18.09.2012 · Nachricht aus KP · Finanzgericht Münster
Der 3. Senat des FG Münster hat mit Urteil vom 26.7.12 (3 K 207/10 E) entschieden, dass Umstände, die das Finanzamt bereits aus der Grundbesitzakte entnehmen konnte, keine neuen Tatsachen im Sinne von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO darstellen.
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14.09.2012 · Fachbeitrag aus KP · Beleidigung eines Berufsträgers
Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltspraxis als „Winkeladvokatur“ bzw. eines Anwalts als „Winkeladvokat“ verletzt das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und ist von diesem nicht hinzunehmen (OLG Köln 18.7.12,
16 U 184/11, Abruf-Nr. 122766 ).
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14.09.2012 · Fachbeitrag aus KP · Sachverständigengutachten
Für Steuerberater kann die Tätigkeit als Sachverständiger für Gerichte oder Staatsanwaltschaften interessant sein, weil ihre Spezialkenntnisse in vielen rechtlichen Auseinandersetzungen vor Gerichten oder bei strafrechtlichen Tatbeständen gefragt sind. Sie beschäftigen sich bereits in ihrer Tagesarbeit mit den für diese Tätigkeit relevanten Themen und können unter Zugrundelegung der vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen, der Rechtsprechung und führender Kommentare zu den Streitfragen ...
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14.09.2012 · Fachbeitrag aus KP · Verwaltungsrecht
Ergibt sich aus der vorangegangenen Veranlagung eine hohe Abschlusszahlung oder wird diese erwartet, ist das FA im Regelfall gehalten, Steuererklärungen mit angemessener Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Fristen anzufordern. Die termingebundene frühere Abgabe aufgrund einer Abschlusszahlung bei der Einkommensteuer berechtigt das FA, auch die Umsatz- und Gewerbesteuer-Erklärung vorzeitig anzufordern, so das FG Niedersachsen (24.4.12, 15 K 365/11, Abruf-Nr.
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14.09.2012 · Fachbeitrag aus KP · Kanzleiführung
Eine Steuererklärung als Pflichtveranlagung entfaltet keine anlaufhemmende Wirkung gem. § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO, wenn sie erst nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist abgegeben wird. Der Anlauf wird ebenfalls nicht gehemmt, wenn wie bei der Antragsveranlagung keine Steuererklärung einzureichen ist.
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14.09.2012 · Fachbeitrag aus KP · Steuerfestsetzung
Eine Steuerfestsetzung kann nicht zum Nachteil des Steuerpflichtigen geändert werden, wenn die neuen Tatsachen dem Finanzamt durch Verletzung seiner Ermittlungspflicht trotz ordnungsgemäßer Mitwirkung des Steuerpflichtigen zunächst unbekannt waren.
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14.09.2012 · Fachbeitrag aus KP · EuGH-Rechtsprechung
EU-Staaten sind verpflichtet, die unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Steuer zuzüglich Zinsen zu erstatten, etwa wenn ein Steuerpflichtiger Umsatzsteuer entrichtet hat, die unter Verstoß gegen die EU-Mehrwertsteuervorschriften erhoben wurden.
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13.09.2012 · Nachricht aus KP · Finanzgericht Münster
Lohnsteuerabzugsbeträge, die vom Arbeitgeber nicht an das Finanzamt abgeführt, aber als Einkünfte bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers erfasst wurden, können angerechnet werden. Dies hat der 6. Senat des FG Münster mit Urteil vom 24.4.12 (Az. 6 K 1498/11 AO) entschieden.
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13.09.2012 · Nachricht aus KP · Abgabenordnung
Wird beim Verkauf eines Kapitalgesellschaftsanteils eine Besserungsoption vereinbart, die dem Verkäufer das Recht auf einen geänderten Kaufvertrag einräumt, um nachträglich an der Wertentwicklung zu profitieren, stellt die spätere Ausübung kein rückwirkendes Ereignis dar, so der BFH. Der Veräußerungsgewinn ist grundsätzlich für den Zeitpunkt zu ermitteln, in dem er entstanden ist, regelmäßig wenn das rechtliche oder zumindest das wirtschaftliche Eigentum auf den Erwerber übergeht.
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12.09.2012 · Fachbeitrag aus KP · Haftung in der interprofessionellen Sozietät
Eine Anwaltssozietät ist verpflichtet, über die Erfolgsaussichten eines von der Mandantin beabsichtigten Rechtsstreits zu belehren. Dies gilt gleichfalls, wenn das Mandat von einer GmbH erteilt worden ist, deren Geschäftsführer und Gesellschafter selbst Rechtsanwälte und zugleich Mitglieder der beauftragten Sozietät sind. Auch in diesem Fall kann vermutet werden, die Mandantin hätte sich bei pflichtgemäßer Belehrung beratungsgerecht verhalten und wäre dem anwaltlichen Rat gefolgt (BGH ...
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