne seine ...
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27.10.2022 · Nachricht aus KP · Elektronischer Rechtsverkehr
Zwar hat der BFH (27.4.22, XI B 8/22) entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der auch Steuerberater ist, das beA nutzen muss, wenn er als Rechtsanwalt gegenüber dem (Finanz-)Gericht auftritt. Im Umkehrschluss könnte man daraus aber auch folgern, dass keine Nutzungspflicht besteht, wenn er als Steuerberater auftritt. Denn die Nutzungspflicht des beSt beginnt erst mit der Zurverfügungstellung ab dem 1.1.23.
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24.10.2022 · Nachricht aus KP · Elektronischer Rechtsverkehr
Die einfache Signatur i. S. d. § 130 a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer eingescannten Unterschrift. Nicht genügend ist das Wort „Rechtsanwalt“ ohne Namensangabe (BGH 7.9.22, XII ZB 215/22, Beschluss).
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20.10.2022 · Fachbeitrag aus KP · Steuerrecht
Der für den Beginn einer Frist maßgebliche Tag bei Bemessung der Monatsfrist nach § 187 Abs. 1 BGB wird nicht mitgerechnet. Das bedeutet nicht, dass sich die Frist entsprechend verlängert. Eine solchermaßen fehlerhafte Fristberechnung eines rechtskundigen Prozessbevollmächtigten steht, da regelmäßig fahrlässig, einer Wiedereinsetzung entgegen (BFH 1.9.22, VI R 8/22).
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18.10.2022 · Fachbeitrag aus KP · Nachweisgesetz
Mit Wirkung zum 1.8.22 sind Änderungen des Nachweisgesetzes (NachwG) in Kraft getreten, die eine Überarbeitung von Musterarbeitsverträgen erforderlich machen. Die gute Nachricht aber ist, dass für Alt-Arbeitsverträge zunächst kein Handlungsbedarf besteht. Arbeitgeber sind also nicht proaktiv gehalten, die neuen umfangreichen Nachweispflichten gegenüber Alt-Arbeitnehmern zu erfüllen.
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18.10.2022 · Fachbeitrag aus KP · Hinweispflichten
Auch wenn der Berufsangehörige die Lohnbuchhaltung führt, ist er zur Beratung in sozialversicherungsrechtlichen Fragen weder berechtigt noch verpflichtet. Tauchen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf, muss er aber zu einer weitergehenden Aufklärung, etwa durch anwaltliche Prüfung, raten (OLG Hamm 8.4.22, 25 U 42/20).
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18.10.2022 · Fachbeitrag aus KP · Honorar
Endet die Beauftragung, ist der Steuerberater grundsätzlich zur Herausgabe der Handakten an den Mandanten verpflichtet. Dies ergibt sich aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag i. V. mit dem Auftragsrecht (§ 675 BGB i. V. m. § 667 BGB). Die Berufsordnung konkretisiert diese Verpflichtung insofern, als dies die „Aufforderung“ des (ehemaligen) Mandanten voraussetzt (§ 13 Abs. 4 BOStB). Dabei kommt es vor, dass die Herausgabe unter Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen noch offener ...
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18.10.2022 · Nachricht aus KP · November 2022
Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von KP Kanzleiführung professionell halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist – jeweils nur kurz angerissen – eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/kp .
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18.10.2022 · Fachbeitrag aus KP · Steuerberaterplattform/-Postfach
Auf dem Weg zum Start der Steuerberaterplattform und des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) ist ein weiterer Meilenstein erreicht. Das BMF hat den Referentenentwurf zur Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung (29.8.22, StBPPV) vorgelegt, die zum 1.1.23 in Kraft treten soll. Der Beitrag fokussiert sich auf jene Paragrafen der StBPPV-E, die für den steuerberatenden Berufsstand zur Technologieeinführung zum 1.1.23 mit einer besonderen Relevanz verbunden sind.
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18.10.2022 · Fachbeitrag aus KP · Honorar
Häufig findet man auf Rechnungen von Angehörigen der steuerberatenden Berufe folgenden Zusatz: „Zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Zugang“. Dieser Hinweis entbindet nicht von der Pflicht zu mahnen (AG Kassel 28.4.22, 421 C 301/22). Der Hinweis stellt keine (zweiseitige) Vereinbarung i. S. d. § 286 BGB dar, sondern lediglich eine (einseitige) Fälligkeitsbestimmung. Besser ist es also, die Zahlungsbedingungen im Steuerberatungsvertrag zu regeln.
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