03.07.2023 · Nachricht aus KP · Digitalisierung
Unabhängig vom Rechtsetzungsvorschlag der Europäischen Kommission „VAT in the digital age (ViDA)“, der grundlegende Änderungen im Bereich der Rechnungsstellung enthält, hat das BMF (17.4.23, III C 2 - S 7287-a/23/10001 :006) einen Diskussionsvorschlag zur Änderung des UStG im Zusammenhang mit der Einführung einer obligatorischen elektronischen Rechnung (E-Rechnung) für inländische B2B-Umsätze vorgelegt. Die Bundesrepublik Deutschland hat für die Einführung der obligatorischen ...
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30.06.2023 · Nachricht aus KP · Internetrecht
Eine rechtssichere Webseite ist in der heutigen digitalen Welt unerlässlich. Sie schützt den Betreiber vor Abmahnungen und rechtlichen Konsequenzen. Die Checkliste der IHK Köln zur rechtssicheren Gestaltung der eigenen Webseite hilft dabei, Risiken zu minimieren. Sie ist geeignet, sich sowohl mit den rechtlichen Anforderungen auseinanderzusetzen, als auch zu überprüfen, ob die eigene Webseite rechtssicher gestaltet ist.
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29.06.2023 · Nachricht aus KP · Digitalisierung
Das E-Government-Gesetz Nordrhein-Westfalen (EGovG NRW vom 8.7.16) sieht vor, dass sämtliche Akten in Zukunft elektronisch zu führen sind. In der Fassung des EGovG NRW vom 16.2.21 sollen die Behörden spätestens ab dem 1.1.22 ihre Akten elektronisch führen. Die Behörden des Landes, die die elektronische Akte gemeinsam mit der elektronischen Laufmappe einführen, sollen spätestens ab dem 1.1.24 ihre Akten elektronisch führen. Hierzu gehört auch die Finanzverwaltung, die also mit der ...
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28.06.2023 · Nachricht aus KP · Elektronischer Rechtsverkehr
Nach finanzgerichtlicher Rechtsprechung (FG Münster 14.4.23, 7 K 86/23 E), greift die aktive Nutzungspflicht ein, sobald die BStBK dem jeweiligen Steuerberater die Registrierungsaufforderung mit den notwendigen Registrierungsangaben für das beSt übersandt hat. Ab diesem Zeitpunkt steht dem Steuerberater ein sicherer Übermittlungsweg i. S. des § 52d S. 2 FGO „zur Verfügung“ (FG Münster 9.5.23, 15 K 2460/21 E).
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26.06.2023 · Nachricht aus KP · Digitalisierung
Das BMF arbeitet an Lösungen, um die Steuererklärung über eine App mit dem Handy zur Verfügung zu stellen. Die Steuererklärung per Handy-App wird als Weg für die Zukunft betrachtet, zumal es ja bereits Möglichkeiten gibt, Belege abzufotografieren und zu erfassen. Das Ministerium arbeite bereits an Roll-out-Plänen, um diese Entwicklungen umzusetzen, nicht nur für das Online-Portal Elster, sondern auch für die Veranlagungsprogramme in den Finanzämtern.
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23.06.2023 · Nachricht aus KP · Grenzüberschreitende Steuergestaltungen
Beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) sind bisher insgesamt 26.921 Meldungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen erfolgt. Das Bundeszentralamt für Steuern hat dem BMF inzwischen Informationen über 24 grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle übermittelt, bei denen rechtspolitischer Handlungsbedarf identifiziert wurde. Den Informationen über diese 24 Steuergestaltungsmodelle lagen insgesamt 4.268 einzelne Mitteilungen zugrunde. Im Zusammenhang mit der Einführung der ...
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22.06.2023 · Nachricht aus KP · Elektronischer Rechtsverkehr
Gerichte können nachvollziehen, wann Steuerberater den Registrierungsbrief erhalten haben und im EGVP-Adressbuch nachsehen, ob sich der Berater für das beSt freigeschaltet hat. Das geht aus dem Sachverhalt einer Entscheidung des FG Nürnberg (19.4.23, 6 V 357/23, Beschluss) hervor.
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21.06.2023 · Nachricht aus KP · Akteneinsichtsrecht
Das Gericht verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es eine beantragte Akteneinsicht versagt, ohne dass ein rechtlich anzuerkennender Grund hierfür vorliegt. Beantragt ein erst kurz vor der mündlichen Verhandlung mandatierter Prozessbevollmächtigter Akteneinsicht, kann sich daraus ein erheblicher Grund für die Verlegung des Termins ergeben (BFH vom 21.04.23, III B 41/22, Beschluss).
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16.06.2023 · Fachbeitrag aus KP · Digitalisierung/Maschinenlernen
ChatGPT, der auf Maschinenlernen basierende Chatbot, ist nun auch in der breiten Öffentlichkeit angekommen. Seither wird heiß über das Thema künstliche Intelligenz gestritten. Aber wussten Sie eigentlich, dass Sie (!) ohne besonderes großes Vorwissen ChatGPT bereits jetzt in Ihrer Kanzlei einsetzen können? Dieser Beitrag zeigt Ihnen anhand von Beispielen aus der Praxis einer Kanzlei die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten.
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16.06.2023 · Fachbeitrag aus KP · Elektronischer Rechtsverkehr
Steuerberater müssen seit dem 1.1.23 prinzipiell elektronisch mit dem FG kommunizieren. Voraussetzung ist nach § 52d S. 2 FGO, dass ein sicherer Übermittlungsweg „zur Verfügung steht“. Über die Frage, ab wann das der Fall ist, wurde mittlerweile in Literatur und Rechtsprechung heftig gestritten. Der BFH (28.4.23, XI B 101/22) hat sich jetzt dazu geäußert.
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